EU–Irak Abkommen: neue Chance für Demokratie

Das erste Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und dem Irak eröffnet dem Land neue wirtschaftliche Chancen, hofft der italienische Christdemokrat Mario Mauro. Am Donnerstag stimmt das Parlament über seine Vorschläge für das geplante Partnerschaftsabkommen ab. Im Vorfeld erläutert er, wie die EU nach einer Balance aus Aufbauhilfe und Kritik an Menschenrechtsverletzungen sucht.

Der Irak hat ganz eindeutig Probleme und der Übergang ist noch nicht abgeschlossen. Jetzt müssen wir ihnen konkrete Chancen aufzeigen für Wirtschaft und Gesellschaft. Wir wollen die wirtschaftliche Infrastruktur des Landes stärken und Entwicklung und Frieden sichern.

Gleichzeitig müssen wir auch für Verletzungen der Menschenrechte, etwa religiöse Diskriminierung, klare Worte finden. Das Verhältnis zwischen Sunniten und Schiiten ist sehr angespannt und dann gibt es noch den besonderen Fall der Christen im Land. Auch die dramatische Lage in Syrien und die syrischen Flüchtlinge können den Irak destabilisieren.

Unsere Position ist einfach: wir bieten wirtschaftliche Chancen, fordern aber Verbesserungen bei den Menschenrechten.

Kann man mit echten Veränderungen im Irak rechnen?

Wir stecken Mitten in einer großen Debatte über die Rechtsstaatlichkeit im Irak. Wir müssen den Austausch fördern und die Zivilgesellschaft stärken. Ich denke, es ist derzeit sehr wichtig, für alle Vorschläge ein offenes Ohr zu haben.

Wir dürfen nicht vergessen, dass auch Europa sehr lange für diesen Schritt gebraucht hat. Vor rund 70 Jahren haben wir endlich Frieden geschlossen, aber unser politisches Projekt muss immer noch weiterentwickelt werden.

Die Iraker können nicht so tun, als ob sich ihre Probleme in ein paar Jahren lösen ließen. Das wird ein langer Prozess, während dessen wir eine echte Partnerschaft schaffen sollten.

Erzielt der Irak Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie?

Ich denke schon. Die Menschen sehnen sich nach einer echten Zukunft, nicht nach Krieg. Aber im Irak stehen sich ganz unterschiedliche Interessen gegenüber. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Saudi Arabien, Iran und wahrscheinlich auch die Türkei daran interessiert sind, das Land zu destabilisieren. Daher müssen wir unseren irakischen Freunden zur Seite stehen und den Dialog im Land fördern.