Samstag 29. April 2017, 23:23

Erweiterung

EU-Gipfel begrüßt Kroatien – Beitrittsverhandlungen mit Serbien 2014

Drei Tage vor dem EU-Beitritt Kroatiens haben die EU-Staats- und Regierungschefs das Land willkommen geheißen. Beim EU-Gipfel in Brüssel nannte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den Beitritt „für die gesamte Region einen historischen Moment, einen Meilenstein“. Wie es mit der Erweiterung der Union weitergeht, war Thema beim Treffen der Staats- und Regierungschefs. Sie beschlossen, dass Beitrittsverhandlungen mit Serbien spätestens im Januar 2014 beginnen werden.

Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic
Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic
Bild: Der Rat der Europäischen Union
Kroatien ist nach Slowenien erst der zweite Nachfolgestaat des zerbrochenen Vielvölkerstaats Jugoslawien, der von der Union aufgenommen wird. Alle anderen Nachfolgestaaten und Albanien haben 2003  einen Platz in der EU versprochen bekommen – wenn sie sich grundlegend reformieren.

Schon bei Kroatien stellt sich die spannende Frage, ob das Land wirklich reif für den Beitritt ist, wie das die EU-Kommission behauptet. Nicht-Regierungsorganisationen wie Transparency International beklagen die Korruption im Land. Das konservative Adriatic Institute Croatia warnt vor weit verbreiteter organisierter Kriminalität im Land. Auch bei Befragungen von Unternehmern tauchen diese Kritikpunkte immer wieder auf. Wirtschaftlich hinkt der Neuzugang dem Rest der EU weit hinterher. Das Bruttoinlandsprodukt beträgt nur 61 Prozent des EU-Durchschnitts.

Abschreckendes Beispiel Slowenien?

Kroatien wird unter spezieller Beobachtung stehen, weil sich sein Nachbar Slowenien nicht als der Vorzeigestaat erwiesen hat, als der er lange verkauft wurde. Die Banken haben faule Kredite in Milliardenhöhe angehäuft. Aus eigener Kraft wird das Land dieses Problem nicht lösen können. In Brüssel gilt es als sicher, dass der europäische Rettungsschirm ESM zu Hilfe kommen muss. Die Probleme in Slowenien gehen auf Günstlingswirtschaft zurück. So hat die Politik verhindert, dass ausländische Banken den heimischen Konkurrenz machen. Die einheimischen Banken wiederum haben Kredite vergeben, ohne die wirtschaftliche Basis ausreichend zu prüfen.

Von den Ländern des Balkans dürfte Serbien als nächstes der EU beitreten – allerdings kann dies noch Jahre dauern. Die Serben hätten die Beitrittsverhandlungen gerne schon in diesem Jahr aufgenommen und hatten dafür durchaus Unterstützer in Europa gefunden. Der deutsche Bundestag forderte am Donnerstag jedoch, die Gespräche frühestens im Januar aufzunehmen.

Der Fortschritt Serbiens wird in großem Maße davon abhängen, wie sehr das Land die Beziehungen zum Nachbarn Kosovo normalisieren kann. Das Abkommen vom April war ein diplomatischer Durchbruch, aber nun müssen die Beschlüsse auch tatsächlich umgesetzt werden, wobei beide Seiten ihre Kompromissbereitschaft beweisen müssen.

Die EU legt nun Wert darauf, dass Länder ihre Probleme mit Nachbarstaaten klären, bevor sie beitreten. Dies ist eine Lehre aus dem Beitritt Zyperns, das als geteiltes Land in die EU kam. Viele in Brüssel, auch EU-Kommissare, sehen das heute als Fehler.

Mit Montenegro verhandelt die EU bereits, die Kapitel über Bildung und Wissenschaft sind schon vorübergehend geschlossen. Aber die Gespräche dürften sich noch über Jahre hinziehen, möglicherweise bis Anfang des nächsten Jahrzehnts.

Mazedonien kommt der EU nicht näher

Mazedoniens Beitrittsversuche kommen seit Jahren nicht voran. Die größte Hürde ist der nach wie vor nicht gelöste Namensstreit mit Griechenland, das den Namen – unter Hinweis auf Alexander den Großen - alleinig für eine Provinz beansprucht. Die Vereinten Nationen vermitteln, aber bisher ohne Erfolg. Außerdem schreitet sich Mazedonien mit seinem Nachbarn Bulgarien über die Interpretation der Geschichte. In Brüssel wird die Auseinandersetzung als „sehr kindisch“ bezeichnet.
Mazedoniens Nachbar Albanien macht ebenfalls wenig Fortschritte in Richtung EU. Beim EU-Gipfel war es noch nicht einmal Thema.

Einer der aussichtsreichen Kandidaten für EU-Mitgliedschaft ist der Union dagegen abhanden gekommen. Die neue Regierung Islands will die Beitrittsverhandlungen aussetzen, so lange die Bevölkerung sie nicht ausdrücklich unterstützt. Die Regierung hat ein Referendum angekündigt, allerdings offen gelassen, wann genau es in den kommenden vier Jahren stattfinden soll.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei – die beim Gipfel ebenfalls nicht angesprochen wurden – entwickeln sich immer mehr zur unendlichen Geschichte. Im Oktober werden die Mitgliedsstaaten entscheiden, ob sie ein neues Verhandlungskapitel eröffnen werden. Die Gespräche sind seit drei Jahren blockiert. Ein Anlauf, schon in dieser Woche ein neues Verhandlungskapitel zu veröffentlichen war von Deutschland Anfang der Woche verhindert worden.
 




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