EU-Erweiterung: Die Gemeinschaft wird weiter wachsen

In diesen Tagen tourt Igor Lukšič durch die EU. Anfang des Monats traf sich der Ministerpräsident von Montenegro in Brüssel mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. In dieser Woche steht Berlin auf seinem Terminkalender, wo er mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentrifft.

29.03.2011 | von Silke WETTACH für EU-Infothek

Die Gespräche von Lukšič, seit knapp drei Monaten erst Regierungschef, drehen sich immer um dasselbe Thema: Der Beitritt seines Landes zur EU. Im vergangenen Dezember haben die 27 Staats- und Regierungschefs Montenegro zum EU-Beitrittskandidaten gekürt.

Noch ist der genaue Zeitplan des Beitritts Montenegro offen, doch Lukšič ist sich sicher, dass „Montenegros Platz auf lange Sicht in der Familie der EU-Nationen ist“. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ betont der jüngste Regierungschef der Welt: „Wir streben in die EU, weil wir uns von gewissen Pathologien des Balkans lösen wollen.“

Die Reform des Euro, die Debatte über Kernkraft in Europa und die Krise in Nordafrika lenken derzeit davon ab, dass die EU weiterhin wächst. Neben Montenegro verfügt auch Mazedonien über Kandidatenstatus. Mit der Türkei, Kroatien und Island verhandelt die EU schon konkret. Allen Ländern des ehemaligen Jugoslawiens und Albanien haben die EU-Staaten 2003 ein politisches Versprechen gegeben, sie eines Tages aufzunehmen.

Mazedoniens Erfahrung zeigt allerdings, dass der Kandidatenstatus nicht gleichbedeutend mit einem schnellen Beitritt ist. Als Mazedonien den Status Ende 2005 erhielt, ging die Regierung in Skopje davon aus, 2010 der EU anzugehören. Bis heute sind die Verhandlungen noch nicht einmal eröffnet. Einen großen Anteil daran trägt Griechenland, das sein Nachbarland nicht unter dem Namen Mazedonien aufnehmen will. Schließlich besitzt Griechenland eine Provinz desselben Namens.

Die Türkei erlebt, dass selbst nach der Eröffnung der Verhandlungen viele Jahre ins Land gehen können. Die Verhandlungen begannen 2005, doch erst ein gutes Drittel der 35 thematisch geordneten Verhandlungskapitel ist geöffnet. Im vergangenen Jahr wurde gerade ein einziges eröffnet. Im historischen Vergleich ist das ein extrem schleppendes Tempo. Kroatien etwa eröffnete im selben Jahr die Verhandlungen und hofft, das die Verhandlungen bis zum Juni dieses Jahres abzuschließen. Allerdings bezeichnet die EU-Kommission diesen Terminplan mittlerweile als ehrgeizig, da die Defizite im Justizwesen noch nicht aufgehoben sind. „Wir haben den Kalender nicht in der Hand, sondern Kroatien“, heißt es aus der EU-Kommission. Die Kommission pocht auf schnelle Reformen im Justizsystem, da sie mit Rumänien und Bulgarien die Erfahrungen gemacht hat, dass Länder ihre Justizreformen nicht unbedingt beschleunigen, wenn sie erst einmal in die Gemeinschaft aufgenommen wurden. Kritisch sieht die EU-Kommission auch die Korruption in Kroatien. Vergangenes Jahr landete das Land im Korruptionsindex der Nicht-Regierungsorganisation Transparency International weltweit auf Platz 62, gleichauf mit Ghana, und direkt hinter Tunesien. Trotzdem wird Kroatien wird mit großer Wahrscheinlichkeit EU-Staat Nummer 28 sein, auch wenn sich der Beitritt möglicherweise bis 2013 verzögern könnte.

Ungewisse Reihenfolge

Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik
Bild: Europäische Union

Zur weiteren Reihenfolge kann derzeit niemand in Brüssel sinnvolle Prognosen abgeben. Island, das 2009 sein Beitrittsgesuch einreichte, nachdem die Finanzkrise das Land schwer gebeutelt hatte, sah zunächst wie ein Kandidat auf kurze Beitrittsverhandlungen aus, zumal es weite Teile der europäischen Gesetzgebung schon übernommen hat. Doch die europäische Fischereipolitik, die die Isländer nur ungern übernehmen möchten, könnte sich als Stolperstein erweisen. Auch lässt in der isländischen Bevölkerung die EU-Begeisterung deutlich nach. Es ist nicht klar, ob die nötige Mehrheit für einen Beitritt zusammenkomme, wenn Island bald eine Volksabstimmung abhalten würde.

Im Oktober 2011 wird die Kommission ihre Empfehlungen abgeben, wie die Erweiterung gestaltet werden sollte. Der zuständige Kommissar, Štefan Füle, hat bereits betont, dass er sich frühestens zu diesem Zeitpunkt äußern will, ob etwa Verhandlungen mit Montenegro eröffnet werden sollen. Das Europäische Parlament hat sich kürzlich dafür ausgesprochen, jedoch auch auf die weit verbreitete Korruption hingewiesen. Bei einem Beitritt Montenegros gibt es ein weiteres Problem: Das Land benützt derzeit den Euro als Zahlungsmittel, was von der EU geduldet wird, aber nicht legal ist. Montenegro hatte davor die D-Mark benützt und war dann 2002 bei der Umstellung zum Euro auch auf die Gemeinschaftswährung übergewechselt. Streng genommen müsste das Land eine eigene Währung einführen, bevor es Mitglied der EU wird. Erst wenn alle Beitrittskriterien des Euro erfüllt sind, könnte das Land dann wieder legal auf den Euro wechseln.

Umstrittener Kandidat Türkei

Der meist umstrittene Beitrittskandidat bleibt die Türkei. Die Europa-Abgeordneten haben sich bei ihrer Debatte über das Land Anfang des Monats sehr kritisch über die schleppenden Reformen geäußert. Das Parlament verabschiedete einen Text, in dem die Verhandlungen als „Ausgangspunkt für einen langen, ergebnisoffenen Prozess“ bezeichnet wurden. Die Sozialdemokraten wollten den Beitritt als explizites Ziel der Verhandlungen nennen, wofür sich jedoch keine Mehrheit im Parlament fand. Die Abgeordneten beklagten mit einer überwältigen Mehrheit, dass sich bei der Meinungs-, Informations- und Versammlungsfreiheit die Lage in der Türkei verschlechtert habe. „Die zunehmende massive Einschüchterung von Journalisten durch Zensur, Bedrohung und Inhaftierung erstickt die Demokratisierung im Keim“, beklagt die Türkei-Expertin der deutschen Konservativen im Europäischen Parlament, Renate Sommer. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat in der Vergangenheit 2021 als mögliches Beitrittsdatum für die Türkei genannt. Aus heutiger Sicht erscheint das sehr optimistisch.

Silke Wettach /Brüssel