EU-Erweiterung: Kein Kandidat ist europareif

Der Tscheche Stefan Füle bekleidet einen der heikelsten Topjobs in Brüssel: Als EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik muss sich der Ex-Minister und einstige Botschafter der Tschechischen Republik mit einer Aufgabe befassen, die derzeit einfach kein Thema sein kann.

Auch wenn der tschechische Kommissar, der das Amt seit Februar 2010 innehat, laufend Gespräche mit immer mehr EU-Interessenten führt - kürzlich beispielsweise mit Moldawien und Georgien - wäre er gut beraten, seine ambitionierten Träume von einer raschen Integration etlicher Nicht-EU-Staaten auf Eis zu legen. Denn immer deutlicher zeichnet sich ab, dass kein einziges Land, das es sich unbedingt unter dem vermeintlichen Schutzschirm der EU gemütlich machen möchte, auch reif für die Europäische Gemeinschaft ist. Das gilt für die beitrittswilligen Balkan-staaten ebenso wie für Island und die Türkei. Deshalb mutet es völlig unverständlich an, dass beispielsweise Serbien und Albanien der Status eines Beitrittkandidaten zugebilligt oder mit Montenegro Beitrittsver-handlungen aufgenommen werden sollen.

In ihrem jüngst publizierten Strategiepapier zur Erweiterung hat die  Kommission allerdings eine unmissverständliche Skepsis zum Ausdruck gebracht: Bei der jährlichen Überprüfung, welche Fortschritte die einzelnen Länder machen und welche Reformen noch ausständig seien, ortete sie noch gravierende Defizite. Die meisten Mitgliedsstaaten in spe - Island ist die Ausnahme - würden, heißt es im Bericht, ähnlich wie  Bosnien und Herzegowina nur relativ wenige Pluspunkte bei der Erfüllung der grundlegenden Voraussetzungen für einen EU-Beitritt schaffen. Insbesonders hapere es an der Verbesserung der politischen Strukturen, der Rechtsnormen und  der öffentlichen Verwaltung; auch um den Kampf gegen Korruption oder um die Meinungsfreiheit sei es beinahe durchwegs nicht zum Besten bestellt; schließlich ließen die Rahmenbedingungen für gesellschaftliche Randgruppen und letzten Endes für eine wirtschaftliche Stabilität überall zu wünschen übrig.

Erweiterung vs. Verkleinerung

Alles in allem laufe der Reformprozess zu langsam und zu wenig ambitioniert ab, sodass die von der EU zuvor fixierten Anforderungen für einen Beitritt nicht einmal annähernd erfüllt seien. Das bedeutet: Die Erweiterung des europäischen Staatenbundes darf zwar nicht gänzlich abgeblasen werden, aber ihr Tempo sollte an die Realität angepasst und gemessen an den bisherigen Vorstellungen stark verringert werden. Bei  ihrem Gipfeltreffen im Dezember 2012 werden die Regierungen der EU-Länder die Empfehlungen der Kommission erörtern und sodann die Entscheidung fällen, wie es im Beitrittsprozess weiter geht.

Es ist - gar keine Frage - enorm wichtig, dass die EU potenzielle Kandidatenländer bei der Vorbereitung auf den Beitritt unterstützt, so gut es geht, und ihnen die notwendigen Reformen in den unterschiedlichsten  Bereichen vorschreibt. Das muss naturgemäß mit einer funktionierenden, permanenten Kontrolle verbunden sein. Brüssel sollte sich aber davor hüten, weiteren Mitgliedsstaaten den Weg in die Union allzu rasch zu ebnen. Daher werden sich Türkei, Serbien, Montenegro oder gar Bosnien und Herzegowina, wo besonders wenig weiter geht, angesichts der notwendig gewordenen Konsolidierungsphase der EU womöglich noch bis 2030 gedulden müssen. Brüssel müsste durchaus aus früheren Fehlern lernen: Der zu schnelle Beitritt von Rumänien und Bulgarien hat dazu geführt, dass sich die Politiker in beiden Staaten prompt bequem zurückgelehnt und auf die anstehenden Hausaufgaben vergessen haben. Die politische Instabilität war eine unvermeidliche Konsequenz, weshalb sich derzeit etwa der rumänische Präsident und sein Premierminister wie Hund und Katz‘ bekämpfen.

Die Union, auf Grund aktueller Konflikte und Reibereien bereits zur Genüge geschwächt, sollte sich freilich davor hüten, sich weitere, auf der Hand liegende Polit-Kollisionen aufzuhalsen, weil solche künftig nur alles noch viel komplizierter machen würden. Das Streitpotenzial ist aus heutiger Sicht beachtlich: Abgesehen von der brisanten Auseinander-setzung Türkei - Syrien oder dem türkisch-griechischen Dauerhorror rund um Zypern wären Spannungen à la Kroatien und Slowenien - beide Länder befehden sich wegen der von einer Großbank hinterlassenen Altlasten aus der gemeinsamen jugoslawischen Ära - oder die miserablen  Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo veritable Belastungen für das soeben mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Friedensprojekt Europäische Union. Wenn sich - um noch ein Beispiel anzuführen - etwa Griechenland und Mazedonien, als hätten sie überhaupt keine anderen Sorgen, wie im Kindergarten um Namensrechte zanken, dann sollten sie das besser nicht innerhalb der EU-Familie machen. Zur politischen Unreife dieser Staaten gesellt sich aber auch noch etwas, das für Brüssel zum wirtschaftlichen Vabanque-Spiel erster Ordnung werden könnte: die miserable ökonomische Lage, die auf Grund fehlender Transparenz gar nicht verlässlich quantifizierbar zu sein scheint. Arbeitslosigkeit, Staatsschulden etc. - die EU27 haben bereits viel zu viel davon.

Das heißt: EU-Kommissar Füle sollte nicht so tun, als wäre alles paletti, sondern bei seinen amtsbedingten Ambitionen gemeinsam mit dem Rat gleich mehrere Gänge zurückschalten. Nur dann wird der Union nicht zu schnell eine Last aufbührdet, die sie unmöglich stemmen kann. Zugleich müsste man den verfrühten Optimismus in allen in die Staatenge-meinschaft drängelden Ländern ähnlich einbremsen wie die völlig unrealistischen Erwartungen der immer noch vorhandenen europäischen Befürworter eines möglichst raschen Integrationsprozesses. Faktum ist: Europa wird und muss weiter zusammen wachsen, das  ist unbestritten, aber erst dann, wenn die Voraussetzungen hierfür stimmen.
Nicht aus den Augen sollte die Kommission jedenfalls die Tatsache verlieren, dass es derzeit auch starke Zentrifugalkräfte gibt, die zum Problem für die EU werden könnten: Für die meiste Unsicherheit sorgen die Briten, die beileibe kein ewiges Ticket in Brüssel zu beanspruchen scheinen. Schottland, wo 2014 über eine Trennung von Großbritannien abgestimmt  werden soll, macht das Horrorszenario eines Austritts nicht gerade kleiner. Auch die Separatisten, die in Spanien (Basken) oder Belgien (Flamen) nach Unabhängigkeit streben und für allgemeine Aufregung sorgen, könnten noch zu einer riesigen Nagelprobe für die europäische Einigung werden. Bleibt zu hoffen, dass die Union statt eines Erweiterungs- nicht irgendwann einen Verkleinerungskommissar benötigt...