Binnenmarkt & Wettbewerb

EU-Binnenmarkt für Gebrauchtwagen verwirklichen

Die ÖVP im EU-Parlament unterstützt den Kommissionsvorschlag zur Vereinfachung von grenzüberschreitenden Kfz-Zulassungen und fordert eine rasche Beschlussfassung. "Kafka lässt grüßen", kommentiert der ÖVP-Verkehrssprecher im EU-Parlament Hubert Pirker die bisherige Gesetzeslage in der EU zur Zulassung von Gebrauchtwagen, die schon in einem EU-Land zugelassen waren.

04.04.2012 | von Redaktion EU-Infothek

EU-Binnenmarkt für Gebrauchtwagen verwirklichen
Bild: wrw/pixelio.de

Manche nationale Behörden tun so, als würde man ein Mondfahrzeug zulassen wollen, nur weil ein ganz normales, gebrauchtes Auto vorher in einem anderen EU-Land gemeldet war - so Pirker. Je nach EU-Land verlangen die Zulassungsstellen, umständliche zusätzliche Nachweise über die Typenzulassung, zusätzliche Inverkehrbringungssteuern, Zollprozeduren, Recycling-Abgaben oder erneute Pickerl-Untersuchungen. "In einem Land zugelassen, überall zugelassen muss das Grundprinzip für den EU-Automarkt werden", fordert Pirker. "Der EU-Binnenmarkt muss einen spürbaren Mehrwert für die Bürger haben. Es muss genauso einfach werden, ein in Land A gekauftes Auto in Land B anzumelden wie eine Banküberweisung innerhalb der EU", fordert Othmar Karas, Wirtschafts- und Binnenmarktsprecher der ÖVP im Europäischen Parlament.

Vereinfachung von grenzüberschreitenden Kfz-Zulassungen von Gebrauchtwagen

Pirker bezeichnet es als "eine Frage des Hausverstands und der Bürgerfreundlichkeit, dass Fahrzeuge, die gleich sind, auch überall in der EU nach den gleichen Regeln zugelassen werden". Der bisherige Missstand müsse beseitigt werden. Der heute vorgelegte Gesetzesvorschlag soll die Verfahren vereinheitlichen und vereinfachen. Vor allem für Bürger, die von einem EU-Land in ein anderes EU-Land ziehen, soll es leichter werden, ihr Auto mitzunehmen. Auch sollen Personen, die in einem anderen Land arbeiten als dem, in dem sie wohnen, und ein Auto nutzen, das auf ihren Arbeitgeber zugelassen ist, nicht mehr gezwungen werden, das Auto an ihrem Wohnort neu zuzulassen.

"Die unterschiedlichen Verwaltungsvorschriften für die Zulassung von Kraftfahrzeugen bringen niemandem etwas, erhöhen auch nicht die Verkehrssicherheit und sind nur eine Behinderung des freien Warenverkehrs. Der heutige Vereinfachungsvorschlag sollte rasch beschlossen werden", so Karas. Pirker weisst auch auf die Initiative der ÖVP zur Vereinheitlichung der Mitführpflichten in PKW hin. "Wer mit dem Auto durch Europa fährt, muss 27 verschiedene Vorschriften studieren, um zu wissen, ob er verpflichtet ist, Warnwesten, Alkotestgeräte, Ersatzreifen, Feuerlöscher oder Abschleppseile mitzunehmen. All das gehört vereinfacht und vereinheitlicht", so Pirker abschließend.