Erfolgreiche Konferenz im Dienste der Europäischen Bürgerinitiative

Brüssel, 26. Januar 2012 – Mehr als 400  Personen nehmen heute an einer Konferenz teil, die eine entscheidende Phase in den abschließenden Vorbereitungen für die Europäische Bürgerinitiative darstellt. Zu den Rednern gehören der für die Bürgerinitiative zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič, der dänische Europaminister Nicolai Wammen, an der Bürgerinitiative beteiligte Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie führende Vertreter von Facebook, Google, Twitter und Dailymotion.

Was ist eine Europäische Bürgerinitiative?

Wozu dient die heutige Konferenz?

Die in Brüssel stattfindende Konferenz steht unter dem Motto ‚Warming up for the European Citizens' Initiative’. Ziel der Konferenz ist zum einen, die maßgeblich an der Nutzung der Europäischen Bürgerinitiative und ihrem Funktionieren beteiligten Akteure zusammenzubringen. Zum anderen soll die Website der Kommission zur Registrierung der Bürgerinitiativen offiziell eröffnet sowie die kostenlose, frei verfügbare Software präsentiert werden, mit der Bürger im Internet Unterschriften sammeln können.

Die Teilnehmer werden die Grundlagen über die Spielregeln einer Europäischen Bürgerinitiative erfahren, wie über die Verfahrenspraxis, die Einführung des Instruments in den Mitgliedstaaten und die potenzielle Schlüsselrolle der sozialen Medien in Verbindung mit Europäischen Bürgerinitiativen erfahren. Sie werden auch erörtern, wie weiter zu verfahren ist, sobald die erforderlichen eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedstaaten vorliegen.

Vizepräsident Šefčovič erklärte: „Mit diesem neuen Recht wird ein neues Kapitel im demokratischen Leben der EU aufgeschlagen. Es verschafft Bürgern nicht nur unmittelbar Gehör in Brüssel, sondern regt auch echte grenzüberschreitende Diskussionen über EU-Fragen an.“

„Außerdem bin ich davon überzeugt, dass soziale Medien EU-weit maßgeblich zur Unterstützung von Initiativen beitragen können. Deshalb freut es mich, dass sie heute so zahlreich vertreten sind.
Das überwältigende Interesse an der Konferenz spricht deutlich für den Erfolg dieses neuen Instruments. Ich wünsche all denjenigen viel Glück, die sich dafür rüsten, ab Anfang April eine Initiative vorzuschlagen.“, schloss . Šefčovič.

An der Veranstaltung nehmen neben hochrangigen Beamten der Mitgliedstaaten und der Kommission auch der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan Nilsson sowie die Präsidentin des Ausschusses der Regionen Mercedes Bresso teil.

Wie läuft eine Europäische Bürgerinitiative ab?

Die Organisatoren einer Europäischen Bürgerinitiative schließen sich zu einem Bürgerausschuss zusammen, dem mindestens sieben EU-Bürger aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten angehören müssen. Sie haben ein Jahr Zeit, um die erforderlichen Unterstützungsbekundungen zu sammeln. Die Anzahl der Unterstützungsbekundungen muss von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bescheinigt werden. Die Kommission hat dann drei Monate Zeit, um die Initiative zu prüfen und über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Die Verordnung über die Bürgerinitiative wurde bereits am 16. Februar 2011 angenommen. Aufgrund eines Antrags einiger Mitgliedstaaten, die mehr Zeit für die Einführung der Bescheinigungsverfahren für Unterstützungsbekundungen benötigten, sind Bürgerinitiativen allerdings erst ab dem 1. April 2012 möglich.