EU-Haushaltsgipfel vor dem Aus

Schon in der Nacht von Donnerstag auf Freitag hat sich abgezeichnet, dass die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel in Brüssel keine Einigung zur mittelfristigen Finanzierung der EU erreichen werden. „Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine zweite Etappe geben“, kündigte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Zu weit liegen die Positionen der 27 Mitgliedsländer auseinander.

Verhandlungen dauern immer länger

Andererseits wäre es ein kleines Wunder gewesen, wenn sich die 27 schon bei dieser Zusammenkunft auf die finanzielle Ausstattung der EU in den kommenden Jahren geeinigt hätten. Ein Blick zurück zeigt, dass die Einigungen bei jedem Mal länger gedauert haben. Bei den letzten Verhandlungen vor sieben Jahren, gingen ganze zwei Jahre ins Land, ehe ein Kompromiss stand. Und damals bestand die EU nur aus 25 Ländern und in den Mitgliedsstaaten herrschte vor der Finanzkrise ein deutlich geringerer Finanzdruck.

Mehrere Sitzungsteilnehmer versuchten, das absehbare Scheitern des Gipfels herunterzuspielen. Auch wenn im kommenden Jahr erneut Beratungen notwendig seien, so die Argumentation, dann könnte es immer noch rechtzeitig zu einem Ergebnis kommen, damit die Finanzierung Anfang 2014 stehe. Bundeskanzler Werner Faymann zeigt sich jedoch skeptischer: „Eine meiner Hauptsorgen ist, dass wir überhaupt etwas zustande bringen, das sieben Jahre hält.“

Britische Forderungen nach Kürzungen als Sprengsatz

Am meisten umstritten ist der britische Wunsch nach deutlichen Kürzungen. „Wir haben keine Fortschritte beim Streichen von zusätzlichen Ausgaben gemacht“, kritisierte der britische Ministerpräsident David Cameron. „Dies ist jetzt nicht der Zeitpunkt um herumzubasteln, dies ist nicht der Zeitpunkt, um Geld von einem Teil des Haushalts zum anderen zu bewegen.“

Cameron will vor allem beim Verwaltungshaushalt kürzen. Er rechnete in der Nacht den anderen Teilnehmern vor, dass 200 Beamte in den EU-Behörden mehr verdienten als er in seiner Position als britischer Premierminister. Solche Zahlen verhelfen den EU-Kritikern in Großbritannien zu Rückenwind, halten sie die EU-Bürokratie ohnehin für aufgebläht und überalimentiert.

Im Streit um den langfristigen Haushalt steht es aber nicht so klar eins zu 26, wie es wirken mag. Auch andere Nettozahler wie die Niederlande und Schweden finden die bisherigen Vorschläge als zu hoch.

Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte ein Gesamtvolumen von 1011 Milliarden Euro für die Periode von sieben Jahre vorgeschlagen. Cameron hält einen Abschlag von 50 Milliarden Euro für notwendig. Andere Nettozahler wünschen sich ein nicht ganz so deutliches Minus.

Sollten auch die Verhandlungen im kommenden Frühjahr scheitern, dann drohen der EU jährliche Haushalte. 2014 würde dann der Haushalt von 2013 fortgeschrieben. Dies würde die ärmeren EU-Länder belasten, da sie die Zahlungen aus den Strukturfonds nicht mehr langfristig planen können. Viele von ihnen sind auf die Brüsseler Gelder angewiesen, um Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Ohne Vorlauf würde dies so gut wie unmöglich. Manchen Berechnungen zufolge könnte durch jährliche Haushalte auch die Belastung für Großbritannien steigen. Allerdings macht Cameron bisher nicht den Eindruck, sich von der Aussicht auf jährliche Haushalte schrecken zu lassen.

Einen Erfolg kann es in Brüssel nur geben, wenn alle Beteiligten als Sieger nach Hause fahren können. Cameron fühlt, dass er noch nicht genug Zugeständnisse erreicht hat. Die schwierigen Verhandlungen dagegen überraschen keinen Teilnehmer. Vor sieben Jahren sei die Stimmung noch schlechter gewesen, sagt jemand, der damals schon dabei war.