Samstag 19. April 2014, 16:30

Digitale Agenda


EU-Datenschutz und sein Beitrag zum Wirtschaftswachstum

Vor einem Jahr legte die Europäische Kommission vor dem Europäischen Tag des Datenschutzes 2012 einen Vorschlag über eine umfassende Reform der EU-Datenschutzregulierung vor, um diese an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Auch ein Jahr nach diesen Vorschlägen ist es offensichtlich, warum klare und moderne Regelungen notwendig sind.

EU-Kommissarin Viviane Reding und Alan Shatter, irischer Minister für Justiz, Gleichberechtigung und Verteidigung
EU-Kommissarin Viviane Reding und Alan Shatter, irischer Minister für Justiz, Gleichberechtigung und Verteidigung
Bild: Fine Gael/flickr.com
Wir brauchen neue Regelungen, die sowohl die Rechte der Bürger schützen als auch wirtschaftliche Aktivitäten im digitalen Zeitalter erleichtern. Der Vertrag von Lissabon beinhaltet die gesetzliche Grundlage, um die Datenschutzbestimmungen für die Bürger zu stärken. Ein wichtiges Ziel der Refomvorschläge ist es daher, die Kontrolle der/des Einzelnen über deren persönliche Daten zu verbessern und dadurch das Vertrauen in die digitale Wirtschaft zu stärken. Wir müssen gewährleisten, dass die Datenschutzstandards mit den neuen Technologien und Unternehmensmodellen Schritt halten.

Wir leben in einer digitalen Welt, in der persönliche Daten einen ungemeinen wirtschaftlichen Wert darstellen. Ein Blick auf die Zahlen kann das illustrieren: Während im Jahr 1993 das Internet nur 1 Prozent der Telekommunikationsinformationen transportierte, war diese Zahl im Jahr 2007 bereits auf 97 Prozent angestiegen. Im Jahr 2011 hatte der Europäische Markt für Dienstleistungen im Bereich Cloud-Computing einen Wert von 3,5 Billionen Euro für Software-Produkte und 1,2 Billionen für Hardware-Produkte. Schätzungen für 2014 liegen bei 11 Billionen. Das sind exponentiale Wachstumsraten. Bei mehr als einer Billion Smartphone-Nutzern weltweit können immer mehr unterschiedliche Daten mit einzelnen Individuen in Zusammenhang gebracht werden. Die Einblicke, die sich aus der Verknüpfung von bisher unabhängigen Datensätzen ergeben, sind inzwischen wesentlich für Unternehmen und Innovation.

Europa muss die Vorteile dieser neuen Welt der Wissensverarbeitung und gemeinsamen Informationsnutzung nützen. Wir brauchen Regelungen, die grenzüberschreitend tätige Unternehmen nicht bestrafen. Wir brauchen einen soliden Gesetzesrahmen, der den Bürgern Schutz garantiert und es gleichzeitig Unternehmen erlaubt, die Vorteile des Europäischen Digitalen Binnenmarkts und seiner 500 Millionen Verbraucher zu nutzen. Manche Schätzungen gehen davon aus, dass das BIP der EU bis 2020 um weitere 4% wachsen könnte, wenn die EU die notwendigen Maßnahmen zur Schaffung eines modernen digitalen Binnenmarktes ergreift.

Reform des EU-Datenschutzpakets

Diese neuen Unternehmensmodelle sind abhängig von der Sammlung und dem Transfer persönlicher Daten. Aus diesem Grunde treiben daher gegenwärtig die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat unter Vorsitz Irlands eine Reform des EU-Datenschutzpakets voran, welches derzeit auf dem Stand von 1995 ist, einer Zeit vor der breiten Nutzung des Internets. Unser Ziel ist es, den EU-Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen für datenverarbeitende Unternehmen zugänglicher zu machen und das Vertrauen der NutzerInnen in diese Dienstleistungen zu stärken.

Aus diesem Grunde treiben daher gegenwärtig die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat unter Vorsitz Irlands eine Reform des EU-Datenschutzpakets voran, welches derzeit auf dem Stand von 1995 ist, einer Zeit vor der breiten Nutzung des Internets.

Innovation und Schaffung von Wachstum

Die vorgesehenen Reformen des EU-Datenschutzes werden Unternehmen bei der Innovation und Schaffung von Wachstum in dreifacher Hinsicht unterstützen:

Erstens werden sie finanzielle Ersparnisse und gesetzliche Sicherheit bringen, indem sie das derzeitige Gewirr der Gesetzgebung in den verschiedenen Ländern Europas durch eine einheitliche Regelung für alle 27 Mitgliedsstaaten der Union ersetzt. Wir reduzieren den bürokratischen Aufwand durch die Einführung einer gemeinsamen öffentlichen Kontaktstelle für Unternehmen. In Zukunft müssen Unternehmen nur noch mit den Datenschutzbehörden in dem Land Kontakt aufnehmen, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat – eine Kontaktstelle, nicht 27.

Zweitens sollten wir nicht vergessen, dass Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen mit enormen Kosten verbunden sein können. Unternehmen bereits im Vorfeld auf die Notwendigkeit von Datenschutzmaßnahmen aufmerksam zu machen wird dieses Risiko mindern helfen. Sicherzustellen, dass Verbraucher schnell informiert werden, wenn ihre Daten gehackt wurden, wird zusätzliches Vertrauen schaffen. Mehr Menschen werden online Geschäfte machen: gut für’s Wachstum – gut für Arbeitsplätze. Das sagt uns der Hausverstand.

Drittens werden die neuen Regelungen Klarheit für den Bereich des Datentransfers bringen. Persönliche Daten können in Berlin gesammelt und in Bangalore verarbeitet werden. Die neuen Datenschutzregelungen der EU werden das gegenwärtige System verbessern und diese Transfers für internationale Unternehmen vereinfachen und sicherer gestalten.

Die EU-Datenschutzreformen wurden vor zwei Wochen in Dublin durch die Justizminister und Mitglieder des Europäischen Parlaments diskutiert. Die Reaktionen waren sehr positiv, was uns helfen wird, diese wichtige Reform noch vor Ende dieses Jahres abzuschließen. Die Botschaft ist klar: ein einheitliches modernes Datenschutzgesetz für die Europäische Union ist genau das, was wir brauchen, um Vertrauen zu sichern und Wachstum im digitalen Binnenmarkt zu schaffen.

***

Viviane Reding ist Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für den Bereich Justiz. Alan Shatter ist irischer Minister für Jusitz, Gleichberechtigung und Verteidigung. Dieser Artikel erschien ursprünglich in The Hill.  Er erschien ebenso in Belgien, Zypern, Dänemark, Frankreich, Finland, Irland, Lettland, Litauen, Portugal, Spanien, Rumänien, Slowenien und Schweden. 




Kommentar hinzufügen

Kommentar hinzufügen




Das könnte Sie auch interessieren