EU-Gipfel: Wenig konkrete Ergebnisse

Es war eine lange Nacht. Die Verhandlungen der Staats und Regierungschefs beim jüngsten EU-Gipfel, der am Donnerstag Nachmittag begonnen hatte, zogen sich bis drei Uhr morgens hin. Am heutigen Freitag kamen die 27 Toppolitiker Europas erneut zusammen.

Im Vorfeld des Gipfels hatten Frankreich und Deutschland erbittert über die Bankenunion gestritten. Während Frankreichs Präsident François Hollande die neue europäische Aufsicht so schnell wie möglich ins Leben rufen wollte, mahnte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Gründlichkeit.

Zwist zu allen Themen

Die Bankenunion ist nur ein Beispiel: Der deutsch-französische Zwist zieht sich im Prinzip quer durch den Umbau der Währungsunion, an dem die EU-Mitgliedsstaaten gerade arbeiten. Wobei Deutschland und Frankreich jeweils für ein Camp stehen. Auf der einen Seite sammeln sich nördliche und mitteleuropäische Länder wie Österreich, die Niederlande und Finnland, die eine Währungsunion mit Fiskaldisziplin und strengen Regeln gleichsetzen. Auf der anderen Seite haben sich südliche Länder zusammengefunden, für die eine Währungsunion bedeutet, dass man für einander einsteht und verstärkt an Wachstumsmechanismen arbeitet.

Noch komplizierter werden die Dinge dadurch, dass Länder, die der Währungsunion noch nicht angehören, sich durch den Umbau der Eurozone an den Rand gedrängt fühlen – auch wenn sie der Währungsunion aus freien Stücken fernbleiben, wie es bei Großbritannien der Fall ist. Der britische Premierminister David Cameron war von den Verhandlungen gestern Abend so genervt, dass er kurzerhand vorschlug, die Eurozone solle doch bitte ihren eigenen Gipfel abhalten, damit er früher in sein Hotel komme.

Ambitionierter Zeitplan

Im Dezember wollen die Staats- und Regierungschef bei einem weiteren Gipfel die Währungsunion auf eine neue Grundlage setzen. Der Zeitplan erscheint ambitioniert, denn bei dem gerade zu Ende gehenden Gipfel wurde bei vielen Themen kein wirklicher Fortschritt erzielt. So wollen die Mitgliedsstaaten einen eigenen Haushalt einrichten, aber auch hier sind die Details noch offen. Weder ist entschieden, wie groß dieser Haushalt werden soll, noch woher das Geld dafür kommt. Nicht einmal der genaue Zweck dieses neuen Instruments steht fest. Deutschland möchte zeitlich befristet Reformvorhaben unterstützen, Frankreich sieht den Topf als Stabilisierungsmechanismus.

Auch bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik innerhalb der Eurozone gab es wenig Greifbares. Die Staats- und Regierungschefs haben sich dafür ausgesprochen, die Vorschläge zur Haushaltsüberwachung, die sich in der Gesetzgebung befinden, so schnell wie möglich zu verabschieden. Weiter gehende Vorschläge wie ein EU-Superkommissar für Finanzen mit Durchgriffsrecht auf nationale Haushalte, wie ihn der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble vor dem Gipfel ins Spiel gebracht hatte, wurden gar nicht besprochen. Eine solche Neuerung würde eine Änderung der EU-Verträge voraussetzen, die manche Mitgliedsstaaten gerne vermeiden würden.

Die Staats- und Regierungschefs wollen prüfen lassen, ob Staaten der Eurozone sich möglicherweise künftig vertraglich zu Reformen verpflichten. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte dies in seinem Papier vorgeschlagen, das Diskussionsgrundlage war. Er will auf diesem Weg mehr Verbindlichkeit in die Debatte um nationale Reformen bekommen. Noch ist aber unklar, wie solche Verträge funktionieren würden, und vor allem was passieren würde, wenn ein Land den vertraglich zugesicherten Pflichten nicht nachkomme.
Der jüngste EU Gipfel endete, so wie Gipfel meistens enden. Alle Staats- und Regierungschef beglückwünschten sich selbst zu den Ergebnissen und betonten die erzielten Erfolge. Was der Gipfel vermissen ließ, war jede Art von Visionen, wo die Reise tatsächlich hingehen soll. Wie die neue, echte Währungsunion aussehen wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht einmal erahnen.