Europapolitik

EU-Budget scheitert schon beim Vorspiel

Mit dem Scheitern des EU-Haushalts für 2013 haben EU-Kommission, Parlament und Rat eine neue Ära der Konfrontation eingeläutet. Für die Verhandlungen um den europäischen Haushalt 2014 bis 2020, die in gut einer Woche auf Ministerebene stattfinden sollen, bedeutet dies nichts Gutes.

14.11.2012 | von Walter Czetsch für EU-Infothek

EU-Budget scheitert schon beim Vorspiel
Bild: EC

Eigentlich hätte der Beschluss des EU-Budgets für 2013 nur das Vorspiel für die Elefantenrunde zum „großen“ Haushalt 2014-20 werden sollen. Doch die drei gesetzgebenden Elemente - Kommission, Rat und Parlament - sind am Dienstag bereits an dieser Hürde gescheitert. Stolperstein wurde der Nachtragshaushalt für 2012, mit dem man bereits eingegangene Verpflichtungen abdecken wollte - beispielsweise die Erdbebenhilfe für Italien und das Bildungsprogramm Erasmus. In Summe ging es um Zahlungsverpflichtungen von knapp 138 Milliarden, die die Kommission zur Genehmigung vorgelegt hatte. Die Mitgliedsländer wollten höchstens 132,7 Milliarden akzeptieren. Einige Länder wie Großbritannien, Schweden und die Niederlande, fordern noch weitere deutliche Einschnitte - nämlich ein Budgetwachstum unter der Inflationsrate von 1,9 Prozent. Die ohnehin nicht paktfähigen 132,7 Milliarden bedeuten ein Plus von 2,78 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Neuer Budgetvorschlag schwierig

Der Rat muss nun einen neuen Budgetvorschlag vorlegen, was sich nicht ganz einfach gestaltet. Denn ein Großteil die eingegangenen Zahlungsverpflichtungen aus dem Nachtragshaushalt sind nicht mehr rückgängig zu machen. Sollte auch der nächste Vorschlag scheitern, müsste der Haushalt für 2013 monatlich fortgeschrieben werden – eine bisher einmalige Situation.

Vergiftete Atmosphäre zwischen Kommission, Rat und Parlament

Die Verhandlungen über den langfristigen Budgetplan 2014 bis 2020, die am 22. und 23. November auf Ministerebene stattfinden sollen, sind inhaltlich nicht mit dem gescheiterten Budget 2013 verknüpft. Dennoch bedeutet der Krach vom Dienstag nichts Gutes. Das bestätigt auch der zypriotische Vorsitzende der Gespräche, Andreas Mavroyiannis, der unmittelbar nach dem Scheitern der Verhandlungen von einer „etwas vergifteten Atmosphäre“ sprach. Dazu hatte auch die Art und Weise beigetragen, wie Parlamentspräsident Martin Schulz die Gesprächsrunde platzen ließ. Er erklärte nämlich am Rand einer Ministerkonferenz, dass sich die Parlamentsabgeordneten nicht mit den Regierungsvertretern an einen Tisch setzen würden. Die erwarteten Verhandlungen waren somit schon zwei Stunden vor ihrem geplanten Start zu Ende.