EU-Beschaffungswesen: Ziel verfehlt

Gerade mal 26 Prozent der von den 27 EU-Staaten unterschrieben Aufträge entsprechen den Vorgaben für ein grünes öffentliches Beschaffungswesen (Green Public Procurement – GPP). Das ist das enttäuschende Ergebnis einer Studie, an der auch das College of Europe beteiligt war. Die Hälfte der öffentlichen Aufträge hätte den Vorgaben entsprechen sollen.

GPP: Ressourceneffiziente Anschaffung

Es geht hier um einen Beschaffungsprozess, bei dem Behörden Produkte, Dienstleistungen oder Auftragsarbeiten erwerben die auf den Lebenszyklus gemessen ein günstigeres Kostengefüge haben als vergleichbare Produkte und deren Ressourceneffizienz leider erst auf längere Sicht gesehen zutage tritt. Die auf Nachhaltigkeit ausgelegten Anschaffungen wiederum kommen in Folge dem europäischen Binnenmarkt zugute, insbesondere jenen Unternehmen, die um innovative Technologien und Lösungen bemüht sind. Die Kosteneffizienz wird durch steigende Nachfrage gestärkt, was wiederum die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhöht. Aufgrund der geringeren Umweltbelastung in Relation zum gesamten Produktlebenszyklus sind die vorgegebenen Umweltziele im Vergleich zu den sonst erforderlichen komplexen Instrumenten relativ leicht erreichbar. Integrierte Produktpolitik basiert auf Nachhaltigkeit.     

Europa 2020: Andere Länder, andere Sitten

Das Ergebnis der Studie lässt einen sehr spezifischen Trend erkennen: Die einzelnen GPP-Kriterien werden zwischen den einzelnen EU-Staaten sehr unterschiedlich gewertet und entsprechend erfüllt. Die erfolgreichsten Staaten richten die Beschaffungsverträge in Richtung 40 bis 60 prozentiger Erfüllung der Kriterien aus, die Staaten am unteren Ende der Vergleichsskala erreichen gerade 20 Prozent der EU-Vorgaben. Von den nationalen Unterschieden abgesehen werden auch bei den jeweiligen Dienstleistungen und Produkten recht unterschiedliche Anschaffungskriterien berücksichtigt. Die reinen Anschaffungskosten gelten nach wie vor weitläufig als relevantes Hauptargument, die Lebenszykluskosten bleiben ebenso wie die an betriebswirtschaftlichen Aspekten orientierte TCO-Methode (Total Cost of Ownership) vielfach unbeachtet.

Green Shopping und die Prioritätenliste

Staatliche Stellen investieren europaweit jedes Jahr rund 17 Prozent des BIP. Das beinhaltet ganz speziell auch Bereiche mit ausgeprägter Umweltbelastung, bei welchen besonders markante und somit nachhaltige Verbesserungen realisierbar wären. Als konkretes Beispiel sei auf den Bereich der Bau- und Renovierungsarbeiten von Gebäuden und deren Betriebskosten hingewiesen, denn auf den Gebäudesektor entfallen ca. 40 Prozent des europäischen Endenergieverbrauchs. Und das ist eine Dimension, wo bereits sehr nachhaltig eingespart und optimiert werden kann. Doch nicht alle Bereiche sind ähnlich effizient steuerbar und nicht in allen Bereichen besteht unmittelbarer Handlungsbedarf, es gibt Bereiche, wo es durchaus lohnen kann, mit Investitionen noch etwas abzuwarten.

Pro und Contra

Es ist durchaus sinnvoll abzuwägen, in welchem Verhältnis der durch die Vorgaben aus Brüssel  erhöhte Mehraufwand in Relation zur angestrebten Ressourceneffizienz steht und somit für eine grüne öffentliche Beschaffung geeignet ist und zudem der Standortqualität Europas entgegen kommt. Generell sollten die gesamten Lebenszykluskosten eines Produkts stärker gewertet werden. Als besonderes Manko stellen sich nämlich die Verwaltungskosten bei umweltorientierten Beschaffungsverfahren lokaler Behörden heraus. Die kontinuierliche, aber erforderliche  Sensibilisierung, Qualifikationsmassnahmen sowie die Unterstützung der Vergabestellen darf eben so wie das erfordliche GPP-Montoring vom Aufwand her keineswegs unterschätzt werden.

Zu unterschiedliche Voraussetzungen

Die nationalen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen sind recht unterschiedlich. Demzufolge wäre es sinnvoll zu überlegen, warum einige Kriterien in manchen Staaten selten berücksichtigt werden. Auch bei der Koordination zwischen Kommission und Mitgliedstaaten scheint es Reibungsverluste zu geben, viele nehmen es mit dem Monitoring nicht ganz so ernst wie vorgesehen, was wiederum negative Auswirkungen auf die statistische Auswertung hat. 
Ein weitgehend vereinheitlichter Fragenkatalog wäre, so meint besagte Studie zu diesem Thema, durchaus erstrebenswert, um endlich die zahlreichen administrativen Hürden aus Brüssel zu eliminieren und zur vorgesehenen Tagesordnung kommen zu können.

Trotz zahlreicher guter Ansätze kommt das GPP einfach nicht aus dem Startloch.