Europapolitik

EU-Budget: Offene Rechnungen müssen bezahlt werden

Das EU-Parlament hat heute den Kompromiss zum Nachtragshaushalt 2012 und zum Budget 2013 nur nach zusätzlichen Zugeständnissen der Mitgliedstaaten beschlossen. "Unsere Bedingung war, dass sich der Rat der Regierungen der Mitgliedstaaten schriftlich verpflichtet, dass die Finanzierungslücke, die im laufenden Jahr 2012 entsteht, nicht aus dem Budget 2013 gedeckt werden muss", erklären der Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas und der Budgetsprecher der ÖVP, Paul Rübig.

12.12.2012 | von Redaktion EU-Infothek

EU-Budget: Offene Rechnungen müssen bezahlt werden
Bild: Rainer Sturm/PIXELIO/©www.pixelio.de

"Offene Rechnungen müssen bezahlt werden", so Rübig. "Was manche Mitgliedstaaten aufgeführt haben, war wie ein Schnitzel im Restaurant bestellen und dann nicht zahlen wollen", so Karas.

Als "ausgewogenen Kompromiss zwischen Einsparungen und Wachstumsförderung" bezeichnet Rübig die Einigung auf das Budget für 2013. "Ich habe für den Kompromiss gestimmt, weil es Zusagen für Wachstum und Beschäftigung gibt", so der ÖVP-Budgetsprecher. Für Karas, ist die erzielte Einigung ein "Erfolg der Länder, die Verantwortung für die Gemeinschaft übernehmen wollen". "95 Prozent des EU-Budgets fließen in Wirtschaftsförderung, Infrastrukturausbau, Regionalhilfen, Förderung des ländlichen Raums und in Bildungsprojekte in den Mitgliedstaaten. Politiker, die so tun als sei das EU-Budget verlorenes Geld, wissen nicht, wie Österreichs Wirtschaft funktioniert", so der Parlamentsvizepräsident.

Kompromiss der EU-Bürgerkammer mit dem Rat

Der heutige Beschluss mit der zusätzlichen Verpflichtungserklärung der Mitgliedstaaten ist ein Kompromiss der EU-Bürgerkammer mit dem Rat. Von den fehlenden neun Milliarden Euro im Budget 2012 werden sechs Milliarden sofort freigegeben. Weitere drei Milliarden Euro für Rechnungen aus 2012, die erst im Jahr 2013 zu zahlen sind, haben die Mitgliedstaaten durch die Verpflichtungserklärung zugesagt. Der EU-Haushalt für 2013 umfasst 132,8 Milliarden Euro in Zahlungen und 150,9 Milliarden Euro in Verpflichtungsermächtigungen. Dies entspricht 0,99 bzw. 1,13 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das sind 160 Millionen weniger als die EU-Kommission in ihrem Entwurf vorgeschlagen hatte, aber 1.1 Milliarden mehr als der erste Vorschlag der EU-Mitgliedstaaten.