EP-Präsident Schulz auf dem EU-Gipfel: Bürger und Politik vor Märkten

"Den Primat der Politik gegenüber den Märkten endlich durchsetzen" und allen Versuchen zu widerstehen, die EU durch Sonderregelungen für Eurostaaten zu spalten - dies seien derzeit die wichtigsten Ziele der Union, betonte Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, während seiner Rede vor den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Schulz warnte auch vor der Versuchung, "neue parallele Unionen und neue parallele Institutionen zu schaffen". Der Euro sei die Währung der Union; "das Europa-Parlament ist das Parlament dieser Union, ergo ist das Europa-Parlament das Euro-Parlament!"

Seine Warnung kam vor dem Hintergrund des Berichts der sogenannten "4+1"-Gruppe. Erarbeitet von den Präsidenten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank, Euro-Gruppe und EU-Rat beinhalte der Bericht Vorschläge, " die unsere Union zu spalten drohen", befürchtet Schulz.

Parlamentarische Demokratie stärken

Beim Umgang mit der Krise gebe es ein deutliches Ungleichgewicht, kritisierte Schulz. "Während die Menschen in Europa ... die Hauptlast der Krise schultern, kommen ... die Regulierung der Finanzmärkte, die Beteiligung der Verursacher an den Folgekosten und Wachstumsmaßnahmen nur schleppend voran."

Die EU müsse die "fatale Verquickung von Spekulation und steigenden Zinssätzen für die Refinanzierung von Staatsschulden" lösen. Sonst würden Gelder, die auf schmerzhafte Weise eingespart wurden, in die Taschen von Zinsspekulanten wandern. "Natürlich rebellieren Menschen dagegen", erklärte Schulz mit Blick auf Proteste in Griechenland und Spanien.

Vor diesem Hintergrund sei es wenig hilfreich, wenn der Ministerrat die Deckelung von Boni-Zahlungen blockiere und eine Einigung auf eine allgemeingültige Definition einer Steueroase verhindere. Ein Wandel sei nun nötig, sagte Schulz. "Man muss kein Hellseher sein, um vorhersehen zu können: Ohne Finanzmarktregulierung kommt die nächste Krise bestimmt."