Entscheidungsträger antworten - Jörg Leichtfried im Interview

EU-Infothek bringt eine Interview-Serie mit den wichtigsten Entscheidungsträgern Österreichs auf Europäischer Ebene. Mit einem einheitlichen Fragenkatalog wurden Vertreter aller Parteien um ihre Meinungen und Visionen gebeten. Ein Potpourri sachlicher, aber auch polarisierender Fragen liefert dem Leser einen transparenten Vergleich der unterschiedlichen Ansichten und Visionen der Interviewpartner.

Steuert die EU in den Abgrund?

Fehlen große Visionäre wie Adenauer, De Gaulle oder Monet?
Ja.

Ist es gut, Deutschland und Frankreich in der derzeitigen EU-Krise fast alleine die Führung zu überlassen?
Nein, besser wäre es, auch in der Krise auf die Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union zu bauen.

Ist die EU zu schnell gewachsen?
Das ist schwer zu beantworten. Auf jeden Fall ist der Integrationsprozess zu langsam verlaufen.

Wäre es besser, die EU wäre eine reine Wirtschaftsgemeinschaft geblieben?
Die einzige Chance für die Zukunft besteht in einer weiteren Verdichtung. Am Ende sollten die "Vereinigten Staaten von Europa" stehen.

Warum war die EU so blauäugig, den Euro erstens ohne wirkliche Prüfung der Kandidaten einzuführen und warum wurde zweitens keine Ausstiegsoption eingebaut?
Ich würde die Europäische Union in dieser Frage nicht als blauäugig bezeichnen.

Ist die EU in der derzeitigen Form am Ende?
Nein.

Sind Europas Politiker zu schlecht, um das Projekt Europa weiterentwickeln und am Laufen halten zu können?
Die Frage ist nicht gut oder schlecht. Die Frage ist, in welche Richtung zu gehen ist. Für die richtige Richtung fehlen derzeit die richtigen Mehrheiten.

Ist ein europäischer Zentralstaat die einzige Lösung der Probleme?
Ein Zentralstaat wäre wahrscheinlich nicht die Lösung. Ein föderales System erscheint sinnvoll.

Soll in der derzeitigen Situation mit den Beitrittskandidaten weiterverhandelt werden oder sollte ein Moratorium eingelegt werden, bis die EU wieder stabil ist?
Das wäre zu überlegen.

Sollten die Verhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden?
Verfolgt man die bisherigen Verhandlungen und die Vorgänge, sowohl in der Europäischen Union als auch in der Türkei, dürfte sich diese Frage erübrigen

Welche Entwicklung wird die EU in den nächsten 36 Monaten nehmen?
Ob der 36 Monatszeitraum dafür ausreichen wird, ist nicht ganz klar. Aber es wird sicherlich zu einer politischen Verdichtung der Europäischen Union kommen.

Könnten momentan Beitrittsverhandlungen mit den restlichen Balkanstaaten beginnen?
Die Voraussetzungen dafür sind meines Erachtens nicht gegeben.

Steuert die EU mit allen Einschränkungen auf eine Wohlstands- oder Konsumdiktatur zu?
Nein, vielmehr wird die Europäische Union der Leuchtturm der Demokratie weltweit bleiben.

Wie sieht die Zukunft des Euro aus?
Der Euro wird weiter eine der Leitwährungen der Welt bleiben.

Wird es mittelfristig möglich sein, den Euro als einheitliche europ. Währung zu haben?
Vermutlich nicht.

Ist Europa in der Lage, Banken, Investoren und Spekulanten Rahmenbedingungen zu geben, in denen die Entwicklung von „Blasen“ sowie die partielle Überhitzung der Märkte Einhalt geboten werden könnte?
Das hängt im Wesentlichen von den politischen Mehrheiten ab. In der derzeitigen Situation besteht hier noch Nachdenkbedarf bei einigen liberalen und konservativen Politikern.

Benötigt die EU eine einheitliche Fiskalpolitik?
Ja.

Wie beurteilen Sie folgende Aussage: „Ich lehne zutiefst ab, was Sie sagen. Aber ich werde immer alles tun, damit Sie es sagen können.“
Interessante Aussage.

Asylanten sind ein Problem in Europa. Wäre eine einheitliche Asylregelung von Vorteil?
Ihre These, dass Asylanten ein Problem in Europa wären, teile ich nicht. Europa kann immer ein Hafen für Schutzbedürftige sein. Einheitliche Asylregelungen in gewissen Bereichen wären sicher von Vorteil.

Glauben Sie an eine demokratische Entwicklung in den Staaten des „Arabischen Frühlings“
Ich hoffe.

Ist es in Ordnung, dass ein Mitglied einer in der Türkei verbotenen islamistischen Bewegung (Mili Görüs) die islamischen Bewohner in einem EU-Staat offiziell vertritt?
Um das beurteilen zu können fehlen mir die nötigen Basisinformationen.

Ist es für Europa an der Zeit, sich vom Gängelband der USA zu lösen und selbstbewusst international aufzutreten?
Europa hängt meines Erachtens nicht am Gängelband der USA.

Wie sehen Sie den Zwiespalt Pflichten in der Union und andererseits Pflichten einiger EU-Staaten aus ihrer Mitgliedschaft in der NATO (z.B. Beistandspflicht)?
Hier sehe ich keinen widrigen Zwiespalt.

Wo sehen Sie bei Betrachtung der globalen Situation Europa in 10 bis 15 Jahren?
Europa, mit einer geschlossenen Europäischen Union, wird sicherlich einer der großen Mitspieler im globalen Wettbewerb sein.

Sehen Sie bei der EU ein Demokratiedefizit?
Ja, wobei ich als noch größeres Problem ein Informationsdefizit sehe, das das Demokratiedefizit nach sich zieht.

Sollte Europa stärker die Idee eines „Europas der Vaterländer“ denn eines aufkeimenden Bundesstaates verfolgen?
Wenn Europa meint, mit Konzepten des 19. Jahrhunderts im 21. Jahrhundert bestehen zu können, ja; sonst aber eher nicht.

Ist die EU eo ipso eine Todgeburt und es würde die Situation der europäischen Staaten schlagartig ändern, würde sie aufgelöst?
Erstens ist sie nicht. Zweitens erscheint wahrscheinlich.

Führt der derzeit von der EU eingeschlagene Weg zur Lösung der Probleme europ. Staaten?
Das wird sich weisen.