EU-Gipfel berät über Zukunft der Währungsunion

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen ab Donnerstagabend zu einem zweitägigen Gipfeltreffen in Brüssel zusammen, bei dem die Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion im Mittelpunkt steht. Dafür haben die EU-Spitzen um Ratspräsident Van Rompuy Vorschläge gemacht, die einen Umbau in drei Phasen vorsehen.

Manche der Ideen wie ein gesondertes Eurozonen-Budget zur Abfederung wirtschaftlicher Verwerfungen in Mitgliedstaaten stoßen jedoch auf Widerstand. Unsicher ist daher, ob die Staats- und Regierungschefs konkrete Beschlüsse fassen.

Der EU-Gipfel wird nach Worten von Bundeskanzler Faymann aber keinen konkreten Zeitplan für die Reform der Währungsunion beschließen. "Den Zeitplan macht man zum Schluss, so weit sind wir noch nicht", sagte Faymann beim Treffen der Sozialdemokraten. Faymann erwartet bei dem Gipfel eher "eine grundsätzliche Diskussion". Wenn eine Vertiefung und mehr Vereinheitlichung in der Eurozone gewünscht werde, müssten Empfehlungen auch ernst genommen werden, betonte er. Umgekehrt würden Entscheidungen bei den Nationalstaaten bleiben, daher gehe es nunmehr eher um die grundsätzliche Frage, "wo man hin will".

Vizekanzler Spindelegger mahnte beim Treffen der Europäischen Volkspartei hingegen zu Reformen. "Erwartet hätte ich mir mehr, das möchte ich ganz klar betonen", erklärte er. Jetzt müssten die Grundsteine für die nächsten Jahre gelegt werden, betonte er. Er zeigte sich auch verärgert darüber, dass beim Außenministerrat Anfang dieser Woche bei der Frage der EU-Erweiterung "nur zögerliche Signale möglich waren".