EU-Haushaltsentwurf für 2013 sorgt für Diskussionen

Die EU-Kommission sieht im EU-Haushaltsentwurf 2013 einen Anstieg der Zahlungen von knapp 9 Milliarden Euro. Immerhin um 6,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Entwurf bildet die Grundlage für die weiteren Haushaltsverhandlungen zwischen Rat und Europäischem Parlament. Nettozahler sind nicht einverstanden.

Insbesondere diejenigen Mitgliedstaaten sind empört, die mehr in die EU-Kasse zahlen, als sie über Fördermittel zurückbekommen und selbst und harte Sparmaßnahmen beschließen müssen, wie Italien und die Niederlande, wo sogar die Regierung über geplante Kürzungen zu zerbrechen droht. Der Inflationsausgleich soll der Maßstab sein.
„Die EU muss ihre Rechnungen bezahlen“, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor Journalisten. Der Anstieg von 6,8 Prozent beruhe darauf, dass die Regierungen seit 2007 immer wieder Zahlungsverpflichtungen genehmigt hätten, gleichzeitig jedoch die tatsächlichen Auszahlungen bremsten. Zum Ende des laufenden Planungszeitraumes 2013 würden nun aber Zahlungen fällig: „Jetzt kommen die Mitgliedstaaten mit ihren Rechnungen zu uns und wir müssen unseren Verpflichtungen nachkommen.“

„Das ist eine viel zu hohe Steigerung, das ist gar nicht vorstellbar“, sagte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager in einer ersten Reaktion. EU-Diplomaten erwarten nun heftige Auseinandersetzungen zwischen dem Europaparlament – dessen Zustimmung zum Haushalt nötig ist – und dem Ministerrat. Angesichts der drastischen Sparmaßnahmen in den eigenen Ländern verlangen die nationalen Regierungen, dass der Anstieg nicht höher als die Inflationsrate von etwa 2 Prozent sein soll.

Geld fließt in die Regionen

Barroso forderte alle Mitgliedstaaten auf, verantwortlich und sachlich zu diskutieren. Es handle sich nicht um Geld für Europa, sondern würde in die Regionen und in die Mitgliedstaaten fließen.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz will alles daran setzen, „einen ambitionierten europäischen Haushalt zu schützen“. Schulz warnte vor einer „Rückentwicklung zu nationalen Alleingängen“ und vor einer Politik, in der vor allem die Interessenlage großer und starker Mitglieder entscheidend sei.

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski sagte, angesichts der rechtlichen Verpflichtungen sei es nun wichtig, den Anstieg der Verpflichtungsermächtigungen auf 2 Prozent (2013: 151 Milliarden Euro) zu begrenzen. Verpflichtungen und Zahlungen dürften nicht ständig weiter auseinanderdriften. Die EU-Kommission werde in fünf Jahren ihr Personal um 5 Prozent gekürzt haben. Größter Ausgabenblock im Haushaltsentwurf für 2013 sind mit 62,5 Milliarden Euro Maßnahmen zur Förderung des Wachstums, darunter auch die Förderprogramme für ärmere Länder und Regionen. Zweiter großer Block sind mit 58 Milliarden Euro die Natürlichen Ressourcen, wozu auch Zahlungen an die Landwirte gehören. Die Verwaltungsausgaben machen nur 6 Prozent des Budgets aus.

Belebung der Wirtschaft

EU-Kommissar Johannes Hahn betonte, dass die Erhöhung des EU-Budgets ausschließlich für Ausgaben in den Mitgliedstaaten sei.
Für die Regionalpolitik gelte, dass 2013 verstärkt Zahlungen für Projekte in den Mitgliedstaaten und Regionen fällig werden. Diese Politik läuft jetzt auf Hochtouren, besonders wichtig in der derzeitigen Krise. Dabei handelt es sich um Rückerstattungen für Projekte, die für das so dringend notwendige Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze unerlässlich sind.

„Ein Anstieg des Finanzbedarfs (Gesamtbudget von € 138 Milliarden – davon fast € 49 Milliarden für die Kohäsionspolitik, also Regionalpolitik und Europäischer Sozialfonds – an Zahlungen, also +6,8% im Vergleich zum Budget 2012) ist normal, denn es handelt sich um das letzte Jahr der Förderperiode 2007-2013, viele Projekte werden nächstes Jahr abgeschlossen“, erklärte Johannes Hahn.

Nur fünf Prozent für Verwaltungsausgaben

Gerade in Nettozahler-Ländern darf man nicht vergessen: das EU-Budget dient der Umsetzung der politischen Prioritäten, auf die sich die Mitgliedstaaten geeinigt haben. Eine zukunftsorientierte Regionalpolitik ist als Investitionspolitik auf neue Jobs und Wirtschaftswachstum ausgelegt. Diese Mittel dienen der Ankurbelung der Wirtschaft, gerade in den zentral- und osteuropäischen Mitgliedstaaten der EU, in denen viele österreichische Unternehmen tätig sind und von den Investitionen durch die europäischen Fonds dort besonders profitieren werden.

„Nur ungefähr 5% des EU-Budgets werden für Verwaltungsausgaben verwendet. Die Kommission ist auch die Institution, die trotz des Beitritts von Kroatien die Zahl der Dienstposten reduzieren wird. Wir erhöhen die Verwaltungsausgaben nicht, sondern beleben die Konjunktur durch Investitionen. Ein Beitrag zur Überwindung der Wirtschaftskrise“, erklärt EU-Kommissar Hahn.

Und nicht zu vergessen: Das EU-Budget beträgt knapp über 1% des EU-BIPs. Sparsamkeit schön und gut, aber die daraus resultierenden Belastungen für die nationalen Budgets halten sich in Grenzen.