EU-Handelsminister: Einigung über die Aufnahme von Handelsverhandlungen mit Japan

Das Verhandlungsmandat für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan wurde auf der Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (Handel) in Brüssel angenommen, die unter dem Vorsitz des zyprischen Ministers für Handel, Industrie und Tourismus, Neoklis Sylikiotis, stattfand.

Sylikiotis unterstrich, dass „wir das Mandat des Europäischen Rates, mit Japan voranzukommen, erfüllt haben. In erster Linie ebnen wir den Weg für die europäischen Unternehmen, damit sie umfassende Vorzüge, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, genießen können – Vorzüge, die eine wichtige äußere Triebkraft für die europäische Wachstumsagenda sein werden“.

Handelsabkommen mit Kanada, Singapur und den Ländern im südlichen Mittelmeerraum

Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Handel) untersuchte auch die Fortschritte bei den Verhandlungen mit anderen strategischen Partnern der EU. So legten die Minister das Fundament für einen raschen Abschluss der Verhandlungen, die 2009 aufgenommen wurden und das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada betreffen. Das Abkommen wird das jährliche Einkommen der EU voraussichtlich um 11,6 Milliarden Euro erhöhen.
Außerdem wurden die Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur mit dem Ziel erörtert, diese noch vor Ende des Jahres 2012 zum Abschluss zu bringen.

„Der rechtzeitige Abschluss dieser Verhandlungen wird ein starkes Signal für  das EU-Engagement im asiatisch-pazifischen Raum sein und auch bestätigen, dass der Weg, den die EU bei den Verhandlungen mir den ASEAN-Partnern (Verband südostasiatischer Staaten) gewählt hat, richtig ist“, sagte Sylikiotis.

Im Hinblick auf den aktuellen Prozess für weitreichende und umfassende Freihandelszonen mit den Ländern im südlichen Mittelmeerraum begrüßten die EU-Handelsminister die Aufnahme von Verhandlungen mit Marokko und untersuchten die Fortschritte der Gespräche mit Ägypten, Jordanien und Tunesien.

Untersuchung wichtiger Vorschläge für Verordnungen

Auf der Sitzung untersuchten die Minister auch den Sachstand zur vorgeschlagenen Verordnung über die finanzielle Verantwortung für die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten sowie zu den Verordnungen Omnibis I und II, welche die Verfahren für die Annahme und Entscheidungsfindung im Hinblick auf eine breite Palette von Verordnungen mit den Änderungen abgleichen sollen, welche durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erfolgt sind.

Beim Arbeitsessen diskutierten die Minister über die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und China sowie über die aktuellen Entwicklungen in den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Russland, insbesondere nach dem Beitritt Russlands in die Welthandelsorganisation.