EU-Agenturen im Kreuzfeuer

Drehtürpolitik bei EFSA, EASA, ECHA und EMA: Die ausgelagerten Sonderbehörden der EU brillieren mit markanter Eigendynamik, schwer nachvollziehbaren Kostenstellen und gravierenden Interessenkonflikten. Der Europäische Rechungshof bestätigt in einem aktuellen Bericht, was Insider längst wissen.

Erste Dementi bereits vor Sonderbericht!

Die EFSA räumte bereits im April ein, Interessenskonflikten nicht auf den Grund zu gehen und hat in Folge die Richtlinien adaptiert. Konkret ging es dabei um die Abteilung Gentechnik. Suzy Renckens war 2003 – 2008 für die Risikobewertung gentechnisch veränderter Pflanzen zuständig und wechselte zu Syngenta. Dieser Konzern beschäftigt sich mit der Herstellung gentechnisch veränderter Pflanzen. Das neue Tätigkeitsfeld der Überläuferin: Lobbying. Testbiotech brachte den Fall 2009 ans Tageslicht, die Brüsseler Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) nahm sich der Sache an, denn sowohl die Europäische Kommission als auch die Lebensmittelbehörde selbst verweigerten die angebrachten Konsequenzen, seitens der EFSA war lediglich indigniertes Zähneknirschen zu vernehmen. Ein ähnliches Szenario bot Harry Kuiper aus dem EFSA Expertengremium für Gentechnik. Als dessen verantwortlicher Leiter turtelte er mit dem International Life Science Institute ILSI, welches von Agrogentechnikkonzernen und der Lebensmittelindustrie finanziert wird. Doch nicht genug davon: Mella Frewen sollte in den Verwaltungsrat der EFSA berufen werden, um deren Unabhängigkeit zu demonstrieren. Doch dieser Wunsch der Kommission warf einen finsteren Schatten voraus: Die Top-Lobbyistin stammt nämlich aus der Monsanto-Riege. Das war denn doch zuviel des Guten.

Quietschende Drehtüren und ein zögerlicher Bericht

Die denkwürdigen Personalrochaden in Verbindung mit einer hyperaktiven Lobbyisten-Szene waren sichtlich Anlass genug, reinen Tisch zu machen. Der aktuelle Bericht widmet sich im Speziellen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA), der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), der eine besondere Industrienähe nachgesagt wird sowie der Europäischen Agentur für Arzneimittel (EMA). Pikantes Detail am Rande: Verlässlichen Quellen zufolge ist besagter Bericht bereits seit Mai diesen Jahres verfügbar, doch sichtlich wollte man den politischen Flächenbrand tunlichst vermeiden. Die Informationen, um Interessenskonflikte zu erkennen waren offensichtlich, wurden jedoch vorsichtshalber erst gar nicht näher überprüft. Zudem kommt die leider zögerliche Bearbeitung des Rechnungshofs, wesentlich umfangreichere Jahresberichte werden oft wesentlich schneller abgefasst, das EU-Parlament musste das Entlastungsverfahren hintanstellen. 

Mangelndes Screening bei Kandidaten

Die Positionen bei den Agenturen der Union sind eine wahrlich feine Sache. Anständige Bezüge und reichlich Spesengelder helfen, über den enormen Aufwand hinweg zu trösten. Doch man will sichtlich unter seinesgleichen bleiben, schließlich geht es um Verantwortung und Kompetenz.  Bei EASA, ECHA und EMA werden die Kandidaten von Experten, nationalen Stellen oder Institutionen der Union (Kommission, Rat u.a.) ernannt, die Agenturen haben keine oder nur einen sehr marginalen Einfluss auf die Ernennung. Die EFSA begnügt sich mit einer einfachen Interessenserklärung der Kandidaten, nachvollziehbare Kriterien gibt es dabei nicht. Wieder haben die Agenturen kaum Gelegenheit, die Vorstandsmitglieder oder Experten auszutauschen. Die Zulassungskriterien rund um die EMA sind unvollständig, es fehlt an Standards. Um Transparenz zu zeigen werden lediglich die Finanzierungsquellen genannt, was die Gerüchteküche verständlicherweise zum Kochen bringt. Das Prozedere bei vorhandenen Interessenskonflikten ist generell als heikel zu werten, es fehlt an
praxistauglichen Richtlinien und Kriterien, um deren Tragweite näher zu analysieren.       

Konfliktbewältigung im Netzwerk

Bei EMA und der EFSA sind die vergleichsweise modernsten Kriterien für die Bewertung und Bewältigung von Interessenskonflikten erkennbar, die sich speziell mit nahen Verbindungen zur Industrie beschäftigen. Es zählen subjektive Fakten und individuelle Interessenserklärungen, welche die persönlichen Umstände der Mitarbeiter beleuchten. Als spezifische Kriterien gelten finanzielle Interessen, Beschäftigung, Beratung, Forschungsförderung, Mitgliedschaften bei wissenschaftlichen Gremien, Rechte an geistigem Eigentum, Familienzugehörigkeiten sowie Geschenkannahme und Einladungen, die Interessenskonflikte verursachen könnten. Es sind Beschränkungen im Zusammenhang mit Positionen ebenso erkennbar wie die Projektteilnahme in entscheidenden Phasen.

EMA beispielsweise hat eine Matrix in Verwendung, mit welcher normative Ereignisse verknüpft werden. Dennoch ist es bei der EMA bereits vorgekommen, dass ein Experte trotz Unvereinbarkeit als  unentbehrlich galt und in entscheidender Phase an Bord des Teams war. Immerhin beurteilt die EFSA mögliche Interessenskonflikte seit 2008 anhand eigens entwickelter Software, auch um damit eine gewisse Nachvollziehbarkeit zu bieten. Das wissenschaftliche Komitee sowie Panels und Arbeitsgruppen sind angehalten, Interessenskonflikte bezüglich der jeweiligen Agenda zu melden, die EMA hat vergleichbare Kriterien ebenfalls im Programm, die ECHA verzichtet vorerst darauf, hier sind gravierende Mängel in diesem Bereich erkennbar.       

OECD-Leitsätze als Interimslösung

Es ist wohl an der Zeit, die Agenturen konsequent an die Leine zu nehmen, um Unvereinbarkeiten unterschiedlicher Tätigkeiten und Funktionen soweit zu eliminieren, dass nicht hinten rum die eine oder andere Tasche gefüllt wird. Keine der untersuchten Agenturen agiert mit einem geeigneten Regelwerk, doch ist bereits ein erster Ansatz einer kontinuierlichen Entwicklung geeigneter Richtlinien und Verfahren im Falle möglicher Konflikte erkennbar, um den Entscheidungsprozess nicht nachteilig zu beeinflussen.

Negative Schlagzeilen bedeuten einen Vertrauensverlust und kratzen am Image der Union. Das sensible EU-Parlament wird erfreut sein, wenn Interessenskonflikte der Vergangenheit angehören und die Medien nur Gutes zu berichten haben. Doch bis dahin … hilft nur Schadensbegrenzung.