EU-Budget 2013 vom Europaparlament beschlossen

Das Europaparlament hat nach langem Tauziehen mit dem EU-Finanzministerrat dem EU-Budget für 2013 zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch für den Haushaltsplan, nachdem der zypriotische Ratsvorsitz und die EU-Kommission schriftliche Garantien abgaben, dass Rechnungen aus dem laufenden Haushaltsjahr nicht durch Umschichtungen, sondern durch zusätzliche Gelder bezahlt werden.

Parlamentspräsident Schulz sagte, entsprechende Unterschriften von Kommissionschef Barroso und dem zypriotischen Europaminister Mavroyiannis lägen vor. Das Paket sieht nämlich einen Nachtragshaushalt in Höhe von lediglich sechs Milliarden Euro für das laufende Jahr vor. Die EU-Kommission und das Europaparlament forderten ursprünglich neun Milliarden Euro. Auch Schulz betonte, es sei nicht hinnehmbar, dass der EU-Haushalt im Defizit stehe.

Der EU-Haushalt für 2013 umfasst 132,8 Milliarden Euro in Zahlungen und 150,9 Milliarden Euro in Verpflichtungsermächtigungen. Dies entspricht 0,99 bzw. 1,13 Prozent der Wirtschaftsleistung. Einschließlich der Nachtragshaushalte liegt das Budget 2013 somit unter dem Budget für das laufende Jahr in Höhe von 1,05 Prozent Zahlungen und 1,15 Prozent Verpflichtungen.