Umwelt & Agrar

EU-Gelder für Green Jobs

Die Situation am europäischen Arbeitsmarkt ist angespannt, es ist kaum Besserung in Sicht. Doch trotz Schulden- und Wirtschaftskrise werden die Steuergelder nach wie vor nicht gerade effizient eingesetzt. Mit einer Umschichtung der EU-Subventionen nach ökologischen Kriterien könnten Arbeitsplätze geschaffen werden.

09.02.2012 | von Thomas WINKLER für EU-Infothek

Österreich: Green Jobs als Jobmotor

Die Arbeitsplätze im Umweltsektor gelten europaweit mittlerweile als dynamischer Jobmotor mit langfristiger Perspektive. Green Jobs – das sind Arbeitsplätze zur Schaffung von Produkten, Technologien und Dienstleistungen, die Umweltschäden vermeiden und Ressourcen schonen, so die offizielle EU-Definition. Ob erneuerbare Energie, Bauen und Sanieren oder beispielsweise Recyclung oder Wassermanagement: Die Kernaufgabe liegt im Umweltschutz, die Tätigkeitsbereiche umfassen nahezu alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereiche. In der Alpenrepublik Österreich beispielsweise ist jeder 20. Arbeitsplatz ein Green Job, 11,5% des BIP werden dadurch erwirtschaftet. Auch zeigt die Entwicklung im Umweltschutz einen wesentlich besseren Verlauf als die übrige Gesamtwirtschaft. Doch warum will es in Deutschland einfach nicht klappen?

Ökologische Umschichtung von Subventionen

Eine vom britischen Institut GHK erstellte Studie zeigt, dass mit einer ökologischen Umschichtung der Gelder aus Brüssel rund eine halbe Million Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Die ausreichende Finanzierung des EU-Schutzgebietsnetzwerks Natura 2000 alleine wären bereits 180.000 neue qualifizierte Arbeitsplätze in strukturell benachteiligten Regionen. Der Aufwand dafür ist überschaubar, knapp 15 Prozent der EU-Gelder würden reichen. Die deutsche Bundesregierung zaudert. Warum eigentlich?

NABU fordert sichtbare Reformen

Der deutsche Naturschutzbund (NABU) und Partner von BirdLife International nimmt die laufenden Verhandlungen zum EU-Haushalt 2014 – 2020 zum Anlass, bei Bundeskanzlerin A. Merkel nachhaltige Reformen einzufordern. Mittels geeigneter Maßnahmen ist es machbar, teure Umweltprobleme zu vermeiden und zugleich Arbeitsplätze zu schaffen. Von anderen verantwortungsvolles Handeln und europaweites Sparen zu fordern ist zu wenig, es muss reformiert werden. „Ob bei der Agrar- oder Regionalförderung: Immer wenn es in Brüssel konkret wird, ist der Reformeifer der Bundesregierung dahin“, wettert NABU-Präsident Olaf Tschimpke und kritisiert, dass die Steuergelder via Brüssel nach alter Manier und dem Prinzip Gießkanne verteilt werden.

Grüne Investitionen wirken langfristig

Der EU-Haushaltsexperte des NABU, Konstantin Kreiser bemängelt, dass auf die Umwelt- und Beschäftigungswirkung von grünen Investitionen zu wenig geachtet wird, obwohl dadurch Arbeitsplätze entstehen. Ein schonender Umgang mit vorhandenen Ressourcen kommt der dauerhaften Wirtschaftsentwicklung und damit dem Standort zugute und hat zugleich eine sofortige Wirkung auf die angespannte Lage am Arbeitsmarkt. K. Kreiser bemängelt den sorglosen Umgang mit Geld und Subventionen in Europa, es sollen endlich Arbeitsmarkt, Umweltschutz und die Wirtschaft profitieren.

15 Milliarden Euro und 500.000 Arbeitsplätze

Gegenwärtig fließen 15 Milliarden Euro pro Jahr an Subventionen aus Brüssel. Eine ökologische Umschichtung von 14 Prozent würde eine halbe Million Arbeitsplätze schaffen, erklären die deutschen Experten. Dem halten sie indigniert entgegen, dass dieser Summe gegenwärtig mit 78 Prozent des EU-Haushalts nämlich der Förderung von Landwirtschaft und Regionalentwicklung mit 140 Milliarden Euro jährlich nicht einmal annähernd 1,2 Millionen Jobs gegenüber stehen. Da besteht markanter Erklärungsbedarf seitens der deutschen Bundesregierung. Wo bleibt die permanent strapazierte Nachhaltigkeit?

Zu wenig Geld für LIFE

Der NABU bedauert, dass gegenwärtig gerade mal 120 Millionen Euro für das EU Umweltförderprogramm LIFE zur Verfügung stehen. Das entspricht mickrigen 0,1 Prozent des EU-Haushaltes. Dabei fließen jährlich 40 Prozent des EU-Haushalts in die Landwirtschaft, nämlich weit über 50 Milliarden. Um effizient agieren können, sollte die EU für das Umweltförderprogramm LIFE das dringend erforderliche Budget von einer Milliarde Euro für Naturschutzprojekte bereitstellen, dann könne auch entsprechend gearbeitet werden. Bei der aktuellen Zuteilung stimmen die Relationen nicht, das kann einfach nicht funktionieren.