Sonntag 26. März 2017, 17:01

Interviews


Entscheidungsträger antworten - Michael Spindelegger im Interview

EU-Infothek bringt eine Interview-Serie mit den wichtigsten Entscheidungsträgern Österreichs auf Europäischer Ebene. Mit einem einheitlichen Fragenkatalog wurden Vertreter aller Parteien um ihre Meinungen und Visionen gebeten. Ein Potpourri sachlicher, aber auch polarisierender Fragen liefert dem Leser einen transparenten Vergleich der unterschiedlichen Ansichten und Visionen der Interviewpartner.

Zum Beginn der Reihe Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger im Gespräch

Steuert die EU in den Abgrund?

Michael Spindelegger im Interview mit Eu-Infothek
Michael Spindelegger im Interview mit Eu-Infothek
Bild: ÖVP/Jakob Glaser
Die Bewältigung der Schulden- und Finanzkrise ist ein wichtiger Lernprozess für die  Europäische Union. Ich bin überzeugt, dass die EU letztlich auch aus dieser Krise gestärkt hervorgehen wird. 

Fehlen große Visionäre wie Adenauer, De Gaulle oder Monet?

Die Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, sind ganz anderer Natur als jene, die sich den Gründervätern stellten. Die gemeinsame Krisenbewältigung muss aber vom selben Gemeinschaftsgeist getragen werden, dem Europa auch seinen wirtschaftlichen Aufschwung und heutigen Wohlstand verdankt.

Ist es gut, Deutschland und Frankreich in der derzeitigen EU-Krise fast alleine die Führung zu überlassen?

Es ist wichtig, dass Deutschland und Frankreich eng zusammenarbeiten. Aber für mich ist ebenso klar, dass hier kein neues Direktorium entstehen darf. Die Krise betrifft uns alle und wir werden sie daher auch nur gemeinsam lösen können. Impulse kann es von verschiedenen Seiten geben, aber niemand darf glauben, dass er alleine das Kommando hat. Gerade auch aus diesem Grund sind wir ein starker Befürworter der Gemeinschaftsmethode, bei der die Europäische Kommission eine zentrale Rolle spielt.

Ist die EU zu schnell gewachsen?

Nein. Vertiefung und Erweiterung gehören für mich untrennbar zusammen. Speziell aus österreichischer Sicht war die EU-Erweiterung eine absolute Erfolgsstory. Und Hand aufs Herz: die Probleme, denen wir derzeit gegenüberstehen, sind nicht in den sogenannten „neuen“ Mitgliedstaaten, sondern vielmehr in den „alten“ entstanden.

Wäre es besser, die EU wäre eine reine Wirtschaftsgemeinschaft geblieben?

Nein, sicher nicht.

Warum war die EU so blauäugig, den Euro erstens ohne wirkliche Prüfung der Kandidaten einzuführen und warum wurde zweitens keine Ausstiegsoption eingebaut?

Das Grundproblem liegt weniger in der Prüfung der Kandidaten als im Umstand, dass mehrere bedeutende Euro-Mitgliedstaaten seit der Schaffung der gemeinsamen Währung mehrfach gegen die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wirtschaftspakts verstoßen haben. Daher ist es nur folgerichtig, dass die Staatsschuldenkrise zu einem Umdenken und zum Wunsch nach einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion in Form des Fiskalpakts führt.

Ist die EU in der derzeitigen Form am Ende?

Nein. Die Grundidee der europäischen Integration hat nichts von ihrer Gültigkeit verloren. Die EU hat zudem im Laufe der letzten 50 Jahre schon viele Krisen überstanden und ist sogar rückblickend gestärkt aus ihnen hervorgegangen. Ich sehe keinen Grund, warum das diesmal anders sein sollte.

Ist ein europäischer Zentralstaat die einzige Lösung der Probleme?

Nein. Was es aber sicher braucht, ist ein „Mehr an Europa“, gerade auch in der Wirtschaftspolitik. Wir brauchen stärkere interne Regeln, mehr Haushaltsdisziplin und mehr Transparenz in der Euro-Zone.

Soll in der derzeitigen Situation mit den Beitrittskandidaten weiterverhandelt werden oder sollte ein Moratorium eingelegt werden, bis die EU wieder stabil ist?

Ein Erweiterungs-Moratorium wäre das völlig falsche Signal. Gerade wir Österreicher haben ein massives Interesse, dass die europäische Zone der Sicherheit und des Wohlstandes auf unsere Partner am Balkan ausgedehnt wird. Würde die EU jetzt ihr Wort brechen und dem Balkan den Rücken zukehren, würde dies zu einer Verlangsamung der dortigen Reformprozesse führen. Die Erweiterungsperspektive ist und bleibt der zentrale Reformmotor in diesen Staaten.

