EU-Gipfel unterstützt eigenes Budget für Euro-Zone

Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche deutet sich eine Unterstützung für ein eigenes Budget der Euro-Zone an. In dem Entwurf eine Abschlusserklärung hieß es, Ziel sei ein "integrierter Budget-Rahmen" in der Euro-Zone. Deshalb müssten Mechanismen sondiert werden, die unhaltbare Haushaltsentwicklungen verhinderten. So könne aber auch Solidarität innerhalb der Währungsgemeinschaft ausgeübt werden.

Vor allem aus den nördlichen Euro-Ländern, darunter Deutschland, kommt Zustimmung für einen eigenen Geldtopf der Euro-Zone. Aber auch der britische Premierminister David Cameron hat Unterstützung signalisiert. Die Idee fand bei einer Runde von EU-Diplomaten in Brüssel vor wenigen Tagen die Zustimmung etlicher Regierungen.

Viele EU-Länder ohne Euro, die stark von Subvention aus Brüssel etwa für Bauern profitieren, haben sich aber dagegen ausgesprochen. Diese Staaten fürchten, mit der Schaffung eines Euro-Budgets neben dem EU-Haushalt werde in Zukunft für sie weniger Geld zur Verfügung stehen.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte vorgeschlagen, einen eigenen "finanziellen Rahmen" in der Euro-Zone zu schaffen, mit dem Wachstum gefördert werden könne. Aus diesem Topf könnten etwa gezielt Hilfen an einzelne Euro-Staaten gezahlt werden, um ihnen bei der Umsetzung von Reformen zu helfen.

Finanzministerin Fekter hatte sich am Dienstag skeptisch zu dem Vorschlag geäußert. Es handle sich nur um ein "Schlagwort" über eine "fiscal capacity auf EU-Ebene". Es sei nicht ausgeführt, wozu das gebraucht werde und was das sein solle. "Ist das ein Parallelbudget zum EU-Budget, nur für einige Bereiche erdacht, oder für alle? Ist das ein Subsidiaritätsbudget zu den nationalen Budgets?"