EU-Gipfel verschiebt wichtige Entscheidungen ins kommende Jahr

Die Erleichterung war den Staats- und Regierungschefs anzumerken: Alle waren beim EU-Gipfel sichtlich zufrieden, dass die Finanzminister zuvor die beiden wichtigsten Punkte abgearbeitet haben, die Griechenlandhilfe und die gemeinsame europäische Bankenaufsicht. Zumindest damit mussten sich die 27 Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel befassen.

Dies wäre der zweite Schritt der Bankenunion. Den ersten Schritt, die gemeinsame Aufsicht, hatten die Finanzminister in einem 14stündigen Verhandlungsmarathon in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag beschlossen. Die stringentere Kontrolle durch die Europäische Zentralbank (EZB) ab März 2014 soll dafür sorgen, dass Banken gar nicht mehr in Schieflagen geraten. Auf Pochen Deutschlands bleiben kleine Banken dem nationalen Aufseher unterstellt. Nur im Bedarfsfall soll die EZB eingreifen. Nach Schätzungen der EU-Kommission werden 150 bis 200 Großbanken direkt der EZB unterstellt. Als Schwellenwert wurde eine Bilanzsumme von 30 Milliarden Euro festgelegt, beziehungsweise eine Bilanzsumme, die größer als 20 Prozent der Wirtschaftsleistung des Heimat-lands der Bank ist.

Ungewöhnlich zügiger Fortschritt bei Bankenunion

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel betonte, die Einigung auf eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht sei „nicht hoch genug einzuschätzen“, eine Ansicht, die andere Staats- und Regierungschefs teilten, zumal das Projekt ungewöhnlich schnell umgesetzt wurde. Zu Anfang des Jahres war davon noch nicht die Rede gewesen.

Aus dem Europäischen Parlament kam jedoch Kritik, dass die Staats- und Regierungschefs die verbleibenden Herausforderungen nicht schnell genug angehen. „Das Glas ist immer noch mehr als halbleer“, sagte der Fraktionsführer der Liberalen, der Belgier Guy Verhofstadt. Der weitere Fahrplan für den Euro soll beim Gipfel im kommenden Juni festgezurrt werden. Davor treffen sich die Staats- und Regierungschefs voraussichtlich im Februar, um die Finanzplanung in den Jahren 2014 bis 2020 zu besprechen, weitere Gipfel sind für März und Mai vorgesehen.

Streit um Solidaritätsfonds

Die weiteren Schritte in der Finanzunion sind höchst umstritten. Sowohl die EU-Kommission als auch die Blaupause, die Van Rompuy gemeinsam mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, Eurogruppenpräsident Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Mario Draghi ausgearbeitet hatte, sehen mittelfristig einen Mechanismus vor, der externe Schocks abfedern soll. Die deutsche Bundesregierung lehnt dies entschieden ab, weil die externen Schocks „nicht spezifisch genug“ ge-nug definiert seien. Deutschland kann sich allenfalls einen „Solidaritätsfonds“ vorstellen, der maximal 20 Milliarden Euro umfassen soll. Außerdem soll der Topf  nur für eine strikt begrenzte Zeit existieren.

Der Streit um ein solch solidarisches Instrument lässt erahnen, welche Konfrontationen im kom-menden Jahr bevorstehen. Der Konflikt zwischen Ländern mit solider Haushaltspolitik wie Österreich, Deutschland, Holland und Finnland und solchen, die noch erhebliche Strukturreformen vor sich haben, wird nicht einfach zu lösen sein. Auch die verstärkte Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitik ist bisher ein höchst vages Konzept.

Bei diesem Gipfel drängte sich der Eindruck auf, die Staats- und Regierungschefs wollten ihre Kräfte schonen. Weil sie wissen, dass sie 2013 wieder ein schwieriges Jahr vor sich haben – auch wenn die Krise sich vorübergehend beruhigt zu haben scheint.