EU: Dieser Rat ist überflüssig

Die Dänen haben es, unscheinbar und unaufdringlich wie sie nun mal sind, bald hinter sich gebracht. Dass sie seit Jänner den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehaben, ist allerdings kaum jemandem aufgefallen.

Sein Land ist - nicht bloß wegen des offenbar unlösbaren Konflikts zwischen griechischen und türkischen Zyprioten - bestenfalls eine europäische Randerscheinung ohne jegliches politische Gewicht. Es ist  daher illusorisch, zu glauben, dass von ihm in irgendeiner Form Akzente zur Sanierung der zahlreichen EU-Baustellen zu erwarten sind: Schuldenkrise, Jobmisere oder das Debakel Griechenlands werden Christofias mit Sicherheit ebenso überfordern wie das aktuelle Gezänk um den Fiskalpakt und vieles andere. Der in Moskau ausgebildete Staatschef steht massiv unter Druck, weil er daheim längst das Vertrauen seiner Wähler verloren hat und als gescheitert eingestuft wird. Christofias hat bereits angekündigt, bei der Wahl im nächsten Jahr nicht mehr anzutreten.

Jetzt steht ihm allerdings noch die Aufgabe bevor, beispielsweise die Tagungen des Europäischen Rates zu organisieren, bei Problemen zwischen Mitgliedsstaaten Kompromissvorschläge mit den betroffenen Parteien zu erarbeiten sowie neben dem farblosen Belgier Herman Van Rompuy, der seit Dezember 2009 als ständiger Ratspräsident fungiert, im Rampenlicht zu stehen - sozusagen als temporäre Nummer eineinhalb im EU-Gremium der Staats- und Regierungschefs. Dieser halbjährige Turnus macht es ohnedies schon schwer genug, eine gewisse Kontinuität anzustreben und halbwegs koordiniert in eine Richtung zu marschieren - doch wenn ein beinahe exotisch anmutender Nobody wie Christofias die Regie in diesem monströsen Polit-Theater zu übernehmen hat, wird‘s besonders haarig, ja geradezu makaber. Denn mit seiner unlängst geäußerten Kritik am Krisenmanagement der EU-Regierungen, die insbesonders machtbewussten Hauptdarstellern wie Angela Merkel, David Cameron & Co. sauer aufstoßen dürfte, wird sich der Zypriote selbst um die Chance gebracht haben, auch nur ein bisschen akzeptiert zu werden.

Die Union braucht eine neue Struktur

Die langfristige Planung, welches  Land  wann dran ist,  hat naturgemäß  schon bisher etliche Hoppalas produziert  und  eine nachhaltige Strategie der Mitgliedsstaaten konterkariert. Gleich nach Ausbruch der großen  Krise  war nämlich das mit sich selbst befasste Tschechien an der Reihe, wo es  im Mai 2009 zu einem Regierungswechsel von Mirek Topolanek zu Jan Fischer kam - nicht gerade  die optimale Voraussetzung, um sich mit voller Kraft Europas Problemen zu widmen zu können. Anfang  2010 übernahm dann das kriselnde Spanien in Gestalt des schwer angeschlagenen damaligen Ministerpräsidenten José Luis Rodriguez Zapatero das Ruder. In der zweiten  Jahreshälfte  kamen  die Belgier  zum Zug, die gerade eine monatelange Regierungskrise durchmachten und bloß von einem pro-visorischen Kabinett unter Yves Leterme über Wasser gehalten wurden. Der jetzige Premier Elio Di Rupo hat sich damals im Auftrag von König Albert II monatelang um die Bildung einer halbwegs stabilen Koalition bemüht - doch vergebens. Im Jänner  2011 war schließlich Ungarn an der Reihe, dessen ultrakonservativer Ministerpräsident Viktor Orban es kurz zuvor zum zweiten Mal geschafft hatte, an die Macht zu gelangen. Er hat sich schon bald darauf u.a. wegen der neuen Verfassung und seiner mit der EU-Kommission überworfen und geriet immer mehr ins Kreuzfeuer internationaler Kritiker.

Auf diese Tour wird es - auch wenn der frühere Premier Belgiens, Herman Van Rompuy, noch bis Ende 2014 als ständiger Ratspräsident fungieren darf - weiter gehen: Im ersten Halbjahr 2013 steht mit Irland nicht gerade ein Schwergewicht an der Spitze des Rates, gefolgt von Litauen in der zweiten Jahreshälfte. Und 2014 könnte pikanter Weise - so Gott will - die Stunde Griechenlands schlagen, das sechs Monate lang den Vorsitz im europäischen Top-Gremium übernehmen darf. Sofern die EU das halbwegs heil übersteht, wird übrigens mit Italien der nächste Patient die Rolle als Primus inter pares übernehmen.

So demokratisch es auch ist, dass sämtliche Mitgliedsstaaten turnusmäßig den Vorsitz einnehmen dürfen, so kontraproduktiv ist es leider auch. Aus diesem Grund würde der EU eine baldige Generalsanierung ihrer Organisationsstruktur gut anstehen: Der Rat als höchstes Gremium der Regierungsvertreter sollte aufgelöst und beispielsweise durch einen Senat ersetzt  werden. Alle EU-Staaten würden - je nach Größe - eine bestimmte Anzahl von direkt gewählten Senatoren entsenden. Dem Senat könnte eine nicht unwichtige Rolle in einem Zwei-Kammern-System nach Vorbild der USA zukommen, indem er etwa ein Vetorecht hätte. Das jetzige Europa-Parlament indes sollte als direkt gewähltes Repräsentantenhaus über das  Initiativrecht für neue Gesetze verfügen. Schließlich wäre es sinnvoll, die Kommission, die künftig vom Parlament gewählt werden  sollte, zu einer Art Europa-Regierung aufzuwerten, die beispielsweise neue Gesetze vorschlagen darf, über die im Parlament abzustimmen wäre.