EU-Gipfel – schwachen Staaten droht böses Erwachen

Während die Möglichkeit einer Rekapitalisierung strauchelnder Eurozone-Banken einen Schritt in die richtige Richtung darstellen dürfte, ist mangels EZB-Beteiligung vorerst keine Rettung der schwachen Staaten zu erwarten – im Gegenteil.

„Tun, was nötig ist, um den Teufelskreis zwischen Banken und Staaten zu durchbrechen“

Von den Märkten besonders positiv aufgefasst wurde aber offenbar das Bekenntnis, dass die EU „tun (werde) was nötig ist, um die finanzielle Stabilität der Eurozone zu wahren“. Etliche Kommentatoren fassten das schlicht als Freibrief auf, denn „insbesondere“ würde die EU die „vorhandenen EFSM/ESM- Instrumente in einer flexiblen und effizienten Weise nutzen, um die Staatsschuldenmärkte zu stabilisieren.“ Abschließend bedanken sich EU-Granden noch bei der EZB, weil diese sich bereit erklärt habe, für die Marktoperationen der Rettungsfonds als Agent aufzutreten, und das war’s dann auch schon.

Märkte hatten mit noch weniger gerechnet

Angesichts der absehbaren Streitereien hatte man an den Märkten also mit noch weniger gerechnet und nahm die hoffnungsvollen Ankündigungen für bare Münze. So zogen die Aktienkurse in den Tagen nach dem Gipfel fast weltweit um wenigstens fünf Prozent nach oben, der Euro legte gegenüber dem Dollar geringfügig zu, und mittlerweile sind auch die Renditeaufschläge auf zehnjährige Staatsanleihen Italiens um rund einen halben Prozentpunkt zurückgegangen. Anscheinend genügten also schon diese vagen Angaben, um an den Märkten neue Hoffnung zu wecken, dass das von der EU-Versammlung gleich Eingangs gesetzte Ziel, „den Teufelskreis zwischen Banken und souveränen Staaten zu durchbrechen“, damit erreicht werden könne.

Eurogruppen-Mehrheitsentscheidung erforderlich

Bis dahin dürften, gelinde gesagt, freilich noch einige Probleme zu überwinden sein. So müsste für eine europäische Bankenaufsicht samt gemeinsamer Einlagensicherung und europäischem Abwicklungsregime, noch derart viele höchst umstrittene Einzelfragen geklärt werden, dass der mit Jahresende fixierte Termin, ab wann diese Mechanismen operativ werden sollen, ausgesprochen ambitioniert erscheint. Darüber hinaus dürfte der Ausdruck „regular decision“ darauf hinauslaufen, dass für die Bankenhilfen auch künftig qualifizierte Mehrheitsentscheidung der Eurogruppe erforderlich sein würden.

Wieso die Medien diese Übereinkunft dennoch zu einer schweren Niederlage Merkels gegen die südlichen „Schuldnerstaaten“ hochstilisieren, liegt offenbar an der nun gegeben Möglichkeit, Banken zu rekapitalisieren ohne die nationale Regierung als Bürgen und Zahler dazwischenzuschalten, was theoretisch enorm hohe Kosten verursachen könnte, da die Schulden der europäischen Banken immerhin etwa zehnmal so hoch sind wie jene der Staaten. Das wurde zuletzt immerhin auch im Jahresbericht der BIZ als zwingende Voraussetzung für eine Gesundung des europäischen Finanzsektors gefordert, nur sahen auch die BIZ-Experten wenig Chance, angesichts der Komplexität dieser Aufgabe, dies in einem vernünftigen Zeitraum zu erreichen. Wir werden es sehen, wenigstens theoretisch könnte das verhängnisvolle Wechselspiel von Staats- und Bankenkrisen damit aber vermutlich tatsächlich durchbrochen werden. Nur so wie das offenbar organisiert werden soll, erscheint zumindest fraglich, ob man plötzlich aufbrandenden Spekulationswellen damit ausreichend „flexibel“ wird entgegengetreten können.

Notenbank bleibt außen vor

Einige Hoffnungen setzen die Märkte auch in das Bekenntnis der EU, schlicht „zu tun was nötig ist“. Um zu ahnen was das genau bedeuten soll, sind wir bislang auf die Aussagen der Gipfelteilnehmer angewiesen, und da ist übereinstimmend nur festzustellen, dass weder von einer Aufstockung der für den Rettungsfonds bewilligten Mittel noch von einer Einbeziehung der EZB als Kreditgeber die Rede ist, von den für Angela Merkel anscheinend tödlichen „Eurobonds“ ganz zu schweigen. Die Summen, die der Rettungsfonds allenfalls zur Stützung der Kurse von Anleihen schwacher Eurozonenstaaten einsetzen könnte, bleiben somit also ebenso bekannt wie unverändert.

Damit ist aber leider absehbar, dass der nun angekündigte Rettungsmechanismus wieder nicht geeignet sein wird, Spekulationen gegen schwache Eurozonestaaten wirksam abzuschrecken. Denn wie auch immer man es drehen oder wenden mag, jedem Marktteilnehmer wird im Fall eines größeren Krisenstaates klar sein, dass die vorhandenen Mittel des ESM von 500 Milliarden Euro kaum dazu ausreichen würden, einen echten Run etwa auf Spanische Staatsschulden aufzuhalten und keinesfalls Italien würden retten können. Denn im Ernstfall würden Investoren wohl genau beobachten, wie schnell dem ESM das Geld ausgeht, und das würde wohl sehr schnell geschehen. Um noch in den Genuss der vom ESM bezahlten hohen Preise zu kommen müssten „rationale“ Marktteilnehmer ihre Bestände aber schon lange bevor dieser Punkt erreicht ist auf den Markt werfen, weshalb die Interventionen des ESM schlicht dazu führen würden, dass der ESM die gesamten ausstehenden Staatsschulden aufnehmen müsste, was unmöglich sein wird. Um dieser Dynamik zu entgehen – wofür ein enormes Bedrohungspotential gegenüber den Märkten erforderlich wäre - müsste der ESM entweder mit einem irrwitzig hohen Vermögen ausgestattet werden, oder besser noch, die EZB müsste ihre unbeschränkte Geldschöpfungskraft einsetzen - was beides derzeit politisch nicht durchsetzbar erscheint.