EU begrüßt WTO-Beitritt Russlands nach 18-jährigen Verhandlungen

Nach 18-jährigen Verhandlungen tritt Russland heute der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO) als 156. Mitglied bei. Dieser Beitritt ist für die EU von besonderer Bedeutung, da die EU der größte Handelspartner Russlands und Russland der drittgrößte Handelspartner der EU ist. Erstmals werden beide Seiten beim bilateralen Handel den multilateralen Regeln und Verpflichtungen unterliegen.

WTO-Beitritt verbessert Bedingungen für den Handel und die Investitionstätigkeit

Der WTO-Beitritt wird die Bedingungen für den Handel und die Investitionstätigkeit zwischen Russland und der Europäischen Union verbessern. Bedingt durch die geografische Lage und die Größe sowie das Wachstumspotenzial seines Marktes ist Russland ein sehr wichtiger Handelspartner für die EU. Aufgrund des WTO-Beitritts wird Russland unter anderem seine Einfuhrzölle senken, seine Ausfuhrzölle begrenzen und Dienstleistern aus der EU besseren Marktzugang gewähren. Zudem wird das Land die Regelungen und Verfahren auf vielen Feldern erleichtern, die für die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen von Belang sind. Von besonderer Bedeutung sind die Regelung von Zollverfahren, die Anwendung gesundheitlicher und gesundheitspolizeilicher Maßnahmen, technische Normen sowie der Schutz des geistigen Eigentums.

Russland wird in allen genannten Bereichen den WTO-Vorschriften wie auch deren Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismen unterliegen. Die EU und ihre internationalen Partner stehen im Kontakt mit Russland, um sicherzustellen, dass das Land seine diesbezüglichen WTO-Zusagen einhält. Bestimmte kürzlich umgesetzte oder geplante Gesetzesvorhaben dürften im Widerspruch zu den russischen Zusagen stehen und verhindern, dass andere WTO-Mitglieder die Vorteile vollumfänglich nutzen können, die sie sich aus dem WTO-Beitritt Russlands versprechen. Besonders besorgt ist die EU darüber, dass Russland die Einführung einer Recycling-Gebühr für Kraftfahrzeuge plant, mit der Importfahrzeuge benachteiligt werden könnten. Sie hofft, dass die betreffenden Rechtsvorschriften nicht erlassen werden.