EU-Haushaltsstreit trifft entlassene Arbeitnehmer

Der festgefahrene Streit um den EU-Haushalt trifft nun Arbeitslose in mehreren EU-Ländern. Der Haushaltsausschuss des Europaparlaments vertagte am Donnerstagabend die Freigabe von 25 Mio. Euro, die für mehr als 5.000 entlassene Arbeitnehmer in sieben Ländern bestimmt waren. Grund ist die Weigerung der EU-Staaten, für das laufende Jahr einen Nachtragshaushalt in Höhe von 9 Mrd. Euro zu bewilligen.

Die 25 Millionen Euro, die nun gesperrt sind, stammen aus einem Fonds, mit dem die Auswirkungen der Globalisierung abgefedert werden sollen. Sie waren für Arbeitslose in Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland, Spanien, Italien und Rumänien bestimmt, die durch Massenentlassungen insbesondere beim Handy-Hersteller Nokia und beim Autobauer Saab ihren Job verloren hatten.

Die Zuwendungen aus Brüssel sollten die Betroffenen bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz, bei Weiterbildung und Existenzgründungen unterstützen. Die Mittel können nun erst freigegeben werden, wenn eine Einigung über den Nachtragshaushalt 2012 sowie für den EU-Etat 2013 erzielt ist.

Acht Staaten - neben Deutschland, Frankreich und Großbritannien auch Schweden, die Niederlande, Finnland, Dänemark und Österreich - wollen die Finanzlücke im Haushalt 2012 mit nicht ausgezahlten Krediten stopfen, deren Gesamthöhe sie auf 15 Mrd. Euro veranschlagen. Dies lehnen EU-Kommission und Europaparlament mit dem Argument ab, diese Gelder seien bereits vergeben. Die Haushaltsexpertin der Grünen im Europaparlament, Helga Trüpel, warf den EU-Staaten Vertragsbruch vor. Der Rat habe diese Gelder 2011 zugesagt, dies sei eine Bedingung für die Zustimmung des Parlaments zum Haushalt 2012 gewesen.