EU-Finanzminister ohne Einigung bei Bankenaufsicht

Für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht mit einem stufenweisen Inkrafttreten ab 2013 könnte es eng werden. Die EU-Finanzminister schafften bei ihrer Sitzung am Dienstag in Brüssel trotz intensiver Beratungen keine Einigung. Daraufhin wurde beschlossen, dass nächste Woche knapp vor dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs eine weitere Finanzminister-Sitzung stattfinden wird.

Dabei bringt die kommende Woche auch noch eine Sondersitzung der Eurogruppe zur Bewertung des griechischen Schuldenrückkauf-Programms und eben den EU-Gipfel, der sich vor allem mit einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und damit zusammenhängend mit einer Bankenunion befassen wird. Eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht wäre dafür eine notwendige Grundlage.

Nach den dreieinhalbstündigen Beratungen, die atmosphärisch keineswegs von verbalen Störfeuern, sondern von sachlicher Auseinandersetzung geprägt waren, zog der zypriotische Finanzminister und Ratsvorsitzende Shiarly einen vorläufigen Schlussstrich. Er ortete "sehr viel guten Willen" der Finanzminister und "mit weiteren Diskussionen dürfte die Einigung nur eine Frage der Zeit sein, dass wir zu einem positiven europäischen Ergebnis gelangen". Deshalb schlage er den 12.12.2012 für eine nächste Sondersitzung vor.

In der Debatte hatte es zuletzt Meinungsunterschiede u.a. zwischen Finanzministerin Fekter und EZB-Vizepräsident Constanzio über den Stellenwert der Europäischen Zentralbank im Aufsichtsmechanismus gegeben. Fekter betonte, der EU-Gipfel habe im Juni nur klargemacht, dass es einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus geben sollte, unter Einbeziehung der EZB für die Banken des Euroraums. Dem hielt Constanzio entgegen, dass der entscheidende Punkt Artikel 127 sei, wonach durch Einstimmigkeit des Rats der EZB und "niemand anderem" die Aufsichtsbefugnisse übertragen werden könne.