EU-Gagen: Der Mythos lebt, die Fakten gehen unter

Die deutsche „Bild“-Zeitung heulte am schnellsten auf: Sie empörte sich kürzlich darüber, dass die Gagen aller EU-Beamten demnächst gleich um 8,8 Prozent angehoben werden sollen. Tags darauf berichteten auch schon „Österreich“ und „Heute“ mit Schaum vor dem Mund gleichsam um die Wette über den neuesten Skandal made in Brüssel.

Zum einen sei es nicht richtig, ließ Brüssel verlauten, dass die 5,5prozentige Sonderabgabe auf Beamten-Bruttogehälter mit Jahresende wegfalle - vielmehr soll sie auf Wunsch der Kommission auf sechs Prozent erhöht werden. Zum andern  sei auch die Behauptung nicht korrekt gewesen, dass die Gagen  für 2011 rückwirkend um 1,7 Prozent angehoben werden - das ist nämlich immer noch Gegenstand eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof. Und zum Dritten sei die prophezeite Gehaltserhöhung um 1,6 Prozent für das laufende Jahr pure Kaffeesudleserei. Alles in allem sei die Kommission  jedenfalls keineswegs notorischer Schutzengel der EU-Bediensteten, die in ihrem bürokratischen Schlaraffenland nichts lieber tun, als mit Zähnen und Klauen Privilegien zu verteidigen.

Frosch-Perspektive sensationslüsterner Boulevard-Journalisten

Aus der gewohnten Frosch-Perspektive sensationslüsterner Boulevard-Journalisten betrachtet, die ja permanent für Aufregung in der Neidgenossenschaft zu sorgen haben, sieht das alles geradezu schrecklich simpel aus: Die ach so bösen Bediensteten der Union erhalten nicht nur Top-Gehälter, die beim Einstieg zwischen 2.654 und 16.919 Euro ausmachen, sondern sie arbeiten auch noch herzlich wenig. Obendrein erfreuen sie sich großzügiger Zulagen (16 Prozent), und quasi als Draufgabe erhalten sie auch noch krasse Pensionszahlungen in Höhe von maximal 70 Prozent des Letztbezugs. Dass sie im Extremfall bei reduzierter Rente bereits mit 55 in den Ruhestand flüchten dürfen, ist lediglich das Tüpfelchen auf dem i - i wie indiskutabel.

Nachdem Massenblätter wie „Bild“, „Österreich“ oder die Gratispostille „Heute“ auf das Meinungsklima eines Landes keinen unerheblichen Eunfluss auszuüben pflegen, ist es weiters nicht verwunderlich, dass derartige Meldungen den Bürgerinnen und Bürgern unter die Haut gehen. In Österreich etwa sorgt eine solche Berichterstattung, selbst wenn es sich bloß um Zeitungsenten handelt, jedenfalls für Empörung. So etwa dürfen sich Krankenschwestern, LehrerInnen oder Berufsoffiziere, deren höchstes Basisgehalt (ohne Zulagen)  4.400, 6.000 bzw. 10.000 Euro beträgt, ziemlich verschaukelt fühlen - auch wenn ihre Gehälter zuletzt mit Wirkung vom 1. Februar 2012 deutlich zwischen 2,68 und 3,36 Prozent angehoben wurden. Eine gute Nachred‘ wird die Europäische Union allein aus diesem Grund nicht gerade erwarten können.

Mehr, länger und effizienter arbeiten

Der Mythos lebt jedenfalls - und die Fakten gehen leider unter, weil sie vom medialen Boulevard nicht wahrgenommen werden: Es ist zwar unbestritten, dass EU-Beamte nicht gerade knausrig entlohnt werden - ihre Gagen entwickeln sich jedoch so wie die ihrer nationalen Kollegen in diversen EU-Ländern. Wenn also etwa die deutsche und einige andere Regierungen Gehaltserhöhungen für Beamte beschließt, wird damit indirekt auch über die Einkommen der EU-Dienstnehmer mitentschieden. Diese haben laut EU-Kommission seit 2004 immerhin  um 7,6 Prozent an Kaufkraft verloren (britische Staatsdiener vergleichsweise nur 3,2 Prozent). Die Annahme, dass die EU bei ihren Mitarbeitern prasst, während die Ländern bei ihren öffentlichen Diensten auf Teufel komm raus sparen, ist demnach unrichtig.

