EU-Budgetvorschlag bringt Österreichs Bauern Milliardenverluste

Mit seinem neuen Vorschlag zum langfristigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 sorgt Ratspräsident Herman Van Rompuy eine Woche vor dem entscheidenden Finanzgipfel der Staats- und Regierungschefs vor allem bei den österreichischen Vertretern für Empörung. Der Neuvorschlag beinhaltet Einsparungen bei der Agrarförderung, die besonders  die österreichischen Bauern hart treffen würden.

Dass die Kürzungen aber ausgerechnet am Agrarsektor stattfinden würden, wollen Bundeskanzler Klaus Faymann, Außenminister Michael Spindelegger und Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich nicht gelten lassen. Allein aus dem Fördertopf für benachteiligte Gebiete, die Bergbauern und die Biolandwirtschaft würde eine Milliarde Euro wegfallen. Ebenso bei den Direktzahlungen. Von beiden Förderungen hat Österreich im vergangenen Jahrzehnt überproportional profitiert.

Berlakovich befürchtet Bauernsterben und Landverödung

Ein regelrechtes Bauernsterben und die Verödung ganzer Landstriche befürchtet nun der Landwirtschaftsminister, falls der Haushaltsvorschlag von Van Rompuy in der nun vorliegenden Form beschlossen würde. Spindelegger und Berlakovich drohen für den 22. und 23. November mit einem Veto gegen den Finanzplan, falls dieser in der nun vorliegenden Form zur Abstimmung kommt.

Österreich verliert auch 180-Millionen-Rabatt auf Britenrabatt

Besonders sauer stößt den österreichischen Politikern auf, dass zusätzlich zur Kürzung der Agrarförderung auch noch der seit Jahren gewährte Anschlussrabatt in Höhe von 180 Millionen Euro wegfallen soll. Die Briten hingegen, die sich aus ihrem von Margaret Thatcher 1984 erstrittenen Rabatt 3,6 Milliarden Euro an Beitragszahlungen ersparen, dürften hingegen ihren Rabatt unangetastet behalten.