EU braucht einen starken und flexiblen Haushalt für 2014-2020

Die EU braucht eine den Bedürfnissen gerecht werdende, flexible Finanzausstattung, um die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zu stärken, meinten die Chefs der meisten Fraktionen in der Debatte im Vorfeld des außerordentlichen EU-Gipfeltreffens, bei dem sich die Mitgliedstaaten auf die Finanzvorschau 2014-2020 einigen wollen. Dem einstimmigen Beschluss des Rates muss das Parlament ebenfalls zustimmen.

Die Haushaltsverhandlungen wären „ein Test für die Glaubwürdigkeit der EU“, meinte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Manche Leute sagen ‚kürzen wir!’ und behaupten, dass mache keinen Unterschied. Aber ein kleiner Unterschied im EU-Haushalt macht einen Riesenunterschied für jene Leute aus, die von den EU-Programmen abhängig sind. Nur als Beispiel: mit jeder Milliarde, die im Programm Horizont 2020 weggekürzt wird, verlieren 4000 kleine und mittlere Unternehmen Unterstützungszahlungen“, so Barroso.

EVP-Fraktionschef Joseph Daul (FR) warnte, dass mit einem Haushalt von weniger als 1 % des europäischen BIP “laufende EU-Politiken nicht weitergeführt werden können“. Mit Hinweis auf die Tatsache, dass 517 Abgeordnete für einen starken EU-Haushalt gestimmt hatten, erinnerte er daran, dass die EU eine vernünftige und verantwortliche Mittelausstattung braucht, um existierende Pläne und Versprechen einlösen zu können. „In die Zukunft investieren ist der einzige Weg aus der Krise“, fügte Daul hinzu.

Der Fraktionschef der S&D Gruppe Hannes Swoboda (AT) kritisierte die „Jeder-Für-Sich“-Haltung einiger Mitgliedstaaten: „Wir hören ‚50 Milliarden Euro weniger, 80 Milliarden weniger, 100 Milliarden, 200 Milliarden’ – ein schändlicher Wettbewerb nach unten, als wäre das europäische Budget ein Nullsummenspiel“, erklärte Swoboda und fügte hinzu: „Sollten die ohnehin schon geringen Forschungsmittel weiter gekürzt werden? Ist das unser Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit?“

Guy Verhofstadt (BE) sprach für die Liberalen und verglich den EU-Haushalt mit nationalen Haushalten: “Die ganze Debatte ist lächerlich. Wir reden über 1% des EU BIP - weniger als der Haushalt für Belgien oder für Österreich. Das deutsche als auch das französische Budget sind beide um 8 bis 10 Mal größer als jenes der EU. Wir brauchen einen starken EU-Haushalt, denn Mittel auf europäischer zusammenzulegen ist der einzige Weg, um die Probleme auf nationaler Ebene zu lösen."- "Wir sollten bereit sein, einen Kompromiss zu blockieren, der unter dem Kommissionsvorschlag liegt”, schloss Verhofstadt.

Im Namen der Grünen meinte Helga Trüpel (DE): „Als Kanzlerin Merkel vor zwei Wochen zu uns gesprochen hat, hat sie folgenden Fehler gemacht: Sie hat gesagt, 27 Mitgliedstaaten hätten gemeinsam beschlossen, 3 % in Forschung und Entwicklung zu investieren. Dabei führt sie eine Koalition von Nettozahlern im Rat an, die bei Forschung und Entwicklung 12 % einsparen wollen. Was für eine politische Schizophrenie!“

Der Chef der Konservativen Reformisten Martin Callanan (UK) kritisierte jene, „die glauben, dass jedes Problem durch mehr Europa gelöst werden könnte“. Er wies die Idee zurück, dass der EU-Haushalt ein Investitions-Haushalt wäre, da 40 % für landwirtschaftliche Stützungszahlungen und 6 % für Administration veranschlagt würden. Callanan sagte nichtsdestotrotz, dass der Kohäsionsfonds aufrecht erhalten bleiben sollte für jene Mitgliedsländer, die ihn am meisten bräuchten.

Im Namen der EFD-Gruppe erklärte Nigel Farage (UK), es sei „bemerkenswert, dass die Europäische Union darüber redet, eine weitere Billion Euro von EU-Steuerzahlern zu verlangen, trotzdem die Abrechnungen der letzten 18 Jahre ausstehen. Wäre das ein Unternehmen, würden die Direktoren – in diesem Fall die Kommission – alle im Gefängnis sitzen.“