Das Parlament hat in diesem Monat mit 264 Stimmen zu 300 Gegenstimmen und 61 Enthaltungen eine Entschließung zur Kernenergiesicherheit abgelehnt. Woran ist die Resolution gescheitert? Warum herrscht in dieser Frage so viel Uneinigkeit zwischen den politischen Fraktionen?

Jo Leinen: Europa ist bei der Atomkraft in zwei Lager gespalten: die Einen, die nach wie vor an diese Technologie glauben, und die Anderen, die den Glauben daran verloren haben und aus der Atomkraft aussteigen wollen. Mit den Beitrittsländern in Mitteleuropa hat die Atomenergie viele Unterstützer gewonnen. Atomkraft war in der Sowjetunion im kommunistischen System das Symbol des Fortschritts. Insofern haben wir im Parlament eine Pattsituation oder sogar einen leichten Vorteil für die Befürworter der Atomenergie.

Die ehemals kommunistischen Staaten haben doch auch an den Folgen von Tschernobyl gelitten. Warum sollten sie so sehr für die Atomenergie sein?

Es gibt leider nicht in allen Ländern eine offene und umfassende Debatte über das Für und Wider der Atomenergie und insbesondere über die Alternativen für die Energieversorgung. Man stellt ein richtiges Gefälle von Mitgliedsland zu Mitgliedsland im Bewusstsein über die nachhaltige Energieversorgung fest. In vielen Ländern ist die Debatte verschüttet oder gebremst bis unterdrückt. Das ist ein großes Handicap. Die Lobbyisten der Atomkraft in der Industrie wie in der Bürokratie sehen natürlich viele Vorteile durch eine zentralisierte Energieversorgung, während die erneuerbaren Energien eher Bürgerenergien sind und daher eine Bewegung für die Alternativen aus der Bevölkerung, aus der Zivilgesellschaft, aus der Bürgergesellschaft kommen muss. Diese Bürgergesellschaft ist in Europa sehr unterschiedlich entwickelt.

Jetzt soll es Stresstests für Europas 143 Atomkraftwerke geben. Wie kann der sich von den Bankenstresstests gefoppt fühlende Bürger freiwilligen AKW-Stresstests vertrauen?

Das Risiko ist groß, dass dies eine Alibiveranstaltung wird, die die Gemüter beruhigen soll, aber nichts ändert. Auf der anderen Seite ist die Idee richtig. Wir haben das bisher nie gemacht, in allen Mitgliedsländern die AKWs auf den Prüfstand der neuesten Erkenntnisse für Sicherheit zu stellen. Fukushima hat neue Erkenntnisse zumindest in das Brennglas der Öffentlichkeit gebracht, nämlich Einwirkungen von außen und eine Kombination von Einwirkungen. Es stellt sich also nun die Frage nach der Sicherheitslogik und der Sicherheitsphilosophie bei einer Kombination von äußeren Einwirkungen, sei es ein terroristischer Anschlag, ein Flugzeugabsturz oder wie in Japan ein Erdbeben und ein Tsunami. Die älteren AKWs sind mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht auf solche externen Schocks ausgelegt. Spannend wird es nach der Sommerpause, wenn diese Feststellung getroffen ist, ob das Konsequenzen hat oder ob wir bereit sind zu sagen, mit diesem Risiko leben wir in Europa. Wir werden eine Risikodebatte bekommen: Welches Risiko – die Befürworter nennen das Restrisiko, die Gegner werden es als potenzielles Maximalrisiko bezeichnen – sind wir bereit, in einem sehr dicht bevölkerten Kontinent zu akzeptieren?

Wie sollen diese Tests konkret aussehen, und was sollen sie umfassen? Den gesamten Produktionsprozess, zum Beispiel auch den Transport und den Umgang mit Abfällen?

Das ist die Forderung des Parlaments, den gesamten Atomkreislauf auf den Prüfstand zu stellen. Grünes Licht gibt es vom EU-Rat allerdings nur für die Atomkraftwerke, nicht für die Herstellung, die Zwischenlagerung, den Transport und die Endlagerung der Brennelemente. Das ungeklärte Fragen und Risiken. Ich denke, dass der Stresstest für die AKW der erste Schritt ist, um eine Gesamtbewertung der Atomwirtschaft durchzuführen.

Der Tschernobyl-GAU hat keine großartige Energiewende bewirkt. Warum sollte das beim viel weiter entfernten Fukushima anders sein?

Tschernobyl war ein kommunistischer Reaktor, Fukushima ist ein kapitalistischer Reaktor. Es gibt jetzt also keine Ausrede mehr, dass so ein Unfall nur bei den anderen passieren kann und nicht auch bei uns. Diese Erkenntnis haben einige sich zu eigen gemacht, andere verweigern sich diesen Tatsachen noch. Der Schock von Tschernobyl hat nicht gereicht, wie man sieht. Der Schock von Fukushima bringt Bewegung, und es liegt jetzt an einer aufnahmebereiten Politik und einer wachen Öffentlichkeit, daraus Konsequenzen zu ziehen für eine risikoärmere Energieversorgung in Europa und letztendlich in der Welt.

Wie wirkt sich die Wirtschafts- und Finanzkrise auf die energiepolitischen Optionen Europas aus?