Sollten die Verhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden?

Wir wollen, dass sich die Türkei, die ein wichtiger wirtschaftlicher und politischer Partner ist, in möglichst vielen Bereichen den EU-Standards annähert. Daher wäre es nicht in unserem Interesse die Verhandlungen abzubrechen. Ob allerdings am Ende dieser Verhandlungen der EU-Beitritt oder – wie von uns bevorzugt – eine maßgeschneiderte Partnerschaft steht, wird erst zum Schluss entschieden.

Welche Entwicklung wird die EU in den nächsten 36 Monaten nehmen?

Europa wird entscheidende Schritte in Richtung einer Wirtschafts- und Fiskalunion setzen und letztlich gestärkt aus der Krise hervorgehen. Nur ein starkes und geeintes Europa kann Garant für Stabilität, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Frieden in einer global vernetzten Welt sein.

Könnten momentan Beitrittsverhandlungen mit den restlichen Balkanstaaten beginnen.

Grundsätzlich ja. Dies hängt jedoch in den einzelnen Ländern von der Erfüllung der Vorbedingungen für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen ab. Konkret zeichnet sich derzeit die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro Mitte des Jahres ab.

Steuert die EU mit allen Einschränkungen auf eine Wohlstands- oder Konsumdiktatur zu?

Warum Diktatur? Die Förderung von Frieden und die Förderung von Wohlstand gehen erfahrungsgemäß Hand in Hand. Und die Zahlen sprechen für sich. Der Binnenmarkt brachte einen massiven Wohlstandseffekt für alle Bürger in Europa. Soziale Gerechtigkeit und Solidarität gehören als gemeinsame Werte ebenso zum europäischen Lebens- und Sozialmodell.

beigetragen. Durch die Förderung des sozialen Ausgleichs soll es allen Bürgerinnen und Bürgern möglich sein gleichermaßen am Wohlstand teilzuhaben.

Wie sieht die Zukunft des Euro aus? / Wird es mittelfristig möglich sein, den Euro als einheitliche europäischer Währung zu haben?

Der Krisenlärm überschallt die deutlichen Fortschritte, die wir bei der Integration Europas bereits erzielen konnten. Diesen Weg gilt es nun konsequent weiterzugehen, um die Währungsunion robust für die Zukunft zu gestalten. Denn gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich der Euro als Stabilitätsanker erwiesen. Alle Euro-Ländern, und Österreich allen voran, haben bisher von der Währungsunion bisher profitiert und werden dies auch in Zukunft tun.

Ist Europa in der Lage, Banken, Investoren und Spekulanten Rahmenbedingungen zu geben, in denen die Entwicklung von „Blasen“ sowie die partielle Überhitzung der Märkte Einhalt geboten werden könnte?

Mit gezielten Maßnahmen, wie das sogenannte Sixpack, sehe ich die EU hier für die Zukunft gut gerüstet. Österreich setzt sich zudem mit einer Reihe anderer Mitgliedstaaten für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer auf internationale Devisengeschäfte ein.

Benötigt die EU eine einheitliche Fiskalpolitik?

Wir werden das Vertrauen der Finanzmärkte nur zurückgewinnen können, wenn wir die Stabilität der Währungsunion langfristig sicherstellen. Richtungsvorgaben für stärkere interne Regeln, mehr Haushaltsdisziplin und mehr Transparenz in der Euro-Zone liegen vor dem Hintergrund des gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraumes klar im gesamteuropäischen Interesse.

Wie beurteilen Sie folgende Aussage: „Ich lehne zutiefst ab, was Sie sagen. Aber ich werde immer alles tun, damit Sie es sagen können.“

Voltaire drückt damit einen essentiellen Bestandteil des Wertekanons der EU aus, nämlich Pluralismus, Toleranz und der Meinungsfreiheit. Die EU beruht auf diesen Werten, für die sie im Inneren wie auch im Verhältnis zu Drittstaaten eintritt.

Asylanten sind ein Problem in Europa. Wäre eine einheitliche Asylregelung von Vorteil?

Es gehört zu den Grundrechten, dass jene Menschen, die auf Grund politischer, religiöser, rassischer oder ethnischer Verfolgung in der EU Schutz suchen, Asyl erhalten. Da innerhalb der Europäischen Union Freizügigkeit besteht und die Binnengrenzen abgebaut wurden, braucht es gemeinsame Regeln für alle Mitgliedstaaten, was die Zuständigkeit für Asylanträge, die Verfahrensrechte und die Aufnahmebedingungen der Asylwerber betrifft. Solche gemeinsamen Regeln gibt es in der EU schon jetzt. Es ist aber notwendig, sie weiter zu vereinheitlichen und gleichzeitig sicher zu stellen, dass sie überall in der EU gleichermaßen effektiv angewandt werden.

