EU berät über Jugend-Arbeitslosigkeit

Die EU-Sozialminister wollen am Donnerstag über den Vorschlag der EU-Kommission beraten, wonach Jugendliche im Alter von 15 bis 24 Jahren in der gesamten EU eine Beschäftigungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungsgarantie erhalten sollen. EU-Sozialkommissar Andor will entsprechende Pläne am Mittwoch vorstellen. Auch die Pläne der EU für eine Frauenquote in Aufsichtsräten soll vorgestellt werden.

Offen ist, wie eine solche Empfehlung der EU-Kommission verbindlich umzusetzen wäre. Griechenland und Spanien verzeichnen Jugend-Arbeitslosenraten von über 50 Prozent, der europäische Schnitt liegt bei 20 Prozent. Für die Umsetzung solcher Garantien, für die sich auch Sozialminister Hundstorfer schon früh stark gemacht hat, wären die einzelnen EU-Staaten zuständig.

Die Jugendgarantie-Initiative soll mehrere Regelungen umfassen. Einerseits geht es darum, dass alle Jugendlichen unter 25 Jahren entweder ein qualitatives Arbeitsplatzangebot erhalten, oder Fortbildung, eine Lehrlingsstelle beziehungsweise ein Praktikum zumindest vier Monate nach Abschluss ihres Bildungswegs. Die drei Leitlinien dafür seien eine gestärkte Partnerschaft von Bildung, Ausbildungsanbietern, Arbeitsämtern und Jugendverbänden in den einzelnen EU-Ländern, umfassende Maßnahmen zur Unterstützung der Integration am Arbeitsmarkt und eine vollständige Nutzung der europäischen Sozialfonds und anderer Strukturfonds, sagte Andor.

Neben den finanziellen Kosten einer steigenden Jugendarbeitslosigkeit seien auch die Folgekosten für spätere Risiken der betroffenen Gruppe anzuführen. Konkrete Geldmittel würden vom Ergebnis der Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2014-2020 abhängen.

Außerdem wollen die Sozialminister über eine stärkere Durchsetzung der Entsende-Richtlinie und über grenzüberschreitende Strafen und Sanktionen in diesem Zusammenhang reden. Beschlüsse sind keine geplant.

Kaum Fortschritte gibt es bei den Beratungen zur Anti-Diskriminierungsrichtlinie. Deutschland und Tschechien lehnen den Richtlinienentwurf ab, er müsste einstimmig beschlossen werden.