Samstag 21. Oktober 2017, 23:33

Interviews


Entscheidungsträger antworten - H.C. Strache im Interview

EU-Infothek bringt eine Interview-Serie mit den wichtigsten Entscheidungsträgern Österreichs auf Europäischer Ebene. Mit einem einheitlichen Fragenkatalog wurden Vertreter aller Parteien um ihre Meinungen und Visionen gebeten. Ein Potpourri sachlicher, aber auch polarisierender Fragen liefert dem Leser einen transparenten Vergleich der unterschiedlichen Ansichten und Visionen der Interviewpartner.

Steuert die EU in den Abgrund?

FPÖ-Chef H.C. Strache im Interview
FPÖ-Chef H.C. Strache im Interview
Bild: fpoe.at
Wenn die Staats- und Regierungschef mit ihrem bürgerfernen, demokratisch fragwürdigen Kurs in Sachen Bewältigung der Euro-Krise so weiter machen, ja. Wir brauch die Rückkehr zu demokratischen Entscheidungen, wenn es um solche große Dinge geht.

Fehlen große Visionäre wie Adenauer, De Gaulle oder Monet?

Mit Sicherheit fehlen auch große Persönlichkeiten, die sich nicht beirren lassen, das richtige zu tun. Heute unterliegt die Politik dem enormen Druck von Wirtschaft und Finanzmärkten – ein Druck, dem offenbar nicht standgehalten wird.

Ist es gut, Deutschland und Frankreich in der derzeitigen EU-Krise fast alleine die Führung zu überlassen?

Mit Sicherheit nicht – weil die Interessen der kleinen unter die Räder kommen. Es wird ein harter Kampf werden, demokratische Mitbestimmung in diesen zentralen Fragen, die derzeit entschieden werden, zu erhalten.

Ist die EU zu schnell gewachsen?

Ja, das ist sie in der Tat. Wir Freiheitlichen haben davor immer gewarnt, und leider recht behalten. Auch die Euro-Zone ist – Stichwort Griechenland – zu groß geworden, um unter diesen politischen Maßgaben und wirtschaftlichen Voraussetzungen eine vernünftige Währungspolitik zu machen.

Wäre es besser, die EU wäre eine reine Wirtschaftsgemeinschaft geblieben?

Wahrscheinlich schon, wobei diese Frage nicht schwarz/weiß zu beantworten ist. Denn mit Sicherheit ist beispielsweis de Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik eine sinnvolle Sache, die – wie wir ja wissen – derzeit noch weit davon entfernt ist, zu funktionieren.

Warum war die EU so blauäugig, den Euro erstens ohne wirkliche Prüfung der Kandidaten einzuführen und warum wurde zweitens keine Ausstiegsoption eingebaut?

Es wäre naiv, zu glauben, das Establishment dieser Europäischen Union hätte „blauäugig“ gehandelt. Ich bin der Meinung, dass man bewusst Länder wie Griechenland in die Eurozone geholt hat, um auf der einen Seite Länder wie Deutschland zu schwächen, auf der anderen geopolitische Fragen mit eine Rolle gespielt haben. In jedem Fall hat man damals schon gewusst, wie es um Griechenland steht und wie das Ganze ausgehen wird.

Ist die EU in der derzeitigen Form am Ende?

Wie schon eingangs gesagt, wenn man nichts ändert, ja.

Sind Europas Politiker zu schlecht, um das Projekt Europa weiterentwickeln und am Laufen halten zu können?

Auch das habe ich eingangs erwähnt: Es fehlt die Unabhängigkeit von Wirtschaft und Finanzwelt, dazu fehlt der Wille, zu gestalten, und das in einem demokratischen Rahmen.

Ist ein europäischer Zentralstaat die einzige Lösung der Probleme?

Nein, ganz im Gegenteil. Was wir derzeit erleben, ist ja bereits ein Zentralismus, der uns in ebendiese Krise geführt hat. Denn ein von Brüssel aus verwaltetes Europa konnte nie auf regional, nationalstaatliche Krisen reagieren, bzw. hat Probleme zugedeckt – mit hohe Fördergeldern, oder jetzt eben mit Rettungsmilliarden – anstatt diese Probleme zu lösen.

