Soziales & Arbeit

EU-Beamtengehälter steigen um 5,5 Prozent

Brüssel im Sparfieber: Nahezu 50.000 Eurokraten dürfen sich ab 1. Jänner 2013 eines üppigen Gehaltszuwachses erfreuen. Das liegt an einer Sonderabgabe für Sozialkosten, welche mit Jahresende entfällt. Einmal mehr konnten sich die Mitgliedstaaten auf keine vernünftige Lösung einigen.

22.12.2012 | von Thomas WINKLER für EU-Infothek

EU-Beamtengehälter steigen um 5,5 Prozent
Bild: Thomas Meinert/PIXELIO/©www.pixelio.de

Brüssel. Die Kommission will sparen. Dafür hatte diese vorgeschlagen, die Sondersteuer für zumindest ein Jahr auf sechs Prozent zu erhöhen und zudem die doch etwas unorthodoxe Methode der Festsetzung der Gehälter für EU-Beamte beizubehalten. Auch eine Verlängerung der Arbeitszeit stand im Raum, ebenso ein denkbarer Personalabbau um rund fünf Prozent. Der Anstieg der Gehälter der vielgeplagten Eurokraten sollte eingedämmt werden. Die Regierungen der Mitgliedstaaten fanden in der vorgesehenen Frist jedoch keinen geeigneten Lösungsansatz. Das Ergebnis klingt nach weihnachtlicher Posse: Die Bezüge steigen um erkleckliche 5,5 Prozent, da die Solidaritätssteuer mit Jahresende ausläuft, den Beamten bleibt entsprechend mehr in der Brieftasche. „Wir sind nicht glücklich mit der Situation“. Diese banalen Worte sind der vorerst einzige Kommentar, der dem Hauptsitz der EU-Kommission zu entlocken ist.

Gehaltserhöhungen von Rat geblockt

Bislang blockiert der Rat die Gehaltserhöhungen für die Beamten, für 2013 darf ein geeignetes Urteil des Gerichtshofs erwartet werden. Aus dem Europaparlament ist harsche Kritik zu vernehmen, dass der Rat die Chance zur Verlängerung der Sondersteuer nicht ergriffen hat. Es kommt zu den üblichen Schuldzuweisungen, die Kommission schiebt den Mitgliedstaaten die Schuld in die Schuhe, da diese blockiert haben. Die Entscheidung hätte einstimmig getroffen werden müssen, doch Belgien und Luxemburg legten sich quer. Kein Wunder, da diese beiden Staaten von dem Standpunkt der EU-Institutionen am meisten profitieren. Aus deutscher Sicht wird der Wegfall der Solidaritätsabgabe als ärgerlich klassifiziert, zumal die Gehälter in vielen Staaten anhand der Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst werden, zuletzt waren es ohnehin 1,7 Prozent.

Sparen ja, aber bitte bei den Anderen

Die Kommission erachtet die Euro- und Bankenkrise als nicht ausreichend, um den vorgegebenen, ohnehin geregelten Kurs in der Gehaltsfrage zu verlassen, die Krise ist dafür ganz offensichtlich von zu geringer Tragweite. Nationale Haushalte geraten ob des vorordneten Sparkurses mehr und mehr in Bedrängnis, der Rotstift hemmt das Wirtschaftswachstum. Immerhin, Kommission, Rat und Parlament waren dezidierte Befürworter einer Verlängerung der Solidaritätsabgabe, es ist nicht das erste Mal, dass die Gehaltsfrage den Europäischen Gerichtshof beschäftigt. Seitens der Staaten ist bereits eine neue, wesentlich flexiblere Lösung des Regelwerks angedacht, welche auch Gehaltskürzungen nicht ausschließt. Doch das wiederum scheint eine rein hypothetische Variante zu sein, um die Gunst der Bürger nicht ganz zu verspielen, so weit wird es sicher nicht kaum kommen.

Geht es mach der Kommission, so ist die Reform der Gehälter ebenso wie eine Neuregelung der Arbeitszeit inklusive neuer Solidarabgabe bereits 2013 fertig gestellt.

Wenn Brüssel spart wird`s eben teuer. Eine Nulllohnrunde wird es angesichts der bescheidenen Bezüge der EU-Beamtenschaft kaum spielen.