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Justiz

Eu - Ungarn

EU findet kritische Punkte in Ungarns Mediengesetz

Die Europäische Kommission hat mehrere kritische Punkte in dem umstrittenen neuen ungarischen Mediengesetz ausgemacht. Auf Basis einer vorläufigen Untersuchung seien bei den Behörden Aspekte angesprochen worden, wonach das Gesetz "nicht auf den ersten Blick zufriedenstellend" erscheine, erklärte die für digitale Medien zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes in Straßburg.

18.01.2011 | von Redaktion EU-Infothek

Parlament in Budapest — Parlament in Budapest
Bild: firestarbl

Straßburg/Brüssel (APA/dpa) - Die Europäische Kommission hat mehrere kritische Punkte in dem umstrittenen neuen ungarischen Mediengesetz ausgemacht. Auf Basis einer vorläufigen Untersuchung seien bei den Behörden Aspekte angesprochen worden, wonach das Gesetz "nicht auf den ersten Blick zufriedenstellend" erscheine, erklärte die für digitale Medien zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes in Straßburg.

So sei es mit Blickrichtung auf EU-Recht problematisch, dass das Gesetz auch Medienfirmen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten erfasse. Regulierung sei aber nur jeweils im Heimatland vorgesehen.

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