EU: Besorgniserregender Protektionismus

In ihrem aktuellen Bericht schlägt die Europäische Union über den zunehmenden Protektionismus innerhalb der G 20 Alarm. 123 neue Handelsbeschränkungen in acht Monaten sind eindeutig zu viel, das entspricht immerhin einem Anstieg von über 25%. Weltweit gibt es  534 handelsbeschränkende Massnahmen.

Protektionismus nützt niemand

„Ich bin sehr besorgt über die massive Zunahme der handelsbeschränkenden Maßnahmen. Wir sollten nicht vergessen, dass Protektionismus niemandem nützt und dass sich die G20-Staaten dafür ausgesprochen hatten, derartigen Praktiken Einhalt zu gebieten. Hier werden die falschen Signale an die Welthandelspartner gesendet, ebenso an die Investoren und an die Wirtschaftsakteure, die ein berechenbares Geschäftsumfeld brauchen,“ so die merklich besorgten Worte  von EU-Handelskommissar Karel De Gucht, der dieser Entwicklung sichtlich nichts abgewinnen kann.

Beschränkungen im Zunehmen

Von September 2011 bis Ende April 2012 wurden monatlich 15 neue Beschränkungen eingeführt, Tendenz stark steigend. Insgesamt wurden während der vergangenen Monate 123 neue Erschwernisse eingeführt. Dem gegenüber stehen die Zusagen zur Beseitigung bestehender Massnahmen, hier nehmen es die G 20 sichtlich nicht ganz so genau, die Zahl der aufgehobenen bzw. ausgesetzten Massnahmen ist geradezu verschwindend gering: Seit Oktober 2008 wurden gerade mal 89 Massnahmen für unwirksam erklärt.   

Unsicherheitsfaktor Handelsbeschränkungen

Beschränkungen im Handel sind eine zweischneidige Sache. Zwar mögen diese vereinzelt unliebsame Konkurrenz eindämmen, das Vertrauen von Investoren wird dadurch jedoch spürbar geschmälert. Das gilt ganz besonders für Direktinvestitionen. Negative Beispiele sind unter anderem in Argentinien zu finden, Russland halt sich überhaupt den ausdrücklichen Unmut der Kommission zugezogen: Dieses Land ist was Handelsbeschränkungen betrifft im Spitzenfeld zu finden, was mit den Verpflichtungen als künftiges WTO-Mitglied sicher nicht vereinbar ist.

EU appelliert an G20

Die EU appelliert nunmehr an die G20, die Zusagen umzusetzen und zugleich für mehr Transparenz zu sorgen, um dem unerwünschten Protektionismus besser beobachten zu können. Diese Thematik wird zudem beim nächsten G 20 Gipfel in Mexiko genauer erörtert.

Der Bericht erfasst 31 bedeutende Handelspartner der EU, darunter auch die anderen G20-Staaten: Ägypten, Algerien, Argentinien, Australien, Belarus, Brasilien, China, Ecuador, Hongkong, Indien, Indonesien, Japan, Kanada, Kasachstan, Malaysia, Mexiko, Nigeria, Pakistan, Paraguay, Philippinen, Russland, Saudi-Arabien, Schweiz, Südafrika, Südkorea, Taiwan, Thailand, Türkei, Ukraine, USA und Vietnam.