EU-Abgeordnete kritisieren exzessive Kürzungen im langfristigen EU-Haushalt

Gemeinsam mit dem Ratspräsidenten Herman Van Rompuy diskutierten die EU-Abgeordneten den gescheiterten EU-Haushaltsgipfel der Vorwoche. Die Parlamentarier kritisierten die von den Staats- und Regierungschefs geforderten Kürzungen im EU-Rahmenhaushalt als exzessiv. Gefordert wurde ein Haushalt, der die Zukunft der EU sichert.

Ein Kompromiss Anfang nächsten Jahres sei aber weiterhin möglich. Für alle Beteiligten sei ein Scheitern der Verhandlungen nicht hinnehmbar.

Verhandlungen komplizierter denn je

Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso sagte, die aktuellen Verhandlungen seien komplizierter und schwieriger als je zuvor. "Zum ersten Mal diskutieren wir Einschnitte beim MFF [langfristiger Rahmenhaushalt] gemeinsam mit dem Haushalt des Vorjahrs", erklärte er. "Wir sind alle Nettoempfänger. Europa ist ein gemeinsames Projekt. Selbst Nettozahler profitieren stark von gemeinsamen Programmen."

Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten Joseph Daul (FR) sagte, bei den MFF-Verhandlungen handle es sich nicht nur um eine Haushaltsdebatte, sondern um eine politische Entscheidung über die Zukunft Europas. Es sei besser, ohne ein gemeinsames Übereinkommen auseinanderzugehen als einen faulen Kompromiss zu erzielen. Man dürfe nicht nur an die kommenden Wahlen denken, sondern auch an zukünftige Generationen.

Für die Sozialdemokraten im Europaparlament kritisierte der Fraktionsvorsitzende Hannes Swoboda den Ratpräsidenten Van Rompuy für den mangelnden Einsatz für Europa. "Es scheint als wäre ein Sündenbock gefunden: die Verwaltung kostet zu viel. Wir brauchen aber eine internationale Verwaltung, die Aufgaben erledigen kann." Wenn die EU nun umfangreiche Einschnitte bei Sicherheit, Verteidigung und Entwicklungshilfe vornehme, sei der Friedensnobelpreis unverdient gewesen.

Für die Liberaldemokraten im Parlament sprach der Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt (BE). Anstatt nur über Einschnitte zu diskutieren, sollte man auf den EU-Gipfeln darüber nachdenken, wie man das System der nationalen Beiträge ersetzen könnte, das für so viele Debatten sorge.

Der Ko-Vorsitzende der Grünen im Parlament, der Franzose Daniel Cohn-Bendit, bezeichnete die aktuellen Verhandlungen als "das Ende des mehrjährigen Haushalts". "Wir müssen neu definieren wie wir unser Geld ausgeben und es sinnvoller einsetzen." Wenn die EU aber tatsächlich Jobs schaffen wolle, brauche sie auch die entsprechenden Mittel dafür.

Der Tscheche Jan Zahradil von der EKR-Fraktion bemängelte, viele Fraktionsvorsitzenden würden nationale Regierungen in der Haushaltsdebatte zu Feinden stilisieren. Die Kriegsrhetorik zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission müsse ein Ende haben.

Die Britin Marta Andreasen, Mitglied der EFD-Fraktion, nahm die Kommission in die Pflicht, die EU-Gelder besser kontrollieren müsse. "Wir geben mehr und mehr Geld für Projekte aus, die keinen Sinn machen."

Die Fraktionsvorsitzende der Linken Gabriele Zimmer (DE) sagte, die Vorschläge  Van Rompuys seien inakzeptabel und gingen über die Vorschläge der Kommission hinaus, die für ihre Fraktion gerade noch akzeptabel seien. Sie forderte einen "Solidaritätshaushalt, der den Zielen der Europäischen Union gerecht wird".

Haushaltsausschuss

"Wie sollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs  auf einen langfristigen Haushalt einigen, wenn sie noch nicht einmal die Rechnung für 2012 zahlen", fragte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Alain Lamassoure.

Europäische Projekte müssten auch durch echte europäische Mittel finanziert werden, forderte Lamassoure, und nicht allein durch Mitgliedsbeiträge der Nationalstaaten. Wichtig sei darüber hinaus, Schulden gemeinsam auf EU-Ebene zu tilgen. Auch müsse in Zukunft nach Ablauf der ersten Hälfte einer langfristigen Haushaltsperiode der Rahmenhaushalt nachjustiert werden.