Wahr ist vielmehr, dass die Kommission bereits vor einem Jahr zahlreiche Maßnahmen vorbereitet hat, um das gängige Vorurteil vom sündteuren Bürokraten-Moloch endlich zu entkräften. Die wichtigsten Punkte:

O Die Zahl der Posten soll im Zeitraum 2013 bis 2017 um fünf Prozent gesenkt werden.

O Die Wochenarbeitszeit der EU-Bediensteten soll - ohne Lohnausgleich - von derzeit 37,5 auf 40 Stunden erhöht werden.

O Das normale Renteneintrittsalter soll von derzeit 63 auf 65 Jahre, das Mindestalter für den Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand von 55 auf 58 Jahre angehoben werden.

O Die Bezüge des neu aufgenommenen Sekretariats- und Büropersonals sollen um rund 18 Prozent gekürzt werden.

O In einigen Laufbahngruppen sollen Gehälter nach unten angepasst werden.

O In Zukunft soll es auch weniger Beförderungen in Top-Positionen geben.

O Die Reisetage sollen strenger kontrolliert und das  Maximum an Urlaubstagen zwecks jährlicher Heimreise von sechs auf drei reduziert werden. Auf diese Weise müssen auch individuelle Zulagen geringer werden.

Der gemeinsam mit der Generaldirektorin für Human Resources, Irene Souka, zuständige Kommissar Maros Sefcovic ist sich bewusst, dass auf die EU-Beamten riesige Herausforderungen zukommen, die nur dann zu bewältigen sein werden, wenn künftig mehr, länger und effizienter gearbeitet wird.  Das vorliegende Gesamtpaket soll in den kommenden Jahren Einsparungen von einer Milliarde Euro bringen - vorausgesetzt, die jetzigen Soll-Maßnahmen werden möglichst bald zum Ist-Zustand. Bei der zusätzlich  zur Einkommensteuer von den EU-Beamten zu entrichtenden Sonderabgabe, die durch eine neue „Solidaritätsabgabe“ von sechs Prozent ersetzt werden soll, ist freilich Gefahr in Verzug: Die EU-Staaten konnten sich in dieser Frage nämlich bislang nicht einigen, sodass die Abgabe demnächst tatsächlich auslaufen könnte. In diesem Fall wären die Mitarbeiter der Union happy und die Kommission, die für die neue Regelung plädiert, hätte wieder einmal den Schwarzen Peter.

José Manuel Barroso und seine Kommissare werden angesichts ihrer teilweise recht bescheidenen Performance ohnedies wegen ihrer eigener Einkommen von der allgemeinen Kritik nicht ausgenommen - dabei erhalten sie durchaus keine astronomischen Summen: Der EU-Kommissionspräsident bezieht ein monatliches Grundgehalt von rund 25.000 Euro (das mit 45 Prozent besteuert wird), womit er nur knapp vor Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer rangiert. Ein EU-Kommissar wiederum verdient etwa 20.000 Euro (ohne Zulagen) und schneidet damit etwas besser ab als ein rot-weiß-roter Bundesminister, dessen Wirken im Schnitt mit ungefähr 17.600 Euro honoriert wird.

Bemerkenswert dabei ist nur, dass mit zweierlei Maß gemessen wird:
Viele Bürger und Bürgerinnen zeigen sich hier zu Lande zwar gerne über die Gagen in Brüssel erbost, bleiben jedoch  angesichts der heimischen Politiker-Gehälter weitgehend cool. Das ist offenbar längst kein Thema mehr. Nicht einmal der bunten Gazette „Österreich“ war es vergönnt, für ein wenig Aufregung zu sorgen, als sie unlängst  eine bereits im Februar präsentierte Studie der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung (ÖGPP) ausgrub. Dass Österreichs Politiker  auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene  der Studie zufolge alles in allem nicht weniger als 314 Millionen Euro pro Jahr verdienen und gerade wieder einmal über eine Gagenerhöhung verhandeln, müsste bei Wählerinnen und Wählern eigentlich für eine breite Fassungslosigkeit sorgen - tut es aber nicht ...