Wir befürworten daher eine Rückkehr zu einem Europa der gleicheberechtigten Partner, die eigenständig agieren, das aber eben nicht in einem zentralistischen Bundesstaat, sondern in einem föderalen Staatenverbund. Das, was man auch als „Europa der Vaterländer“ bezeichnet. Ein kluger Mann – es war Golo Mann – hat einmal über den deutschen Nationalismus des 19. Jahrhunderts sinngemäß geschrieben, dass man sich im klaren darüber sein muss, dass Deutschland nicht ohne Europa sein kann, Europa aber auch nicht ohne Deutschland. Übertragen auf die heutigen Probleme bedeutet das: Eine zentralistische EU kann es nicht, Europa ist auf seine einzelnen Nationen angewiesen, wie aber diese auf ein gemeinsames Europa. Denn ws macht denn die Stärke unseres Kontinentes aus? Es ist die Vielfalt, die sicher gleichzeitig auch Herausforderung ist, aber eben vor allem Chance und Stärke.

Soll in der derzeitigen Situation mit den Beitrittskandidaten weiterverhandelt werden oder sollte ein Moratorium eingelegt werden, bis die EU wieder stabil ist?

Nein, das ist in dieser Form nicht nötig – gerade die europäische Integration des Balkans ist eine wichtige Angelegenheit, doch auch hier gilt: Man darf nichts überhasten. Erfreulich ist, dass Kroatien beitreten wird, auch bei Serbien gilt es, das Land solide in Europa zu integrieren, aber immer mit Bedacht und Sorgfalt.

Keine Verhandlungen darf mehr mit der Türkei geben, was aber nichts mit der derzeitigen Situation zu tun hat, sondern eine prinzipielle Frage ist, allzumal die Türkei weder geographisch noch kulturell europäisch ist, und dazu diese EU völlig überdehnen würde und uns in Krisenherde des Nahen und Mittleren Osten hineinziehen würde.

Welche Entwicklung wird die EU in den nächsten 36 Monaten nehmen?

Ich bin kein Prophet, doch fürchte ich, dass man die nächsten ein, zwei Jahre weiter mit milliardenschweren Rettungsschirmen Zeit kaufen wird, um die Auswirkungen der Schuldenkrise aufzuschieben, während man parallel unter dem Deckmantel der „Kontrolle“ von Budgetsündern eine europäische Wirtschaftsregierung einführt, die Österreich und den anderen EU-Mitgliedsstaaten die letzte wichtige Eigenständigkeit rauben wird, nämlich die Budgethoheit. Das gilt es, zu verhindern, wenn das nicht gelingt, werden wir früher oder später schwere Konsequenzen bei unserer Wirtschaftsleistung und im Bereich der Sozial- und Rentensysteme erleben – auf den Punkt gebracht, opfern die Regierenden Europas gerade unseren Wohlstand am Altar eines zentralistischen Europas, das dessen Völker so nicht wollen.

Könnten momentan Beitrittsverhandlungen mit den restlichen Balkanstaaten beginnen?

Siehe oben.

Steuert die EU mit allen Einschränkungen auf eine Wohlstands- oder Konsumdiktatur zu?

Naja, die haben wir bis zu einem gewissen Grad schon, jedoch werden den wohlverdienten und von den Menschen hart erarbeiteten Wohlstand verlieren, wenn man seitens der EU so weiter macht.

Wie sieht die Zukunft des Euro aus?

Nicht sehr rosig, deshalb fordern wir schon länger eine Hartwährungszone, eine „Euro Nord“ der wirtschaftlich starken Länder.

Wird es mittelfristig möglich sein, den Euro als einheitliche europ. Währung zu haben?

In dieser Form, sicher nicht, wie gesagt, im besten Fall teilt man die Eurozone, wenn man das nicht macht, wird die Währung krachen.

Ist Europa in der Lage, Banken, Investoren und Spekulanten Rahmenbedingungen zu geben, in denen die Entwicklung von „Blasen“ sowie die partielle Überhitzung der Märkte Einhalt geboten werden könnte?

