EU-Agrarbudget: Kürzungen sind volkswirtschaftlich nicht vertretbar

Das Ringen um den EU-Haushalt für den Zeitraum 2014 bis 2020 geht in die entscheidende Phase. Bei einer weiteren Kürzung des EU-Agrarbudgets als von der EU-Kommission bereits vorgeschlagen, könnte der von Österreich eingeschlagene ökologische Weg nicht weiter umgesetzt werden, erklärte Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich vor Journalisten.

Geht es nach den Plänen von Zypern würde die heimische Landwirtschaft von 2014 bis 2020 rund 17% oder EUR 1,56 Mrd. weniger Ausgleichszahlungen im Vergleich zur Finanzierungsperiode 2007 bis 2013 erhalten. Das bedeutet ein Minus von EUR 591 Mio. oder -11% für Direktzahlungen und marktbezogene Maßnahmen sowie EUR 966 Mio. oder -23% weniger für die Ländliche Entwicklung. Die heimischen Bauern würden dadurch jährlich EUR 222 Mio. EU-Gelder verlieren. Doch besonders Kürzungen in der Ländlichen Entwicklung könnten die heimische Agrarwirtschaft schmerzlich treffen. Im Gegensatz zu den meisten EU-Staaten fließt in Österreich ein großer Teil des EU-Budgets für die Landwirtschaft, nämlich zwei Drittel, in die zweite Säule. In zahlreichen EU-Mitgliedsländern beträgt dieser Anteil nur 25%. Die Alpenrepublik konnte dadurch ihre Nettozahlerposition mit einem überdurchschnittlich hohen jährlichen positiven Rückfluss in der Ländlichen Entwicklung von rund EUR 260 Mio. von 2007 bis 2011 entscheidend verbessern.

Nationaler Schulterschluss

"Die von Zypern vorgeschlagenen weiteren Kürzungen im Budget für die Landwirtschaft gefährden eine flächendeckende, nachhaltige und umweltbewusste bäuerliche Landwirtschaft", wandte sich Berlakovich strikt gegen die Einsparungspläne der amtierenden Ratspräsidentschaft. Der tatsächliche Kraftakt um eine Einigung zum EU-Gesamthaushalt steht den 27 EU-Staats- und Regierungschefs aber noch bevor. Ein erster Anlauf wird am 22. und 23.11. beim Europäischen Rat genommen. Kommt es hier zu keinem Ergebnis, so werden die Verhandlungen voraussichtlich am 18.12. oder im Februar 2013 - hier allerdings unter irischer Präsidentschaft - fortgesetzt. Die österreichischen Positionen wird Bundeskanzler Werner Faymann vertreten. Auf nationaler Ebene findet in diesem Zusammenhang eine Abstimmungsrunde statt. Die Agrarspitze - allen voran Minister Berlakovich, der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, Gerhard Wlodkowski, und Bauernbund-Präsident Jakob Auer - wird sich um einen Schulterschluss mit Bundeskanzler Faymannn, Vizekanzler Michael Spindelegger, Finanzministerin Maria Fekter und Staatssekretär Josef Ostermayer bemühen.

Agrarsektor wird ein weiteres Mal zur Kassa gebeten

Grundlage für die Verhandlungen auf EU-Ebene ist der im Juli 2012 um die Gelder des Beitrittskandidaten Kroatien angepasste EU-Budgetvorschlag der Kommission. Die zyprische Ratspräsidentschaft will diesen um EUR 50 Mrd. auf EUR 988 Mrd. reduzieren und sieht für alle Rubriken ein Minus vor. So soll Rubrik 1 (Nachhaltiges Wachstum - Kohäsion und Wettbewerbsfähigkeit) um 6%, Rubrik 3 (Unionsbürgerschaft, Sicherheit und Justiz) um 3,7%, Rubrik 4 (Globales Europa) um 10,8% und die Fondsinstrumente außerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens um 7,2% gekürzt werden. Einsparungen in der Rubrik 5 (Verwaltung) lässt Zypern offen. In der Rubrik 2, dem Agrarhaushalt, will Zypern die Direktzahlungen und marktbezogenen Maßnahmen um 2% und die Gelder für die Ländliche Entwicklung um 1,25% reduzieren.

