EU-Kandidaten Island, die frühere jugoslawische Republik Mazedonien, Bosnien und Herzegowina

Das Parlament wünscht den EU-Beitritt Islands und fordert einen Termin für den Start der Beitrittsverhandlungen mit der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien.

Island

Das Parlament ist sich der politischen Differenzen in Island zum Thema EU-Mitgliedschaft bewusst, hofft aber letztendlich auf einen Beitritt Islands. Island ist eine der ältesten Demokratien Europas, und die Abgeordneten sind erfreut über Fortschritte bei der Umsetzung von EU-Standards. "Fortschritte sind deutlich zu erkennen", sagte Berichterstatter Cristian Dan Preda (EVP, RO) in der Debatte vor der Abstimmung. "Das letzte Jahr hat gezeigt, dass die Diskussionen in Schwung gekommen sind."

Auch wenn der Streit um Icesave noch nicht beigelegt ist, sollte dies Islands Mitgliedschaft nicht verhindern, meinen die Abgeordneten. Differenzen gilt es auch bei der Festsetzung der Quoten für den Makrelenfang und in Hinblick auf den in der EU verbotenen Walfang auszuräumen. Mehr Fortschritte fordern die Abgeordneten bei der Verringerung des staatlichen Einflusses im Banken- und Finanzsektor sowie in der Energiewirtschaft und in der Luftfahrt- und Transportindustrie.

Frühere jugoslawische Republik Mazedonien

Das Parlament fordert, dass das Land, das seit 2005 Kandidatenstatus hat, einen Termin für den Start der Beitrittsverhandlungen erhält. Das Unvermögen des Rates, einen Termin festzulegen, führe in der öffentlichen Meinung des Landes zu "legitimer Frustration und Unzufriedenheit", heißt es in der Entschließung. "Dies ist ein Land, das in die EU gehört. Beitrittsverhandlungen müssen ohne Verzögerung aufgenommen werden", ließ Berichterstatter Richard Howitt (S&D, UK) verlauten.

Die Abgeordneten bedauern die Blockade der Beitrittsbemühungen durch den Namensstreit mit Griechenland. Sie begrüßen hingegen die Initiative des für Erweiterung zuständigen EU-Kommissars Stefan Füle, am 15. März einen informellen "Beitritts-Dialog auf höchster Ebene" zu beginnen, um die Reformbemühungen voranzutreiben.

Die Parlamentarier begrüßen des Weiteren die Wahl eines neuen Parlaments und die schnelle Bildung einer Koalitionsregierung, fordern jedoch die Einhaltung grundlegender Freiheitsrechte, insbesondere des Medienpluralismus.

Korruption ist ein "ernsthaftes Problem", meint das Parlament, zugleich sind die Abgeordneten jedoch über Bemühungen im Kampf gegen Korruption erfreut. Das Parlament fordert auch größere Anstrengungen, um gegen die Trennung der Kinder in den Schulen nach ethnischen Kriterien vorzugehen. Die Wirtschaftsleistung des Landes ist gut, Arbeitslosigkeit und Armut bleiben dennoch auf einem hohen Niveau

Bosnien und Herzegowina

Das Parlament zeigt sich besorgt über die geringen Fortschritte Bosnien und Herzegowinas bei den Reformen, die für eine potenzielle EU-Mitgliedschaft nötig sind. Die Abgeordneten sehen die Zukunft dieses Landes in der EU, bestehen aber auf ihrer Einschätzung, dass Bosnien und Herzegowina nur als einziges, souveränes und vereinigtes Land mit den für einen Beitritt notwendigen staatlichen Befugnissen eine Aussicht auf EU-Mitgliedschaft habe.

EU-Abgeordnete begrüßen die Bildung einer neuen Landesregierung in der Hoffnung, dies möge unter anderem die notwendigen Verfassungsreformen ankurbeln. Die Berichterstatterin Doris Pack (EVP, DE) meinte: "In nur sechs Wochen ist in Bosnien und Herzegowina mehr geschehen, als wir zu hoffen gewagt hatten."

Während die EU in Bosnien und Herzegowina nun stärker präsent ist, stellt sich das Parlament die Frage, welche Rolle die internationale Gemeinschaft in Zukunft spielen soll. Es lädt sie dazu ein, "sich der Notwendigkeit der Auflösung des Amts des Hohen Repräsentanten (OHR) bewusst zu werden und Lösungen zu finden, um dafür den Weg zu ebnen".

Das Parlament zeigt sich besorgt über Taten von Extremisten in der westlichen Balkanregion. Es appelliert an die Behörden von Bosnien und Herzegowina, "Extremismus, religiös motivierten Hass und Gewalt in enger Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft zu bekämpfen".