EU-Abgeordnete protestieren gegen Schengen-Entscheidung über EU-Grenzkontrollen

Die Entscheidung der EU-Staaten, nationale Grenzkontrollen ohne Rücksprache mit EU-Kommission und Europaparlament für maximal zwei Jahre wiedereinführen zu können, sorgt für heftige Kritik.

Anders als von der EU-Kommission vorgeschlagen, verabschiedeten die EU-Innenminister eine Neufassung des Schengen-Abkommens, die es einzelnen EU-Staaten erlauben würde ohne Rücksprache mit den EU-Institutionen Grenzkontrollen wiedereinzuführen. Die Kommission hatte dafür plädiert, die Entscheidung nur gemeinsam und auf europäischer Ebene zulassen.

Erklärungen für den Alleingang

Das Europaparlament hat daher kurzfristig den Arbeitsplan für die kommende Sitzungswoche geändert und Vertreter der dänischen EU-Ratspräsidentschaft zu einer Debatte eingeladen. Die Abgeordneten fordern Erklärungen für den Alleingang der Staatenvertreter. Die Entscheidung der Innenminister, so die Kritik, würde eine unabhängige und demokratische Überwachung von Grenzkontrollen an den Innengrenzen der Union durch die EU-Institutionen unmöglich machen.

Das Präsidium des Parlaments will auch rechtliche Schritte gegen die Entscheidung prüfen. Parlamentspräsident Martin Schulz kritisierte die Entscheidung als undemokratisch. "In einer Gemeinschaft von Staaten und Bürgern ist es erschreckend, wenn Volksvertreter von Entscheidungen ausgeschlossen werden, die die Bürgerrechte betreffen. Der freie Verkehr von Personen innerhalb eines grenzfreien Raums ist einer der Grundpfeile der EU. Das Europäische Parlament wird für dieses Recht kämpfen."

Rechtlicher Kniff mit weitreichenden Folgen

Diese scheinbar harmlose Änderung wirkt sich radikal auf den Einfluss des Europaparlaments aus. Statt wie bisher gleichberechtigt mit dem Rat über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu entscheiden, kann das Parlament in Zukunft nur noch eine Stellungnahme abgeben. Die endgültige Entscheidung aber liegt allein beim EU-Ministerrat.  Einwände von Kommission oder Europaparlament zu einer Entscheidung, die alle EU-Bürger betrifft, können so von den EU-Regierungen übergangen werden.

Auswirkungen: keine unabhängige Kontrolle

Die EU-Institutionen können in Zukunft Grenzkontrollen nicht mehr kontrollieren. Ein Missbrauch der Notfallmaßnahmen für parteipolitische Zwecke wäre nur schwer zu verhindern. Die Bewegungsfreiheit der Bürger, eine der greifbarsten Errungenschaften der EU, wäre gefährdet.

Die unilaterale Entscheidung gefährdet auch die weitere Zusammenarbeit von Kommission, Parlament und Ministerrat bei anderen wichtigen Fragen. Die Verabschiedung neuer Gesetze könnte verzögert werden.
In einer ersten Reaktion haben die EU-Abgeordneten Vertreter der dänischen Ratspräsidentschaft zu einer Sonderdebatte während der kommenden Sitzungswoche in Straßburg eingeladen.

Trotz der Entscheidung der Innenminister wollen die Abgeordneten die Arbeit am Vorschlag der EU-Kommmission zur Reform der Schengen-Regeln fortsetzen. Eine Abstimmung über die Vorschläge im Innenausschuss ist für Montag, 11. Juni gegen 19:00 Uhr geplant. Auch eine Klage vor dem europäischen Gerichtshof wird geprüft.

Reaktionen der Fraktionen

In einer Presseerklärung des deutschen Christdemokraten und EP-Vizepräsidenten Manfred Webers, und seines portugiesischen Fraktionskollegen Carlos Coelho zum Schengen-Evaluierungsmechanismus, heißt es: " Mit diesem Entschluss wird das Parlament vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen. Das führt zu undurchsichtigen Entscheidungen hinter geschlossenen Türen. "

Hannes Swoboda, der österreichische Fraktionsvorsitzende  der Sozialdemokraten erklärte, dies sei mehr als ein Rechtsstreit zwischen Nationalstaaten und EU-Institutionen. "Es geht um die Verteidigung fundamentaler Grundrechte der EU-Bürger."

Guy Verhofstadt, der belgische Vorsitzende der Liberaldemokraten sieht in der Entscheidung ein klares Zeichen des Ministerrates, jeden Vorwand für vermehrte Grenzkontrollen zu nutzen.

Der französische Grünenabgeordnete Daniel Cohn-Bendit  bezeichnet den Schengen-Raum als transnationales Konstrukt. "Es ist daher logisch und wichtig, dass jede Entscheidung über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen auf EU-Ebene getroffen wird und nicht den engstirnigen Launen der einzelnen EU-Staaten unterliegt."