EU-Finanzminister ringen um Einigung

Im monatelangen Ringen um eine Bankenaufsicht in Europa ziehen Deutschland und Frankreich nun an einem Strang. Mit einem überraschenden Kompromisspapier haben die beiden Euro-Schwergewichte den Weg für eine europäische Einigung freigemacht. Die Mittwochnachmittag begonnene Sondersitzung der EU-Finanzminister in Brüssel dürfte wiederum bis in die Nachtstunden bzw. frühen Morgenstunden dauern.

Gelöst wurden zwei zentrale Fragen: Dazu gehören der Umfang der Aufsicht sowie die strikte Trennung von geldpolitischen Entscheidungen und Bankenaufsicht innerhalb der Europäischen Zentralbank (EZB). Einigen sich die beiden größten EU-Staaten, folgen in der Regel auch die anderen. Ein Beschluss der 27 EU-Mitgliedsländer muss einstimmig fallen. Danach muss noch das EU-Parlament abstimmen, was erst im Januar geschehen dürfte.

Bei der Zahl der zentral kontrollierten Banken "kann es eine Einigung geben", sagte der französische Finanzminister Moscovici. Paris und die anderen EU-Staaten wollen demnach Deutschland entgegen kommen und rücken von der Idee ab, letztlich alle 6.000 Banken im Euroraum der Kontrolle der EZB zu unterstellen. Die deutsche Forderung, Sparkassen und Genossenschaftsbanken in nationaler Aufsicht zu belassen, scheint sich durchzusetzen.

Österreichs Finanzministerin Fekter sprach von mehreren Schwellenwerten, die in der Debatte seien. So könnte die EZB nur für Geldhäuser mit mehr als 30 Milliarden Euro Bilanzsumme zuständig sein. Andere Kriterien könnten die Anzahl der Filialen im Ausland oder der Anteil am Bruttoinlandsprodukt sein. Auch für die Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht innerhalb der EZB gibt es offenbar eine Lösung.

Vor allem die Staats- und Regierungschefs, die tags darauf zu ihrem letzten EU-Gipfel im Jahr zusammentreten, erwarten sich eine Einigung. Denkbar ist, dass es eine Grundsatzeinigung wird, und einzelne Punkte erst später konkretisiert werden.