Glauben Sie an eine demokratische Entwicklung in den Staaten des „Arabischen Frühlings“

Der „Arabische Frühling“ war eine Reaktion der Gesellschaft auf schlechte Regierungsführung, Korruption, hohe Arbeitslosigkeit und fehlende Perspektiven für die junge Bevölkerung. Die unerschrockenen Demonstranten forderten insbesondere politische Partizipation, Verantwortlichkeit und Transparenz politscher Entscheidungsprozesse. Es bleibt zu hoffen, dass der „Arabische Frühling“ seine Fortsetzung im Aufbau funktionierender demokratischer Regierungssysteme in der Region findet. Es ist nun wichtig, die Erfolge, die durch den arabischen Frühling erzielt wurden, zu bewahren

Ist es in Ordnung, dass ein Mitglied einer in der Türkei verbotenen islamistischen Bewegung (Mili Görüs) die islamischen Bewohner in einem EU-Staat offiziell vertritt?

Die Mili Görüs Bewegung ist meines Wissens in der Türkei nicht verboten.

Ist es für Europa an der Zeit, sich vom Gängelband der USA zu lösen und selbstbewusst international aufzutreten?

Europa hängt an keinem Gängelband, sondern tritt international selbstbewusst auf. Die EU und die Vereinigten Staaten teilen viele gemeinsame Werte und Interessen, aber es gibt auch Punkte, bei denen wir nicht einer Meinung sind. Eine gute Partnerschaft zeichnet sich aber dadurch aus, dass man auch über solche Fragen offen reden kann.

Wie sehen Sie den Zwiespalt Pflichten in der Union und andererseits Pflichten einiger EU-Staaten aus ihrer Mitgliedschaft in der NATO (z.B. Beistandspflicht)?

EU und NATO arbeiten in einigen Krisenregionen sehr eng und erfolgreich zusammen wie z.B. im Kosovo, in Afghanistan oder auch am Horn von Afrika. Die beiden Organisationen ergänzen sich gegenseitig sehr gut. 21 EU Staaten sind Mitglieder in der NATO. Wichtig ist für uns, dass die EU-Verträge ausdrücklich die Sondersituation jener EU-Mitgliedstaaten anerkennen, die wie Österreich neutral bzw. bündnisfrei sind.

Wo sehen Sie bei Betrachtung der globalen Situation Europa in 10 bis 15 Jahren?

Ich sehe ein größeres Europa, das auch die Partnerstaaten am Balkan umfasst. Und ich sehe ein starkes Europa, das sich durch sein gewachsenes einzigartiges Lebensmodell auszeichnet, das Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und sozialen Ausgleich miteinander verbindet.

Sehen Sie bei der EU ein Demokratiedefizit?

Nein. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Rolle des Europäischen Parlaments wesentlich gestärkt und auch die Mitwirkung der nationalen Parlamente auf europäischer Ebene ausgeweitet. Darüber hinaus wurden mit der Europäischen Bürgerinitiative neue Möglichkeiten direkter demokratischer Mitgestaltung ermöglicht. Durch eine solche Initiative können EU-Bürger die Kommission direkt auffordern, neue bzw. abgeänderte Gesetzesinitiativen einzubringen.

Ist die EU eo ipso eine Todgeburt und es würde die Situation der europäischen Staaten schlagartig ändern, würde sie aufgelöst?

Die EU ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte: Zu keinem früheren Zeitpunkt war Europa friedlicher, wohlhabender und demokratischer als heute. Gerade in schwierigen Zeiten sind die Mitgliedsstaaten gefordert, ihren Teil der gemeinsamen Verantwortung für Europa zu übernehmen. Rückblickend wird die aktuelle Krise einen wichtigen Wendepunkt in der Geschichte der Europäischen Union darstellen.

Führt der derzeit von der EU eingeschlagene Weg zur Lösung der Probleme europ. Staaten?

Die Lösung wird nicht über Nacht kommen, aber Europa ist am richtigen Weg. Die Schuldenkrise hat vorhandene und über Jahre angewachsene Defizite der EU aufgedeckt, die wir mit neuen Kontrollinstrumenten und Verfahren in den Griff bekommen müssen. Der Europäische Rat im Dezember 2011 hat mit der Ausarbeitung eines Sondervertrags für die Euro-Zone die Richtung vorgegeben, die wir nun konsequent weiter verfolgen. Wichtig ist es auch, entsprechende Wachstumsimpulse zu setzen, um langfristig wieder einen Aufschwung zu ermöglichen.

Lesen Sie als nächstes die Meinungen und Visionen von Bundessprecherin Eva Glawischnig und Europasprecherin Ulrike Lunacek von den Grünen.




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