Nach diesen Einsparungsplänen würde ausschließlich die Landwirtschaft ein weiteres Mal zur Kassa gebeten. Denn auch die Kommission hat schon in ihrer ursprünglichen Fassung zum EU-Haushalt vom Juni 2011 einzig beim Agrarbudget gekürzt; für alle anderen Rubriken jedoch mehr Geld vorgesehen. So sollten für Nachhaltiges Wachstum +10%, Unionsbürgerschaft, Sicherheit und Justiz gar +50%, Globales Europa +23% und Verwaltung +10% mehr Mittel zur Verfügung stehen. Finanzieren möchte dies die Kommission über einen höheren Ausgabenrahmen, gegen den sich vor allem die Gruppe der Nettozahler wehrt.

Heimische Nettozahlerposition durch Ländliche Entwicklung verbessert

Österreich, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Finnland und Dänemark treten für eine Kürzung des EU-Gesamthaushaltes um EUR 100 Mrd. ein. Die drei erstgenannten Länder lehnen jedoch weitere Kürzungen im Budget für die Landwirtschaft ab. Wird dieser Forderung nicht nachgekommen, so droht Frankreich mit einem Veto in den EU-Budgetverhandlungen. Für Berlakovich kommt eine derartige Maßnahme nicht in Frage: "Eine Veto- oder Austrittsdrohung ist der letzte Weg den ein Land gehen sollte. Damit in die Verhandlungen zu starten, halte ich nicht für sinnvoll." Noch extremere Kürzungen von EUR 200 Mrd. fordern die Nettozahler Großbritannien und Schweden. Kein Interesse an Einsparungen, weil sie besonders durch Erhöhungen zum Beispiel im Kohäsionsfonds profitieren, zeigt allerdings die Gruppe der Nettoempfänger, zu der die Mitgliedstaaten aus Ost- und Südeuropa zählen. Das EU-Parlament spricht sich für eine Anhebung des Gesamtausgabenrahmens um 5% aus.

Anteil der Agrarausgaben an EU-Gesamtwirtschaftsleistung beträgt 1%

Der seit Jahren stetig abnehmende Anteil der Agrarausgaben am EU-Budget betrug 2011 rund 42% beziehungsweise etwa EUR 58,6 Mrd. Das erscheint nur deshalb so hoch, weil die Landwirtschaft der einzig vergemeinschaftete EU-Politikbereich ist. Gemessen an der Gesamtwirtschaftsleistung der EU-27 machten die Mittel für den Agrarsektor nur 1% aus. Würden andere Politikbereiche vergemeinschaftet, würde der Anteil am Gesamtbudget für Verteidigung mit 3%, Gesundheit mit 14% und soziale Sicherung mit 39% zu Buche schlagen. Die Ausgaben für die Landwirtschaft würden auch hier weniger als 1% vom EU-Gesamtbudget betragen.

Kürzungen gefährden ökologischen Weg

Vom Ergebnis der Budgetverhandlungen seien die gesamte Wirtschaft und letztendlich alle Menschen in Österreich betroffen. Konkret gehe es um 175.000 land- und forstwirtschaftliche Betriebe mit 530.000 Arbeitsplätzen in vor- und nachgelagerten Bereichen. Berechnungen des WIFO zufolge müsste fast jeder zweite Bauernhof aufgeben, wenn es keine öffentlichen Gelder mehr für die Landwirtschaft gäbe. Dies hätte gravierende volkswirtschaftliche Auswirkungen. So würden laut WIFO in Österreich ohne das Programm Ländliche Entwicklung bis zu EUR 1,4 Mrd. weniger Wertschöpfung erzielt und bis zu 100.000 Arbeitsplätze verloren gehen.

"Die EU will ihre Agrarpolitik so ökologisch gestalten, wie es Österreich schon lange vorzeigt. Daher sagen wir mit Fug und Recht: Wir stehen zum Sparen, aber der Agrarbereich darf nicht weiter gekürzt werden. Denn geht der Bauer, stirbt das Land", warnte Berlakovich.