Ermittlungen gegen Ehrenhauser eingestellt

Der EU-Abgeordnete Martin hat eine Niederlage im Rechtsstreit mit seinem Ex-Büroleiter Ehrenhauser erlitten. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien wurden eingestellt. Martin hatte Ehrenhauser wegen Datenklau, Verleumdung und Datenschutzverletzung geklagt. Zuvor hatte Ehrenhauser Martin wegen missbräuchlicher Verwendung von 1,5 Mio. Euro Steuergeld angezeigt. Dieses Verfahren ist noch offen.

Die Einstellung des Verfahrens erfolgte, "weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht", stellte die Staatsanwaltschaft fest. "Der gescheiterte Versuch der Kriminalisierung von Whistleblowern in einem Korruptionsverfahren ist die politische Bankrotterklärung des ehemaligen Aufdeckers H.P. Martin", erklärte Ehrenhauser am Montag.

Martin hingegen empfindet die Einstellung des Verfahrens als "befremdlich". Immerhin habe die Staatsanwaltschaft ja von sich aus die Aufhebung der Immunität des Europaabgeordneten Ehrenhauser beantragt, "was die ganzen illegalen Tonbandaufnahmen betrifft. Jetzt, kaum dass die Immunität auf Antrag der Staatsanwaltschaft aufgehoben worden ist, sagen sie, sie wollen gar nichts ermitteln. Das ist ein offensichtlicher Widerspruch", so Martin.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, das Verfahren gegen Hans-Peter Martin sei noch zur Gänze offen. Gegen Martin ermittelt in Österreich die Staatsanwaltschaft Wien wegen Betrugsverdachts. Ehrenhauser wirft Martin vor, die Gelder aus der Wahlkampfkostenrückerstattung "abgezweigt" zu haben.