EU-Agenturen: Der EuRH bemängelt …

Diplomatisch, aber sehr bestimmt kommentiert der Europäische Rechungshof das bunte Treiben der EU-Agenturen EFSA, EASA, ECHA und EMA. Interessenskonflikte, Insiderwissen und Drehtürpolitik schaden dem Image, die ausgeprägte Nähe zur Industrie sorgt vielfach für Entrüstung.

Mauscheleien und Seilschaften

Pharmaunternehmen protestieren gegen Routinetests bei Genehmigungsverfahren. Es geht dabei um Herzmittel für Kinder, der europäische Bürgerobmann pocht auf Transparenz, EMA macht Schlagzeilen. 11 Todesfälle in Frankreich, zurückgehaltene Informationen und klinische Daten von Medikamenten stehen kommerziellen Anfragen zur Dateneinsicht gegenüber, die Informationspolitik der EMA gibt zu denken. Dazu kommen Berichte, die sichtlich niemals ankamen und ein vergrämter Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, welches an den EMA-Experten zweifelt: Fehlerhafte Ausschreibungen und Interessenskonflikte sorgen für Unmut, das Parlament zweifelt an der Unabhängigkeit der EMA, deren Chef spontan als Berater in die Pharmaindustrie wechselte. Zeitarbeiter in sensiblen Bereichen stellen ein weiteres Problem dar, fehlerhafte Ausschreibungen sind an der Tagesordnung.

EASA ignoriert Forschungsergebnisse

Momentan sorgen Flugdienst- und Ruhezeiten für heftige Turbulenzen. Vorliegende Ergebnisse zu eigens in Auftrag gegebenen Studien werden nonchalant ignoriert, die strikten Beschränkungen der Flugdienstzeiten werden verwässert, das Risiko für Crew und Passagiere erhöht. Die berechtigten Forderungen der ICAO (Weltluftfahrt-Organisation) verpuffen in der Atmosphäre. Sichtlich soll der neue EASA-Entwurf kurzerhand an den wichtigen Gremien vorbei durch gewunken werden. Längere Flugdienstzeiten bei kürzeren Ruhezeiten wären die Folge. Bedingt durch das Komitologische Verfahren hat das EU-Parlament das Nachsehen, die Volksvertreter dürfen eben mal kräftig applaudieren, die Lobbyisten der Airlines haben ganze Arbeit geleistet. Interessensvertretungen seitens der Passagiere: Fehlanzeige, in der Union der Nachhaltigkeit geht es um wirtschaftliche Interessen der Konzerne. Die Tatsache, dass 20 % der Unfälle in der Luftfahrt auf Ermüdung zurückzuführen wird ignoriert. Das Risiko steigt, die EASA verliert an Glaubwürdigkeit.

Fehlende Normen und Verfahren

Interessenskonflikte mit einem hypothetischen Verhaltenskodex zu bändigen zeugt von reichlich Optimismus mit einem Hauch von Naivität. Softwaretests und Querverknüpfungen von Ereignissen und Zufällen zu analysieren ist ein guter Anfang, überhaupt, wenn diese regelmäßig erfolgen. Warum Erklärungen von Mitarbeitern jedoch in versiegelter Form und damit ungeprüft durch die Agentur, in diesem Fall die ECHA, dem Hof vorgelegt wurden ist schwer nachvollziehbar, es fehlt an erkennbarer Logik: Wozu Erklärungen abgeben, wenn sich ohnehin niemand dafür interessiert – es sei denn, die eine oder andere Ungereimtheit kommt in falsche Hände. Das formelle Vorgehen bei erkennbaren Konflikten ist ebenfalls nicht geregelt, was eine gewisse Hemdsärmeligkeit erkennen lässt, was wiederum einen trüben Schatten auf das Management wirft. Ähnlich sieht es mit der Bewertung der Konflikte aus, die aufgrund besagter naturgemäss Umstände ausbleibt.

Oberfläche Angaben trüben Transparenz

Die beanstandeten Agenturen begnügen sich mit unterschiedlichen, teils recht vagen Informationen der Mitarbeiter, was das Auffinden von Schwachstellen erschwert. Der CV der Akteure wird sichtlich nur sehr oberflächlich auf Verknüpfungen und relevante Querkontakte überprüft, wie ein Fall aus dem wissenschaftlichen Komitee belegt. Obwohl aufgrund bestehender Interessenkonflikte ungeeignet, nahm der Betroffene an Tagungen des Ausschusses teil, es erfolgte sogar eine Wiederbestellung für weitere drei Jahre, Papier ist geduldig. Eine bereits früher erfolgte Beurteilung und der Lebenslauf des Akteurs standen in Widerspruch und lassen auf eine nachhaltig inkonsequente Handhabung vergleichbarer Fälle schließen.

EMA: Falsche Risikozuordnung

Die Pharmabranche scheint besonders anfällig für Ungereimtheiten zu sein. So wurden Experten trotz ihrer vorherigen Tätigkeit der niedrigsten Risikoklasse zugeordnet, obwohl die Interessenskonflikte bereits mit etwas G`spür für die Sache klar erkennbar waren, es gab reichlich Ungemach. Informationen werden zugeordnet, ohne einen Anflug von System  erkennen zu lassen. Oder werden nur die falschen Fragen gestellt? - Immerhin, es werden auch familiäre Belange mit ins Kalkül gezogen. Das bezieht sich auf Beteiligungen an Pharmaunternehmen sowie unmittelbare Familieninteressen, welche produktbezogene Aktivitäten nicht beeinflussen dürfen. Speziell Schlüsselpositionen werden nach Auskunft der Agentur doch etwas gründlicher beleuchtet, jedoch geht daraus nicht hervor, welche Interessen der Angehörigen unzulässig sind. Mehrfache Bezüge von unterschiedlichen Quellen werden ebenfalls unterschiedlich gewichtet, ähnlich sieht es mit Geschenken und Einladungen aus.

Information und Bewusstseinsbildung

Ethik und Verhalten am Arbeitsplatz: Das ist eine freiwillige Trainingsmassnahme von ECHA, um die Mitarbeiter über personelle Verpflichtungen in Bezug auf Interessenskonflikte zu informieren und dabei auf Integrität und Geschenkannahme sprich finanzielle Zuwendungen zu sensibilisieren und zugleich einen geeigneten Verhaltenskodex bei den Akteuren zu implementieren. Dazu kommt eine weitere, jedoch obligatorische Maßnahme betreffend interner Leitlinien, um Interessenskonflikte zu umgehen.

Ob ein Verhaltenskodex und neue Richtlinien für die Handhabung von Interessenskonflikten den Sachverhalt ändern, wird sich weisen. Wissen ist Macht, das gilt auch für Insiderwissen, welches ein bewährtes, drehmomentstarkes Antriebsmittel für rotierende Drehtüren abgibt.