Erster Jahresbericht über das Transparenzregister: erfolgreicher Beginn und neue Ziele für 2013

Der allererste Jahresbericht über das gemeinsame Transparenzregister der Kommission und des Europäischen Parlaments für Interessenvertreter verdeutlicht, dass dieses Instrument funktioniert. Alle Ziele für das erste Betriebsjahr wurden erfüllt. Der Bericht geht auf den Wunsch der beiden Organe ein, auf diesem erfolgreichen Beginn aufzubauen, legt Ziele für das nächste Jahr fest und schlägt Schwerpunkte für die Überprüfung der Plattform im Jahre 2013 vor.

Verbesserung des Vertrauens in die politischen Prozesse

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Rainer Wieland sagte: „Meine Anerkennung gilt den Anstrengungen zur Einrichtung des gemeinsamen Transparenzregisters. Dieses Register ist ein hervorragendes Instrument zur Bereitstellung von Informationen und zur Verbesserung der Transparenz. Es dient der Verbesserung des Vertrauens in die politischen Prozesse und wird immer effizienter, je mehr Menschen es nutzen. Ich möchte daher alle Interessenvertreter auf EU-Ebene auffordern, diesen Transparenzpakt zu unterzeichnen.“

Der Bericht verweist auf die Ereignisse in den ersten zwölf Monaten des Registers: erfolgreiche Umstellung der beiden früheren Register ohne Rückgang der Zahl der Registranten, Einrichtung der Online-Beantragung einer Akkreditierung beim EP, Herausgabe dreier aufeinanderfolgender Leitlinien, Benennung von Beobachtern für das gemeinsame Transparenzregister-Sekretariat (JTRS) durch den Rat sowie Erarbeitung einer Methodik für Qualitätsprüfungen. Darüber hinaus wurde online eine öffentliche Anhörung durchgeführt, um ein detaillierteres Feedback der Nutzer zu erhalten. Beinahe vier von fünf registrierten Teilnehmern äußerten sich zufrieden mit der Plattform.

Die Website des Transparenzregisters verzeichnete monatlich im Durchschnitt 7.000 Besucher, während das Helpdesk wöchentlich im Durchschnitt 30 Anrufe und 100 E‑Mails beantwortete. Seit März 2012 führte das JTRS mehr als 400 Qualitätsprüfungen durch, d.h. durchschnittlich 15 pro Woche. Es behandelte ferner fünf Beschwerden, wobei in einem Fall eine Organisation aus dem Register gestrichen wurde.

Mit Blick auf die Zukunft fordert der Bericht u.a. weitere Verbesserungen der inhaltlichen Qualität des Registers, eine strenge Beachtung der Vorschriften, eine größere Zahl von Registrierungen durch weitere Anstrengungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, eine aktive Nutzung des Systems durch die Mitarbeiter und Mitglieder beider Organe, indem ihnen Leitlinien zum Register bereitgestellt werden, die Ermunterung anderer EU‑Gremien, ‑Organe und -Agenturen, das System zu nutzen, sowie weitere Erläuterungen und Leitlinien für Registranten im Hinblick auf die Bereitstellung der erforderlichen Informationen.

Freiwillige bzw. verpflichtende Registrierung

Der Bericht verlangt auch die Prüfung mehrerer politischer Fragen bei der Bewertung im nächsten Jahr, z. B. die freiwillige bzw. die verpflichtende Registrierung, die Möglichkeit einer Ad‑hoc‑ bzw. Ausnahmeregelung für Rechtsanwaltskanzleien und Beratungsfirmen, die sich registrieren, aber gleichzeitig die Vertraulichkeit ihrer Kundendaten wahren wollen, die Erläuterung des Unterschieds zwischen Warnungen und Beschwerden sowie eine Klarstellung der Kategorie für Organisationen, die lokale, regionale und kommunale Gebietskörperschaften vertreten.

Am 22.10.2012 wurden 5 431 Registranten im Transparenzregister geführt. Rund die Hälfte (48 %) hat sich unter der Kategorie II (In-House-Lobbyisten, Gewerbe- und Berufsverbände) und rund 28 % unter der Kategorie III (Nichtregierungsorganisationen) registriert. Vorsichtig geschätzt werden durchschnittlich fünf Personen von jedem Registranten vertreten, d.h. mehr als 27 000 Interessenvertreter haben sich zur Einhaltung des strengen Verhaltenskodex des Registers verpflichtet.