Freitag 28. November 2014, 02:10

Erweiterung

EP: Erweiterungsprozess aufrecht erhalten, aber reformieren

Erweiterungen sind die effektivste Form der EU-Außenpolitik, sagt die griechische EU-Abgeordnete Maria Eleni Koppa. Doch der Prozess ließe sich verbessern. In ihrem Bericht fordert die Sozialdemokratin, dass EU-Kandidaten sich zu mehr Integration und Gleichberechtigung von Mann und Frau bekennen müssen.

Marie Eleni Koppa: "Anders als manche Staaten glauben machen wollen, ist die Erweiterung nicht abgeschlossen."
Marie Eleni Koppa: "Anders als manche Staaten glauben machen wollen, ist die Erweiterung nicht abgeschlossen."
Bild: EP
Auch sollten sie aktiv gegen die Diskriminierung von Minderheiten vorgehen und ihre Bürger in den Beitrittsprozess einbinden.

Beeinflusst die aktuelle Krise und der Ruf nach mehr EU-Integration den Beitritt neuer EU-Mitglieder?

Bei der Intensivierung der europäischen Integration hinken wir hinterher. Wir brauchen eine EU, die neue Mitglieder auch wirklich aufnehmen kann. Man muss aber anerkennen, dass der Erweiterungsprozess der erfolgreichste Aspekt europäischer Außenpolitik ist.

Für mich und die Sozialdemokarten im Parlament ist es daher wichtig, den Erweiterungsprozess nicht zum Erliegen kommen zu lassen. Anders als manche Staaten glauben machen wollen, ist die Erweiterung nicht abgeschlossen. Es ist ein stetiges Versprechen und als moralische Instanz sollte Europa seine Versprechen halten.

Sie wollen die Zivilgesellschaft stärker beteiligen. Kann so die Unterstützung der Bevölkerung gewährleistet werden?

Der Erweiterungsprozess hat in vielen EU-Staaten und auch in den Staaten, die sich für einen Beitritt bewerben, an Zustimmung verloren. Wir brauchen also eine neue Kommunikationsstrategie, um den Menschen die Idee durch Vereine, Gewerkschaften und andere Organisationen  näher zu bringen.

Der Erweiterungsprozess sollte sich nicht darum drehen, eine Einigung auf der Ebene der Regierungen zu erzielen, sondern den Bürgern das Gefühl zu geben, dazu zu gehören.

Warum sollte der Gleichberechtigung von Mann und Frau und dem Kampf gegen Diskriminierung mehr Raum gegeben werden?

Das sind natürlich für viele Beitrittskandidaten schwierige Themen. Und wir dürfen hier auch nicht mit zweierlei Maß messen. Also müssen wir dafür sorgen, dass die Auflagen, die wir an die Beitrittsländer stellen, auch innerhalb der Union garantiert werden. Im vergangenen Jahr gab es in einem EU-Staat Probleme mit der Meinungsfreiheit und die anderen Staaten haben darauf reagiert.

 




Kommentar hinzufügen

Kommentar hinzufügen




Das könnte Sie auch interessieren