EU-Klimapolitik von Warschau boykottiert

Dicke Luft am Umweltgipfel in Brüssel: Warschau wehrt sich hartnäckig gegen die Klimapolitik der Europäischen Union. Das Veto kommt nicht von ungefähr. In der hitzigen Debatte um die erforderliche Reduktion von CO2-Emissionen macht sich verhängnisvolles Misstrauen breit. Polen wartet auf verbindliche Signale aus China.

Umweltminister Marcin Korolec blieb stur

Bereits im Vorfeld der Verhandlungen zeichnete sich ab, dass Polen den verschärften Bedingungen ablehnend gegenüber steht. Daran konnte auch die Tatsache, dass mit Großbritannien, Italien und Schweden drei weitere Staaten auf deutschen Kurs schwenkten, nichts ändern. Bereits die geltenden Regelungen sind laut M. Korolec in einem sehr schmerzhaften Prozess beschlossen worden. Dabei  spielt dieser auf die strukturelle Lage in Polen an, an der sich wohl so schnell nichts ändern wird. Denn während in anderen Staaten diesbezüglich teils enorme Fortschritte zu verzeichnen sind, befürchten osteuropäische Staaten eine Bedrohung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Die Abhängigkeit von klimaschädlichen Kohlekraftwerken und der energieintensiven Schwerindustrie ist praktisch untrennbar mit der wirtschaftlichen Lage verbunden. Das erklärt auch, warum gerade der überlebenswichtige Klimaschutz vielfach zum chronischen Zankapfel der 27 Mitgliedstaaten mutiert.

C. Hedegaard bedauert Polens Haltung

M. Korolec fordert, die europäische Klimapolitik generell zu überdenken und diese wirtschaftsfreundlicher zu gestalten. Dabei beabsichtigt er, auf verbindliche Zusagen von Ländern wie China und die Vereinigten Staaten zu warten, um für sein Land weitere Zeit zu gewinnen. Dahinter steckt die Überlegung, dass eine Straffung der Klimaziele ein Verknappen der in Umlauf befindlichen Zertifikate bedeutet und CO2-Emissionen somit verteuert werden. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard nimmt es gelassen. Der Mangel an polnischer Unterstützung bedeutet keineswegs das Ende der europäischen Klimapolitik. Nur hätte sie liebend gerne gemeinsame Sache gemacht. Schließlich halten 26 Länder an diesem Ziel fest, und daran kann auch Polen nichts ändern.   

Polen kritisiert Subventionen für Windenergie

Um die polnischen Bemühungen einmal in Zahlen zu formulieren: Die CO2-Emissionen sind von 453 Mio. Tonnen 1990 auf kolportierte 377 Mio. Tonnen im Jahr 2009 gesunken. Und noch während diese erfreulichen Zahlen präsentiert werden, ist von polnischer Seite harsche Kritik an den Subventionen für erneuerbare Energie vernehmbar. Das System des Emissionshandels kommt dabei gar nicht gut weg. Um die eigentlich gar nicht so diplomatischen Floskeln in etwas freundlichere Worte zu fassen bietet sich der Ausdruck der mittelalterlichen Wegelagerei geradezu an, das Klima am Verhandlungstisch ist mittlerweile nicht nur von Misstrauen gezeichnet sondern darf getrost als vergiftet bezeichnet werden. Die europäische Klimapolitik als solche anzugreifen wird wohl kein ernstzunehmender polnischer Staatsmann jemals wagen, man geht einfach andere Wege. Dabei werden Lösungen wie ein effizienteres Nutzen der Energie angedeutet, und Kraftwerke aus vergangenen Epochen könnten ja durch moderne Anlagen – natürlich mit Kohle – ersetzt werden. Doch das wiederum hätte die unliebsame Folge, dass Kohleenergie wegen eben dieser Emissionszertifikate unterm Strich teurer als Erdgas und Windenergie wäre.    

Polen befürchtet Abhängigkeit

Aus polnischer Sicht werden die Staaten auf rechtlicher Ebene geradezu gezwungen, Kohle durch Erdgas und nur auf den ersten Blick billige Atomkraft umzusteigen. Das hätte im konkreten Fall eine zwangsläufige Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen zufolge. Die sichtlich unvorhersehbaren Schiefergasvorräte bilden einen weiteren Unsicherheitsfaktor, und damit bringt Polen ein weiteres Argument einer möglichen Abhängigkeit ins Spiel: Erneuerbare Energie. Denn hier wäre man auf das Wohlwollen von westlichen Konzernen abhängig, die dadurch schier unvorstellbare Gewinne machen könnten. Und so unterstellt Polen dabei der Union ganz vorsichtig, einfach neue Geschäftsfelder für die ohnehin subventionierte Hightech-Industrie zu schaffen.  

Umweltschützer sehen Gefahr für gemeinsame Klimapolitik

„Wenn sich die EU nicht völlig unglaubwürdig machen will, muss sie einen ehrgeizigen Fahrplan mit konkreten Emissionszielen vorlegen, der bis 2050 zu 80-95 Prozent Verminderungen der klimaschädlichen Treibhausgase führt“ ist von Regine Günther, Leiterin des Bereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland zu vernehmen. Ganz ähnlich sieht es auch Jo Leinen (SPD), Vorsitzender im Umweltausschuss des Europaparlaments: „Europa trägt eine große Verantwortung in der Welt, es ist inakzeptabel, dass Polen die EU blockiert.“ Und verweist dabei auf die unbedingt erforderliche Verbindlichkeit, um die Investitionsbereitschaft der Industrie nicht zu gefährden, denn aufgrund der enormen Summen der Investitionen am Energiesektor ist eine zuverlässige Planungssicherheit unabdingbare Voraussetzung für weitere Schritte.  

CO2-Emissionen und der Kampf ums liebe Geld

Während Brüssel einmal mehr gegen die Uhr arbeitet, gibt es im Hintergrund ein unübersehbares Gedränge um den Fördertopf. Denn Polen ist sichtlich auf Zahlungen aus dem europäischen Strukturfonds angewiesen. Und genau hier könnten die Klimabefürworter demnächst ansetzen und bei den nächsten Haushaltsverhandlungen querschiessen. 
Immerhin: Auch wenn der Umweltgipfel dank polnischer Blockade keinen Fortschritt gemacht hat – der Teilnahme am internationalen Kyoto-Klimaabkommen von 2013 bis 2020 stimmten alle 27 Mitgliedstaaten zu.