Wir müssen aus der Krise eine Chance machen. Dieses Wiederaufbauprogramm, dieses Ankurbelungsprogramm für die Wirtschaft müssen wir konzentrieren auf die Energiewende mit den beiden Pfeilern, nämlich zum einen der effizienten Verwendung von Energie, der Energieeinsparung und all den Technologien, die dafür zur Verfügung stehen, und zum anderen dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Diese Energiewende hat einen enormen Vorteil, weil sie die heimische Wirtschaft ankurbelt, auch die kleinen und mittleren Unternehmen und das Handwerk, und viele Arbeitsplätze bereitstellt. Wir könnten ein europäisches Wirtschaftsmodell organisieren, das weniger abhängig ist von der Globalisierung und der Konkurrenz auf den Weltmärkten, wo Europa Anteile an Asien und insbesondere an China verliert. Wir müssen eine europäische Wirtschaft aufbauen mit den Ressourcen, die wir haben. Wir haben bei den erneuerbaren Energien heimische Energien in ihren verschiedenen Facetten, und wir haben alle Kapazitäten und Voraussetzungen für eine Effizienzrevolution in allen Anwendungen der Energie, sei es in der Industrie, im Verkehr oder in den Haushalten.

Zu Beginn der Finanzkrise gab es große Reformankündigungen. Mit der Zeit hat der Reformeifer aber stark nachgelassen, und es sind nur Reförmchen herausgekommen. Befürchten sie in der Kernenergiedebatte eine parallele Entwicklung?

Wir müssen das Jahr 2011 für die Energiewende nutzen, weil die Bilder von Fukushima noch präsent sind. In der Tat ist zu befürchten, dass dies später verblasst und verwässert wird und andere Themen wieder im Vordergrund stehen und sich niemand mehr an den Super-GAU in Fukushima erinnern will. Die europäische Ebene und die Mitgliedsstaaten müssen die Gunst der Stunde in diesem Jahr nutzen und Weichenstellungen vornehmen. Wir haben auch einige Gelegenheiten dazu. Die EU-Kommission wird bis zum Sommer den Energiefahrplan 2050 vorstellen, also die Langfristvision, wo die Reise in Europa mit der Energieversorgung hingehen soll. Wir bekommen auch ganz praktische Gesetze über Energieeinsparung auf den Tisch. Das alles muss dazu beitragen, dass wir aus der Atomenergie rauskommen und in die Alternativen einsteigen.

Kernenergie wird von der Atomlobby noch immer als grüne, umweltfreundliche Energie beworben. Wie sehen Sie das als Vorsitzender des Umweltausschusses?

Kernenergie ist in ihrem Betrieb CO2-frei, aber sie ist nicht erneuerbar und darf deshalb nicht in denselben Korb gesteckt werden wie Windenergie, Sonnenenergie und die anderen erneuerbaren Energien. So ist auch die offizielle Linie der Europäischen Union. Trotzdem wird in der Propaganda der Atomlobby versucht, CO2-frei und erneuerbar miteinander zu vermischen. Das sind aber zwei verschiedene Paar Schuhe. Die Kernenergie hat eben andere Probleme wie die Radioaktivitätsgefahr und die ungesicherte Atommüllentsorgung. Insofern ist sie keine Zukunftsenergie, sondern gehört der Vergangenheit an.

Wie sieht es mit der Kostenwahrheit aus?

Die Atomenergie hat in den letzten 50 Jahren zirka 500 Milliarden Euro Subventionen erhalten. Das ist ein gigantischer Betrag, den der Steuerzahler für eine einzige Technologie bereitgestellt hat. Die Atomenergie hat Kosten, die nicht gedeckt sind. Es gibt keine Versicherung in der Welt, die einen Atomunfall auf ihr Risiko nehmen würden. Also bezahlt bei einem Atomunfall wiederum die Allgemeinheit. Die Entsorgung des Atommülls ist auch noch ungeregelt. Wir haben hier also ungedeckte Schecks und ein Experiment mit ungewissem Ausgang. Vielen ist diese Palette von Risiken einfach zu groß.

Daniel Cohn-Bendit hat vor kurzem das AKW-freie Österreich kritisiert, weil es sich seit seiner Mitgliedschaft in der EU zu wenig aktiv für einen Atomausstieg einsetze. Die Regierung sei im Auftreten gegen Atompolitik sehr wenig aktiv gewesen. Wie sehen Sie das?

Österreichische Politiker waren immer wieder präsent mit der Forderung nach einem Atomausstieg. Das ist aber immer verhallt, weil es zu wenige Bündnispartner gab. Jetzt gibt es eine neue Chance. Dänemark will keine Atomkraft, Deutschland will raus aus der Atomenergie. Ich sehe, dass andere wach geworden sind – von Griechenland bis Irland –, Länder, die neu nachdenken und als Koalitionspartner für eine Energiewende zur Verfügung stehen. Ich wünsche mir, dass die österreichische Regierung und die österreichischen Politiker wie auch die anderen Akteure jetzt neuen Mut schöpfen und einen neuen Anlauf nehmen für den Atomausstieg in Europa.

Danke für dieses Gespräch.

Zur Person

Jo Leinen (geb. 1948) ist ein deutscher Europaabgeordneter (seit 1999). Der ehemalige Umweltminister im Saarland war von 2004 bis 2009 Vorsitzender des EP-Ausschusses für konstitutionelle Fragen und ist seit der letzten Europawahl 2009 Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.