EU-Budget ist europäischer Wachstumsfonds

Das EU-Parlament diskutiert heute erstmals das langfristige Budget der Europäischen Union für die Zeitperiode von 2014 bis 2020 und legt Prioritäten dafür fest.

Argumentative Sackgasse

Natürlich sei "Sparsamkeit und effiziente Mittelverwendung" notwendig. Die effizienteste Mittelverwendung sei aber in manchen Bereichen ein gemeinsames europäisches Vorgehen und "nicht 27-mal nationalstaatlich das Gleiche machen", so Karas. Eine Lehre aus der Krise sei, dass die EU unzureichend ausgestattet war, um die Probleme schnell zu bewältigen. Dies müsse jetzt "repariert" werden. "Die argumentative Sackgasse, in der manche nationale Regierungen in der EU stecken, ist hausgemacht. Jeder weiß, dass 94 Prozent des EU-Budgets in die EU-Mitgliedsländer, in Wirtschaftsförderung, Wachstumsmaßnahmen, Landwirtschaft, Strukturmaßnahmen und regionale Projekte zurückfließen. Wer jetzt Wachstum durch die EU ehrlich will, muss auch die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen", erklärt Karas.

Vorschläge der EU-Kommission zu EU-Eigenmitteln

Der Haushaltssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Paul Rübig, will dass die EU mehr direkte Einnahmen hat, damit die Mitgliedstaaten weniger in das EU-Budget einzahlen müssen: "Die Vorschläge der EU-Kommission zu EU-Eigenmitteln liegen am Tisch", so Rübig. "Es ist völlig klar, dass auf EU-Ebene so sparsam und effizient wie möglich gearbeitet werden muss. Aber die EU muss mit den Geldern ausgestattet werden, die sie zur Erfüllung der Aufgaben braucht, die die Mitgliedstaaten ihr übertragen haben. Nicht mehr und nicht weniger", erklärt Rübig in Straßburg. Deshalb sei es wichtig, "über Inhalte und Aufgaben zu reden, nicht nur über Zahlen". Die Prioritäten des zukünftigen EU-Budgets sind für Rübig "alles, was Wachstum und Jobs generiert", die Förderung der mittelständischen Wirtschaft, von Forschung und Innovation. "Ich unterstütze mit voller Kraft den Vorschlag der EU-Kommission, das Budget in der Rubrik Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Kohäsion zu erhöhen", erklärt der Europaabgeordnete. Rübig wendet sich aber gegen die Vorschläge, bestimmte Budgetposten aus dem EU-Budget auszugliedern und dafür "Sonderbudgets außerhalb der EU-Strukturen" anzulegen. "Das ist nur Kosmetik. Was ein gemeinsames Vorhaben ist, muss auch gemeinsam finanziert werden", so Rübig. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, den Europäischen Solidaritätsfonds, den Krisenfonds, den Globalisierungsfonds, die Nothilfereserve und das Flexibilitätsinstrument sowie bestimmte Großprogramme aus dem EU-Budget auszugliedern.

Wachstumspotentiale der Landwirtschaft und des Lebensmittelsektors

Für Elisabeth Köstinger, die Landwirtschaftssprecherin der ÖVP im EU-Parlament, hängt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft von der finanziellen Ausstattung der EU-Agrarpolitik ab: "Die Wachstumspotentiale der Landwirtschaft und des gesamten Lebensmittelsektors müssen stärker genutzt werden. Wenn wir grünes Wachstum in der EU wollen, kann niemand die Rechnung ohne die Landwirtschaft machen", betont Köstinger. "Die Programme der ländlichen Entwicklung der EU-Agrarpolitik sind schon jetzt eine grüne Wachstumsmaschine und müssen deshalb weiter ausgebaut werden. Wenn wir wollen, dass sich Landwirtschaft in Europa auch in Zukunft lohnt, brauchen wir eine solide Finanzbasis für die EU-Agrarpolitik." Die Entscheidung über das EU-Budget sei auch eine Entscheidung über die Zukunft der Landwirtschaft in Europa, so Köstinger abschließend.

Der siebenjährige Budgetplan der EU kann nur mit Zustimmung des Europäischen Parlaments verabschiedet werden.