Nein, derzeit leider nicht, weil, wie schon erwähnt, die Stärke und Unabhängigkeit und der dazu gehörige ernsthafte Wille seitens der Machthaber fehlt, das zu tun.

Benötigt die EU eine einheitliche Fiskalpolitik?

Nein, weil das das endgültige Ende der nationalen Eigenstaatlichkeit bedeuten würde und die Probleme nicht lösen würde, allzumal man auf nationale und regionale Unterschiede nicht reagieren hätte können.

Wie beurteilen Sie folgende Aussage: „Ich lehne zutiefst ab, was Sie sagen. Aber ich werde immer alles tun, damit Sie es sagen können.“

Als völlig richtig.

Asylanten sind ein Problem in Europa. Wäre eine einheitliche Asylregelung von Vorteil?

Generell ist ungeregelte Massenzuwanderung ein Problem in Europa, und auch in Österreich. Ein Teil davon auch die Frage des Asylwesen -  eine einheitliche europäische Regelung, wie sie derzeit geplant ist, ist aber solange abzulehnen, solange die nicht restriktiv illegale Zuwanderung verhindert, anstatt befördert, wie das mit der jetzt geplanten Regelung der Fall wäre.

Glauben Sie an eine demokratische Entwicklung in den Staaten des „Arabischen Frühlings“

Das ist wohl von Land zu Land unterschiedlich zu bewerten, betrachtet man Tunesien, so sieht die Sache nicht schlecht, in Ägypten hingegen steht das auf sehr wackeligen Beinen und in Libyen ist man von Frieden überhaupt noch sehr weit entfernt. Man wird sich die Entwicklung also sehr genau ansehen müssen, auch in Hinblick auf den Einfluss von radikalen Islamisten. Meine Einschränkung: Die Einmischung in innere Angelegenheiten dieser Länder muss man generell hinterfragen.

Ist es in Ordnung, dass ein Mitglied einer in der Türkei verbotenen islamistischen Bewegung (Mili Görüs) die islamischen Bewohner in einem EU-Staat offiziell vertritt?

Nein, mit Sicherheit nicht. Hier haben wir ja ein großes Problem, welches man in erster Linie der Massenzuwanderung in unsere demokratischen, liberalen Gesellschaften verdankt: Radikale Islamisten und türkische Großmachtinteressen ergeben gepaart ein gefährliche Bedrohung für Europa. Dem Problem ist aber nur zu begegnen, wenn sich unsere Gesellschaften nicht ihre Werte in Frage stellen lassen, und man die Ursache – die Massenzuwanderung – entsprechend abstellt.

Ist es für Europa an der Zeit, sich vom Gängelband der USA zu lösen und selbstbewusst international aufzutreten?

Das wäre sicher vonnöten, eine eigenständige, unabhängige europäische Außen- und Sicherheitspolitik würde vieles besser machen, jedoch sind wir davon weit entfernt.

Wie sehen Sie den Zwiespalt Pflichten in der Union und andererseits Pflichten einiger EU-Staaten aus ihrer Mitgliedschaft in der NATO (z.B. Beistandspflicht)?

Hier gilt, dass eine eigenständige, unabhängige europäische Außen- und Sicherheitspolitik nur funktionieren wird, wenn man sich aus der USA-dominierten NATO löst.

Wo sehen Sie bei Betrachtung der globalen Situation Europa in 10 bis 15 Jahren?

Europa wird seine Stellung in der Welt behaupten können, wenn es im inneren in der Lage ist, seine Vielfalt zu bewahren. „Was nicht Europa erfunden worden ist, gibt es nicht auf der Welt“ – ein Zitat, das vielleicht überheblich klingen mag, aber durchaus den Nagel auf den Kopf trifft: Unsere Stärke ist der kulturelle und wirtschaftliche Pluralismus, mit dem werden wir uns, wenn wir ihn nicht zerstören, auch in den nächsten Jahrzehnten auf diesem Planeten behaupten können.
 




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