EU-Finanzgipfel ohne Einigung beendet

Der Brüsseler EU-Sondergipfel zur Finanzierung der Europäischen Union für 2014 bis 2020 ist am Freitag gescheitert. Ein neuer Anlauf für eine Einigung soll Anfang kommenden Jahres unternommen werden, hieß es in einer kurzen Gipfelerklärung. Großbritanniens Premier Cameron, der eine Kürzung des EU-Budgets fordert, wies die Schuld am Scheitern des Gipfels von sich.

Bundeskanzler Faymann erwartet , dass ein nächstes Sondertreffen zum EU-Finanzrahmen bis 2020 "Anfang Jänner, Anfang nächsten Jahres" stattfindet. Bei dieser Einschätzung sei "ein Schuss Optimismus dabei", die Entscheidung liege bei EU-Ratspräsident Van Rompuy. Dieser sagte, er halte eine Einigung Anfang 2013 für möglich. EU-Kommissionspräsident Barroso warnte, wenn es nicht in absehbarer Zeit eine Einigung gebe, hätte dies "verheerende Folgen".

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel sieht trotz des Scheiterns des EU-Sondergipfels für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 die Chance, Anfang nächsten Jahres zu einer Einigung zu kommen. Bis dahin sollten alle in der Lage sein, "die unterschiedlichen Auffassungen zu überbrücken", sagte sie.

Nach dem letzten Vorschlag des EU-Ratspräsidenten Van Rompuy sollte der Etat ein Volumen von 1.008 Milliarden Euro haben. Insbesondere der britische Premier David Cameron drängte auf weitere Kürzungen in der Höhe von 30 Milliarden Euro. Cameron wies die Schuld am Scheitern des Gipfels von sich. "Der Deal war für eine Gruppe von Staaten nicht zufriedenstellend - für Deutschland, Schweden, die Niederlande, Dänemark und Finnland."

Faymann sieht die Bereiche Landwirtschaft, Kohäsion und Wachstumsförderung großteils außer Streit gestellt. Van Rompuy habe bei der ländlichen Entwicklung Österreich 700 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zu seinem vorherigen Kürzungsvorschlag in Aussicht gestellt. Es sei aber "zu früh, von einem Ergebnis zu reden". In allen anderen Bereichen werde Van Rompuy die Summen noch hinterfragen.