EU-Budgetverhandlungen geplatzt

Die Verhandlungen zwischen den 27 EU-Regierungen und dem EU-Parlament über das EU-Budget 2013 sind gescheitert. Die Parlamentarier verweigerten am Dienstag die Teilnahme an den Beratungen, weil die Regierungen einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 nicht zustimmen wollten. Gibt es bis Mitternacht keine Bewegung, muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für das Budget 2013 machen.

"Die Verhandler das Europäischen Parlaments werden an dem Treffen mit dem Rat zum Budget 2013 nicht teilnehmen, weil es keine Einigung unter den Mitgliedstaaten über ein zusätzliches Budget für das laufende Jahr gibt", teilte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zuvor mit. Diese Mittel seien notwendig, damit die EU ihren Verpflichten etwa zum Zahlen von Rechnungen nachkommen könne. Zwar hätten die EU-Regierungen die Erdbebenhilfe für Italien in Höhe von 670 Millionen Euro beschlossen, doch sei dies zu wenig um mit dem Rat weiter verhandeln zu können, hieß es aus dem EU-Parlament.

Die EU-Kommission hatte zunächst einen Nachtragshaushalt in Höhe von 9,0 Milliarden Euro für das Jahr 2012 gefordert. Nach dem Scheitern der ersten Vermittlungsrunde am Freitag hatte die Kommission nur noch 7,6 Milliarden Euro in diesem, dafür aber 1,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr gefordert. Die Regierungen verlangten auch, dass ein Teil dieses Nachtragshaushalts durch Umschichtungen innerhalb des Budgets von 2012 finanziert werden solle.

Nach dem Ablaufen der Frist am Dienstag um Mitternacht muss die EU-Kommission nun einen neuen Vorschlag für den Haushalt 2013 machen. Damit beginnt das Ringen um das Budget erneut. Sollte es auch dann keine Einigung geben, kann die EU im kommenden Jahr das derzeitige Jahresbudget nur monatsweise fortschreiben.